Rechnungshof-Bericht: LGA zahlte Millionen für leere Pflegebetten

Der letzte Rechnungshof-Bericht hat gravierende Missstände bei der Landesgesundheitsagentur (LGA) aufgedeckt. 2013 schloss die LGA einen Vertrag mit dem privaten Betreiber Lebens.Med Gesundheitszentren GmbH ab. Dort ist geregelt, dass die GmbH der Landesklinik Wiener Neustadt 60 neue Betten zur Verfügung stellt. Diese Betten sind speziell für ältere Patientinnen und Patienten vorgesehen, die wegen einer schwerwiegenden Erkrankung besondere Pflege brauchen, um wieder fit für den Alltag zu werden. Diese Pflege und Therapie übernimmt laut Vertrag auch der private Betreiber.

Der Haken: Der Vertrag, der bis 2031 läuft, garantiert der GmbH eine 90-prozentige Auslastung der Betten. Wenn diese Quote nicht erreicht wird, musse die LGA trotzdem zahlen – was zwischen 2017 und 2022 regelmäßig der Fall war.

Insgesamt hat die LGA so 10,34 Millionen Euro für ungenutzte Kapazitäten ausgegeben. Sie hat also für Betten und Pflege gezahlt, die gar nicht in Anspruch genommen wurden. Nicht nur ist das eine massive Verschwendung von Steuergeldern. Auch ist fraglich, warum die LGA überhaupt solche Verträge abschließt.

SPÖ NÖ fordert Überprüfung aller LGA-Verträge

Die SPÖ Niederösterreich fordert angesichts dieser Enthüllungen eine sofortige Offenlegung aller Verträge der LGA. Alle bisherigen Vereinbarungen und finanziellen Transaktionen sollen einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, um weiteren Schaden für die Steuerzahler abzuwenden.

„Man fragt sich, wie in der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) eigentlich mit den Steuergeldern der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umgegangen wird! Sie landen offensichtlich nicht in Patienten- und Personalnähe, sondern teilweise in den Geldbörsen von privaten Betreibern. Wie kommt man überhaupt auf die Idee, derartige Verträge abzuschließen?“, kritisiert SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister in einer Aussendung.

Abschaffung der LGA könnte 30 Millionen jährlich einsparen

Die SPÖ NÖ fordert deshalb auch die Abschaffung der LGA und eine Rückführung Gesundheitsverwaltung an das Land. Pfister sieht den aufgeblähten Verwaltungsapparat als Hauptursache für das Chaos und die finanziellen Missstände:

„Dieser aufgeblähte Verwaltungsapparat erzeugt Chaos an allen Ecken und Enden, kostet dem Steuerzahler viel Geld und bietet der politischen Kontrolle keinen Einblick! Alleine mit einer Rückführung in das Land würden sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher 30 Millionen Euro pro Jahr an Kosten sparen.“