Wien und Niederösterreich wollen den Streit über die Behandlung von Gastpatienten beenden. Die zuständigen Landesräte Peter Hacker (SPÖ, Wien) und Anton Kasser (ÖVP, Niederösterreich) trafen sich dazu erstmals zu Gesprächen. Die SPÖ Niederösterreich fordert eine “Gesundheitsregion Ost” für eine bessere Versorgung über die Landesgrenzen hinweg und bringt das Thema in den niederösterreichischen Landtag.

Gesundheitsregion Ost: medizinische Hilfe darf nicht an Bürokratie scheitern

Wer in Niederösterreich wohnt, aber im Ernstfall im Wiener Krankenhaus die beste oder schnellste Hilfe findet, wird zum „Gastpatienten“. Was nach Kooperation klingt, sorgt seit Jahren für Spannungen und Konflikte zwischen Wien und Niederösterreich. 

Denn rund 80 Prozent der Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Spitälern kommen aus Niederösterreich, was etwa jeden fünften stationären Aufenthalt in Wien betrifft.Das heißt: Von allen „auswärtigen“ (nicht in Wien wohnhaften) Aufenthalten in Wien stammt die große Mehrheit aus Niederösterreich.

Der Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner Wiens hingegen, die als Gastpatienten außerhalb der Bundeshauptstadt behandelt werden, fällt mit etwa 8 Prozent deutlich geringer aus. Niederösterreich behandelt nur etwa 13 Prozent aller auswärtigen Spitalsaufenthalte österreichweit.

„Gastpatienten“ aus NÖ in Wien abgewiesen: Auch akute Fälle betroffen

Eine feste Obergrenze wird derzeit diskutiert, ist aber rechtlich nicht festgelegt – das betrifft vor allem planbare Behandlungen und Operationen. Akutfälle müssen weiterhin unbeschränkt behandelt werden.

Dennoch berichtet die Wiener Patientenanwaltschaft von zunehmenden Fällen, in denen Personen mit Hauptwohnsitz außerhalb Wiens trotz vereinbarter Behandlungen abgewiesen wurden. In einem konkreten Fall soll ein vereinbarter Operationstermin nach einem Umzug von Wien nach Niederösterreich kurzfristig storniert worden sein. Laut Patientenanwalt wurde der Patientin mitgeteilt, dass die Stornierung aufgrund des Umzugs nach Niederösterreich erfolgt sei. Besonders häufig richten sich Beschwerden gegen das Orthopädische Spital Speising (OSS) in Wien-Hietzing – obwohl es in Wien und im niederösterreichischen Raum keine andere Fachklinik für Orthopädie in vergleichbarem Umfang und Kompetenz gibt.

Wie brisant das Thema ist, führt ein aktueller, tragischer Fall aus Oberösterreich vor Augen. Medienberichten zufolge starb vor wenigen Tagen eine Frau, die zuvor wegen fehlender Kapazitäten auch im Uniklinikum St. Pölten abgewiesen worden sein soll.

44% der Gastpatient:innen in Wien behandelt

Die Stadt Wien trägt bereits heute einen großen Teil der Versorgung in der Ostregion. Wien versorgt 44 Prozent aller Gastpatienten aus Österreich – und davon kommt wiederum der Großteil aus Niederösterreich.

Dazu kommen weitere Fälle aus dem Burgenland. Die Stadt betont, dass viele Leistungen über bestehende Vereinbarungen hinausgehen und so hohe Mehrkosten verursachen. Wien spricht von rund 610 Millionen Euro im vergangenen Jahr, die für Patient:innen aus anderen Bundesländern angefallen seien – trotz der 15a-Vereinbarung, die eigentlich für einen Ausgleich sorgen soll. Denn die Vereinbarung legt fest, wie Bund und Länder die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens untereinander regeln.

Behandlungsabkommen bleibt aus: Wien offen für Lösung

Aus Sicht Wiens war die Hand längst ausgestreckt. Wien signalisierte mehrfach die Bereitschaft, bei der Patientenversorgung enger mit den Nachbarbundesländern zusammenzuarbeiten. Doch die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich ließ die Angebote bislang ungenutzt. Nun kommt Bewegung in die Sache: Erstmals verhandeln beide Seiten über eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost.

Verhandlungen mit NÖ gestartet

Nach dem ersten Gespräch mit Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Anton Kasser zeigte sich Bürgermeister Michael Ludwig optimistisch. Er sprach von einem „gemeinsamen Erfolg“ und erneuerte den Vorschlag einer abgestimmten Gesundheitsregion Ost.

Die Verantwortlichen arbeiten darauf hin, rasch ein Ergebnis zu erzielen. “Bis 2028 werden wir dafür nicht brauchen”, ließen Ludwig und Kasser ausrichten. Der derzeit gültige Finanzausgleich endet 2028. Die nächsten Gespräche soll es laut Hacker in wenigen Wochen geben. 

Menschen pendeln – die medizinische Versorgung hinkt hinterher

Wie eng Wien, Niederösterreich und Burgenland verflochten sind, zeigt sich im Alltag vieler Menschen. Wer im Wiener Umland lebt, fährt oft in der Bundeshauptstadt zum Arzt oder ins Krankenhaus – weil es schlicht näher ist. Gänserndorfs SPÖ-Bezirksvorsteher Rene Zonschits beschreibt das Beispiel Marchfeld. Dort leben etwa 60.000 Menschen, für die Spitäler wie das SMZ Ost oder die Klinik Floridsdorf die raschesten Anlaufstellen sind. “Es darf keinen Unterschied machen, ob jemand in Gänserndorf, Bruck oder Eisenstadt wohnt. Entscheidend ist, dass im Notfall sofort geholfen wird.”

Hergovich: „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein”

In der aktuellen Stunde der SPÖ NÖ mit dem Titel „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“ diskutierten die Abgeordneten das Thema im niederösterreichischen Landtag.

“Wien, Niederösterreich und das Burgenland sind längst eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion – und genau das muss sich auch in der Gesundheitsversorgung widerspiegeln“, erklärte SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich.  Er unterstützt den Vorschlag einer gemeinsamen Gesundheitsregion: „Es darf keinen Unterschied machen, ob jemand in Mistelbach, Eisenstadt oder Wien wohnt – entscheidend ist, dass jede und jeder rasch die beste Behandlung bekommt.“

Für SPÖ-Landesrätin Eva Prischl ist die Umsetzung einer Gesundheitsregion Ost im Sinne der Patientensicherheit und einer effizienten Ressourcennutzung: „Aus meiner Sicht ist es unausweichlich, eine gemeinsame regionale Gesundheitsplanung der Bundesländer Wien, Burgenland und Niederösterreich in Angriff zu nehmen.” Es gehe darum, die Kräfte zu bündeln und die Versorgung so zu organisieren, sodass die Menschen davon profitieren, die bestmögliche Qualität sichergestellt und vorhandene Strukturen bestens eingesetzt werden, betonte Prischl.

 SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert sofortige Schritte zur Planung einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost: „Alle Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf rasche und bestmögliche Behandlung. Diese kann in einer gemeinsamen Spitalsplanung besser gewährleistet werden, als weiter auf starren Landesgrenzen zu beharren.”