Die SPÖ hat im Nationalrat einen Antrag eingebracht, um die hohen Energiepreise zu begrenzen. Denn die Kostenerleichterungen der aktuellen schwarz-grünen Bundesregierung sind Ende 2024 ausgelaufen. Gleichzeitig explodieren die Energiekosten in Niederösterreich: Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute 84 Prozent mehr für Strom als noch 2019. Beim Gas sind es sogar plus 110 Prozent. Deswegen wäre die Verlängerung dieser Maßnahmen „eine faire und wirtschaftlich sinnvolle Entlastung gewesen“, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Schroll. Doch ÖVP und FPÖ haben den Antrag abgelehnt: Damit steigen die Preise unkontrolliert weiter.

Energiepreise in Niederösterreich explodieren

Die Energiepreise steigen in ganz Österreich. Auch Niederösterreich trifft das besonders hart. Denn bei uns sind die Netzkosten stärker gestiegen als in jedem anderen Bundesland:

„Die Netzentgelte steigen um über 32 % – das ist eine direkte Belastung für die Menschen, und Schwarz-Blau sieht tatenlos zu,“ analysiert Kontroll-Landesrat Sven Hergovich (SPÖ).

Auch die Gesamtkosten für Strom und Gas sind drastisch gestiegen. Ein durchschnittlicher Haushalt in Niederösterreich zahlte 2019 noch 740 Euro für Strom. Heute sind es bereits 1.360 Euro. Das ist eine Steigerung von 84 Prozent. Noch schlimmer sieht es beim Gas aus: Hier sind die Kosten sogar um mehr als 100 Prozent gestiegen. Haushalte zahlen heute also mehr als doppelt so viel für Gas wie noch 2019.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Schroll sieht die Bundesregierung in der Verantwortung. Im Jänner hat Schroll deshalb auch einen Antrag im Nationalrat eingebracht – doch der wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

„Die Preise steigen nicht nur wegen der Märkte, sondern auch, weil ÖVP und Grüne versagt haben. Während in der EU die Energiepreise längst gesunken sind, stolpert Österreich von einer Teuerungswelle in die nächste.“

ÖVP & FPÖ stimmen gegen 500 Euro Erleichterung für Haushalte – SPÖ kämpft weiter für Entlastungen

In ihrem Antrag fordert die SPÖ klare Erleichterungen bei den Energiepreisen. Denn mit Ende 2024 sind die wenigen kostensenkenden Maßnahmen der noch aktuellen Bundesregierung ausgelaufen – die SPÖ hat gefordert, die Maßnahmen zu verlängern. ÖVP und FPÖ haben das blockiert.

Das bedeutet, dass erstens die Absenkung der Steuer auf Energie auf das EU-Mindestniveau ausgelaufen ist. Weil ÖVP und FPÖ die Verlängerung der Steuersenkung blockiert haben, kann die Steuer auf Elektrizität und Erdgas wieder höher ausfallen, wodurch die Preise für Strom und Gas wieder stärker ansteigen könnten. Zweitens ist die Förderung von nachhaltigen Energiequellen aus dem Bundesbudget ausgelaufen. Das sollte langfristig Strom aus nachhaltigen Energiequellen günstiger machen. Auch hier können nun die Preise wieder steigen, weil der Antrag der SPÖ abgelehnt wurde. Und drittens haben FPÖ und ÖVP die Verlängerung vom Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte blockiert. Damit bekommen einkommensschwache Haushalte keine Förderung mehr, die die hohen Energiepreise ausgleicht.

Die Forderung der SPÖ nach einer Verlängerung dieser Maßnahmen könnte verhindern, dass die Energiepreise 2025 noch weiter stark steigen. Außerdem, so rechnet Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich Sven Hergovich es vor, würden Haushalte und Kleinunternehmen durch diese Maßnahmen 500 Euro pro Jahr einsparen.

„Während die Energiepreise weiter steigen und die Belastung für die Menschen ins Unermessliche wächst, stimmen ÖVP und FPÖ gegen einen Vorschlag, der Haushalte und Klein- und Mittelunternehmen um bis zu 500 Euro pro Jahr entlastet hätte“, so Hergovich.

 

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8.000 Euro weniger Pension, 700 Euro weniger für Familien: Blau-Schwarz kürzt bei der Mittelschicht

Dass ÖVP und FPÖ gegen die Fortsetzung der Maßnahmen stimmt, die 2024 den Energiepreis zumindest leicht begrenzen konnten, passt zu den Kürzungsplänen der zukünftigen Koalition. Blau-Schwarz plant jetzt schon das Budgetloch der letzten Bundesregierung zu stopfen, indem bei der breiten Mittelschicht gespart wird. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Schroll kritisiert scharf:

„Die Kürzungs-Könige aus Schwarz und Blau haben keine Hemmungen, den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. 8.000 Euro weniger Pension, rund 700 Euro weniger für Familien, durch die Streichung des Klimabonus – und die Pendlerinnen und Pendler sollen den Schuldenberg abbezahlen, den die ÖVP-Finanzminister verursacht haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die täglich hart arbeiten.“

Dieser Artikel wurde erstmals am 23.01.2025 veröffentlicht und am 12.02.2025 ergänzt.