2023 startete die FPÖ-ÖVP-Landesregierung in NÖ einen Corona-Fonds mit bis zu 31 Millionen Euro. Besonders umstritten: Förderungen für Vereine mit verschwörungsideologischem Hintergrund, die letztlich nicht zur Auszahlung kamen. Für die SPÖ NÖ bleibt der Fonds dennoch ein Symbol politischer Willkür – sie fordert seine sofortige Auflösung.

Corona-Fonds in NÖ mit fragwürdigem Nutzen

Im Mai 2023 richtete die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich den sogenannten „NÖ COVID-Hilfsfonds“ ein. Ziel war ursprünglich die Unterstützung von Menschen, die durch Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Nachteile erlitten hatten – etwa verhängte und wieder aufgehobene Strafgelder, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch eine Impfung oder eine Long-Covid-Erkrankung. Aber auch psychische Belastungen oder pandemiebedingte Lernrückstände will man berücksichtigen.

Mit Stand Anfang Juni 2024 zahlte der NÖ COVID-Hilfsfonds 3,63 Millionen Euro an rund 5.000 Personen und zwei Vereine aus. Zwischen dem 1. September 2023 und dem 28. Februar 2025 nahm die Landesregierung Anträge entgegen; die Auszahlungen laufen noch bis August 2025.

Förderzusagen an Vereine mit verschwörungsideologischem Hintergrund – Geld offenbar nicht ausbezahlt

Für besondere Kontroversen sorgten Förderzusagen an Vereine bekannter Kritiker und Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen. Der ehemalige BZÖ-Politiker Martin Rutter gründete etwa mehrere beinahe identische Vereine, die zum Teil Förderungen aus dem Corona-Fonds beantragten – laut Rechnungshof wurden fünf davon bewilligt, nach kritischer Medienberichterstattung und interner Prüfung aber offenbar keine Auszahlung an diese Vereine vorgenommen.

Wie Medienberichte enthüllten, verbreiteten diese Vereine unter anderem Inhalte, die Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfung säten. Auf der Plattform „impfopfer.info“ ist beispielsweise von „explodierenden Krebsraten“ und „tausenden Todesfällen bei gesunden Menschen“ nach der Impfung die Rede.

SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister zeigt sich dennoch empört:

„Steuergeld darf nicht für kuriose Parallelwelten eines ehemaligen Kärntner Grün-, Stronach- und BZÖ-Politikers vorgesehen sein – selbst wenn es am Ende nicht ausbezahlt wird.“

Rechnungshof kritisiert: 88 % der Fördermittel ungenutzt

Der österreichische Rechnungshof übt nun scharfe Kritik an der zu hohen Dotierung des Fonds. Insgesamt sind dafür 31,3 Millionen Euro eingeplant. Die Realität zeigt jedoch: Ganze 88 % der Mittel, also mehr als vier Fünftel des Corona-Fonds in NÖ, bleiben ungenutzt. Denn bisher wurden nur rund 4 Millionen ausgezahlt. Davon entfielen 864.000 Euro auf PR, Werbung und Verwaltungsmaßnahmen.

„Fast 90 Prozent der vorgesehenen Mittel wurden gar nicht abgerufen – das zeigt klar, dass dieser Fonds völlig an der Realität vorbeigeht“, kritisiert der SPÖ-NÖ-Landtagsabgeordnete Rene Pfister.

SPÖ-NÖ: Fonds sofort abschaffen – Geld in echte Zukunftsinvestitionen stecken

Für die SPÖ-NÖ steht fest: Der Corona-Fonds ist Steuergeldverschwendung. Die Landespartei fordert daher das sofortige Aussetzen von Zahlungen aus dem Fonds. Stattdessen sollen die rund 27 Millionen Euro an Restmitteln in notwendige Maßnahmen investiert werden – nämlich in das Gesundheitswesen, einen leistbaren Wohnbau und eine sichere Arbeitsmarktpolitik.

„Während Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen und Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, lassen ÖVP und FPÖ gleichzeitig viele Millionen Euro ungenutzt im unsinnigen Corona-Fonds liegen“, betont Pfister.