Trotz klarer SPÖ-Forderung und öffentlicher Kritik hat die niederösterreichische Landesregierung aus ÖVP und FPÖ im Landtag ein Rückkaufrecht der Wohnbaudarlehen für Häuslbauer abgelehnt. Die SPÖ Niederösterreich setzte sich mit Nachdruck dafür ein, dass Familien ihre Darlehen zu denselben Konditionen wie Banken zurückkaufen können. Nun steht aber fest: Die schwarz-blaue Landeskoalition in NÖ hält am Verkauf der Kredite an Banken fest – und gewährt einen Preisnachlass von rund 22 Prozent.

Wohnbaudarlehen im Ausverkauf – Banken profitieren, kein Rückkaufrecht für Familien

Bereits im April wurde bekannt, dass die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich plant, Wohnbaudarlehen im Wert von 700 Millionen Euro zu Schleuderpreisen an Banken zu verkaufen – mit einem Verlust von bis zu 260 Millionen Euro für das Land Niederösterreich. Die SPÖ legte einen Gegenvorschlag vor und brachte einen Antrag im Landtag ein: Die ursprünglichen Kreditnehmer sollten ein Rückkaufrecht erhalten und die Wohnbaudarlehen zu gleichen Konditionen zurückkaufen dürfen wie die Banken. Jetzt wurde dieser Antrag von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

Schwarz-Blau gewährt Banken 22 Prozent Rabatt auf Wohnbaudarlehen

Die jüngste Verkaufsrunde betrifft ein Darlehensvolumen mehr als einer Viertelmilliarde Euro. Pakete im Wert von 300 Millionen Euro werden um 22,6 % Prozent weniger, nämlich um „nur“ 232,2 Millionen Euro verkauft. In anderen Worten: Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich gewährt den Banken einen großzügigen Rabatt.

SPÖ NÖ kritisiert: keine faire Chance für niederösterreichische Häuslbauer

Während sich Banken über das Geschenk freuen, erhalten Familien und Häuslbauer kein Rückkaufrecht und somit keine Möglichkeit, die Wohnbaudarlehen zu günstigen Konditionen abzubezahlen. Das folgende Rechenbeispiel verdeutlicht, dass auch Haushalte von einem derartigen Verkaufsgeschäft profitiert hätten.

Eine Familie mit einem noch offenen Wohnbaudarlehen von 20.000 Euro hätte bei einem Rückkauf um 15.600 Euro über 4.000 Euro gespart. Doch dieses gute Geschäft bleibt der Familie verwehrt. Der Rabatt kommt stattdessen ausschließlich Finanzinstituten zugute.

SPÖ-Wohnbausprecher Christian Samwald findet dazu kritische Worte:

„Es ist absurd: Den Banken wird das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer um 78 Prozent des eigentlichen Werts in den Rachen geworfen, aber den Häuslbauern wird dieses Recht verweigert“, so Samwald in einer aktuellen Aussendung.

Auch Landesparteivorsitzender Sven Hergovich sieht einen „grob fahrlässigen Umgang mit öffentlichem Eigentum“. Bei den aktuellen Zinssätzen wäre ein deutlich höherer Erlös möglich gewesen, so Hergovich.

Land trägt Ausfallrisiko, risikofreies Geschäft für Banken

Besonders brisant ist, dass das Land weiterhin für mögliche Kreditausfälle haftet. Das macht das Geschäft für die Käufer – die Banken – vollkommen risikofrei. Für die SPÖ ist das ein sozial- und finanzpolitischer Skandal. Der Vorwurf: Die schwarz-blaue Landeskoalition in NÖ verkauft öffentliche Darlehen weit unter Wert, übernimmt aber weiterhin das Ausfallrisiko und lässt die Menschen außen vor.

„Das ist nicht nur finanzpolitisch fragwürdig, sondern auch sozial völlig falsch“, so Samwald, der einmal mehr den Lösungsvorschlag der SPÖ anführt:

„Wir wollen, dass alle Häuslbauer die Möglichkeit bekommen, ihre Kredite günstig zurückzukaufen. Nicht die Banken haben ein Ankaufsrecht verdient, sondern die niederösterreichischen Familien! Wir sagen ganz klar: Wohnbaudarlehen gehören den Menschen – nicht den Banken“,so Samwald abschließend.