Die niederösterreichische Landesregierung will im kommenden Jahr auf eine automatische Gehaltserhöhung verzichten – der offizielle Beschluss dazu soll im Herbst erfolgen. Damit reagiert das Land auf die Entscheidung der Bundesregierung, für Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker 2026 keine Inflationsanpassung vorzunehmen. Ob diese Nulllohnrunde auch die Landtagsabgeordneten betreffen wird, ist allerdings noch unklar.
Entscheidung zu Gehaltsstopp für 2025 ausstehend
Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich ließ bislang lediglich ausrichten, dass die Entscheidung noch ausstehe. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht den geplanten Gehaltsverzicht als Teil einer gesamtstaatlichen Sparmaßnahme. Sie verweist auf die Notwendigkeit, finanzielle Spielräume für Zukunftsprojekte wie etwa die „Mission Nobelpreis für Niederösterreich“ zu schaffen. Auch ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) bezeichnet den Schritt als wichtiges Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Kritik an früherer Gehaltserhöhung
Der Schritt kommt für viele zu spät. Politischer Weitblick ist kaum erkennbar – eher wirkt er wie eine Reaktion auf wachsenden Druck.
Noch im Juli 2024 hatte sich die Landesregierung eine Gehaltserhöhung von 10 Prozent genehmigt. Seither verdient Landeshauptfrau Mikl-Leitner rund 1.920 Euro brutto pro Monat mehr. Ihr Einkommen beträgt 21.660 Euro brutto.
Ihr Stellvertreter Landbauer durfte sich ebenfalls über eine Erhöhung der monatlichen Bezüge um 10 % freuen. Er verdient etwa 1.820 Euro pro Monat mehr – insgesamt 20.577 Euro brutto. Damit liegt sein Gehalt inzwischen sogar über dem eines Bundesministers, das im Jahr 2025 durchschnittlich 18.772 Euro beträgt.
SPÖ fordert konsequentes Handeln
Für SPÖ-Landesparteichef und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich ist das ein unhaltbarer Zustand: „Diese Haltung muss auch auf Landesebene übernommen werden“, erklärte er nach dem Gehaltsstopp des Bundes. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht zu erwarten, dass auch Politikerinnen und Politiker auf Landesebene mit gutem Beispiel vorangehen.
Hergovich erinnert auch an den Verzicht seinerseits und jener seiner damaligen Kollegin Ulrike Königsberger Ludwig auf die Gehaltserhöhung im Jahr 2024. Das zusätzlich verfügbare Geld spendeten sie vollständig einem gemeinnützigen Nachhilfeprojekt. Für ihn sei das keine PR-Geste, sondern eine Frage des politischen Anstands. Sven Hergovich sagt dazu: „Politik darf nicht selbst profitieren, wenn viele Familien unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden.“
Späte Einsicht oder Imagekorrektur?
Dass nun ausgerechnet jene, die sich im Vorjahr noch großzügige Erhöhungen genehmigt hatten, von freiwilligem Verzicht sprechen, wirkt in diesem Licht wenig glaubwürdig. Viel mehr scheint es wie ein überfälliges Korrigieren einer politischen Entscheidung, die bereits im Sommer 2024 auf breite Kritik gestoßen war.
Der angekündigte Gehaltsverzicht der niederösterreichischen Landesregierung ist ein politisches Signal – allerdings eines, das spät kommt und Fragen offenlässt. Der Eindruck, dass die Landesregierung hier vor allem auf öffentlichen Druck reagiert, liegt nahe. Ob der angekündigte Verzicht mehr als ein symbolischer Schritt bleibt, wird sich an künftiger Transparenz und Konsequenz bei der Gehaltsgestaltung zeigen.
