Niederösterreich sieht sich derzeit mit ernsten Problemen konfrontiert: Das Bundesland ist hoch verschuldet, steigende Energiepreise und wachsende Arbeitslosigkeit belasten immer mehr Menschen. Bezahlbarer Wohnraum wird knapp, und soziale Ungleichheiten verschärfen sich. Auch das Gesundheitssystem steht aktuell vor massiven Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund legt der SPÖ-Landtagsklub mit dem „Guten Plan für Niederösterreich“ ein Programm vor, das Antworten auf die zentralen Probleme des Landes formuliert. Wir haben uns den „NÖ-Plan“ genauer angesehen.

Maßnahmen für leistbares Wohnen und faire Strompreise in NÖ

Der vorgelegte Niederösterreich-Plan ist ein 48 Seiten starker Maßnahmenkatalog und soll den Alltag der Menschen in Niederösterreich spürbar verbessern. Der Plan hat die Expertise von 114 Fachleuten eingeholt und will Familien unterstützen und entlasten, neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Kosten für Energie spürbar senken.

Anlässlich der Präsentation ihres sozialdemokratischen Zukunftsprogramms „Ein guter Plan für Niederösterreich“ betonen Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger:

„Niederösterreich braucht wieder eine Politik, die sich um die echten Fragen kümmert: Wie Familien über die Runden kommen, wie Wohnen leistbar wird und wie Energiepreise sinken“.

Der Niederösterreich-Plan soll nun Antworten auf die drängendsten Fragen, Problemstellungen und Herausforderungen liefern. Er ist das Ergebnis monatelanger Arbeit renommierter Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Personen aus der Zivilgesellschaft und zeigt: Gerechte Politik ist realistisch und umsetzbar. Andere Bundesländer haben die Maßnahmen aus dem „Plan für Niederösterreich“ bereits erfolgreich erprobt, sodass sie sofort umgesetzt werden könnten. Was bislang fehle, sei der politische Wille, die Maßnahmen in Niederösterreich anzuwenden.

Familien entlasten: kostenlose Kindergärten und Kurswechsel im Wohnbau

Mit dem Ziel, die EVN als Landesenergieversorger zum „Dienstleister“ für die Bevölkerung zu machen, fordert der Landtagsklub der SPÖ NÖ eine direkte Weiterleitung der Gewinne zur Senkung der Strompreise. Gleichzeitig setzt man auf einen Kurswechsel im Wohnbau. Die Landesbank HYPO soll wieder zur Wohnbank werden. In Sachen Familienpolitik sollen kostenlose Kindergärten wie in Wien, dem Burgenland und Kärnten als Vorbild für Niederösterreich dienen.

Einsparungen „im System, nicht bei den Menschen“

Der „Gute Plan für Niederösterreich“ will Einsparpotenziale nutzen, anstatt das Landesbudget weiter zu belasten. Im Fokus stehen eine effiziente Verwaltung ohne Doppelstrukturen sowie der gezielte Abbau unnötiger Ausgaben bei Landesgesellschaften. Dieser finanzielle Spielraum fließt direkt in die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen vor Ort.

„Wir haben jede Maßnahme durchgerechnet und gegenfinanziert“, betont Hergovich: „Mit weniger Doppelgleisigkeiten, einer schlankeren Verwaltung und Einsparungen bei Landesgesellschaften ergibt sich ein Plus von 68 Millionen Euro für das Budget. Wir sparen im System, nicht bei den Menschen.“

Darüber hinaus behandelt das Programm auch Lösungsansätze für Herausforderungen in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Arbeit, Mobilität und Nahversorgung.

Alle Themenschwerpunkte und Maßnahmen im „Niederösterreich-Plan”:

Energie:

Das Programm fordert eine grundlegende Satzungsänderung beim Landesenergieversorger EVN, um das Unternehmen stärker auf Gemeinwohl statt Profite auszurichten. Er fördert landesweite Energiegemeinschaften nach dem Vorbild der Gemeinde Trumau, um eine regionale und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Gleichzeitig wird eine lokale Energiespeicher-Infrastruktur aufgebaut, um die Netze zu entlasten und Kosten zu senken.

Wohnen:

Leistbares Wohnen gilt als Grundrecht. Ein eigener Bodenfonds sichert erschwingliche Baugrundstücke und erleichtert kommunale Umwidmungen. Der Plan sieht vor, die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus auszubauen, um die Betriebskosten direkt zu senken und richtet die HYPO Niederösterreich wieder vollständig auf Wohnbauförderung aus. Zudem verhindert eine im Plan entwickelte Leerstandsabgabe spekulativen Leerstand.

Sozialpolitik:

Armut soll mit gezielter sozialer Absicherung bekämpft werden. Dazu gehören ein Energie-Sozialtarif bei der EVN, ein erhöhter Heizkostenzuschuss und kostenlose Freizeitangebote für armutsgefährdete Kinder. Familienpolitik und sozialstaatliche Verankerung in der Landesverfassung unterstreichen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Arbeit und Wirtschaft:


Faire Löhne und sichere Jobs stehen im Fokus. Lehrlingsboni, eine beschleunigte Berufsanerkennung für Personen mit Berufserfahrung und neue Ausbildungszentren für Gesundheitsberufe sollen junge Menschen für den Arbeitsmarkt fit machen. Das Jobgarantieprogramm Marienthal in Gramatneusiedl (MAGMA) gilt längst als europaweit beachtetes Modell zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.

Gesundheit:

Der Gesundheitspakt sieht den Ausbau von Primärversorgungseinheiten, eine bessere Versorgung im ländlichen Raum sowie schnellere medizinische Betreuung und Behandlung bei schweren Erkrankungen vor. Sozialpsychiatrische Angebote werden erweitert. Die psychische Gesundheit soll den gleichen Stellenwert wie körperliche erhalten.

Klima, Mobilität, Infrastruktur:

Die regionale Politik für Klimaschutz umfasst eine Abkehr von fossiler Energie, den Ausbau erneuerbarer Energien, Schutz der Biodiversität und nachhaltige Landwirtschaft. Der Plan sieht außerdem vor, den öffentliche Verkehr massiv auszubauen, Radwege zu erweitern und die Arbeitsbedingungen für Öffi-Mitarbeitende zu verbessern.

Kultur, Sicherheit und Gemeinschaft:


Kunst- und Kulturförderung soll dezentral für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes zugänglich sein, Kulturschaffende müssen angemessen und verlässlich entlohnt werden. Die Sicherheit in Niederösterreich soll durch mehr Personal, Präventionsprogramme und Zivilschutzmaßnahmen gestärkt werden. Ehrenamt und Vereine sollen stärker gefördert werden.

Der „Gute Plan für Niederösterreich“ ist ein durchdachtes und finanziertes Zukunftspaket, das soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stabilität miteinander verbindet. Es lädt zum Mitdiskutieren und Mitgestalten ein. Nun ist die schwarz-blaue Landeskoaltion in Niederösterreich am Zug, um erste Maßnahmen umzusetzen. Wer sich selbst ein Bild von den Vorschlägen machen möchte, findet den vollständigen Plan hier.