Die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich hat ein alarmierendes Ausmaß erreicht – mehr als 45.000 Menschen sind derzeit ohne Job. Die zuständige Landesrätin Rosenkranz weist jedoch jede Verantwortung von sich und sieht die Schuld ausschließlich beim Bund. Die SPÖ Niederösterreich fordert hingegen ein entschlossenes Handeln auch auf Landesebene. Sie schlägt ein Bündel an Maßnahmen vor, wie Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung und ein Konjunktur- und Beschäftigungspaket, um die Arbeitslosigkeit im Land aktiv zu bekämpfen.

SPÖ-Hergovich: “Landesrätin zeigt bei Verantwortung nur auf andere”

Laut AMS sind in Niederösterreich rund 42.874 Menschen arbeitslos gemeldet, hinzu kommen 10.147 Personen, die an Schulungen teilnehmen – insgesamt sind damit 53.021 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Dimension der Entwicklung zeigt sich daran, dass damit mittlerweile jede 16. Person im erwerbsfähigen Alter ohne Job ist. Besonders betroffen sind junge Menschen unter 25, Frauen und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Empörung über Äußerung von Landesrätin Rosenkranz

Die zuständige Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) sieht die dramatische Entwicklung offenbar gelassen und erklärte, dass die Verantwortung für die Arbeitsmarktkrise ausschließlich bei der Bundespolitik liege. Niederösterreich könne “nicht die ganze Welt retten“.

Aus Sicht der SPÖ Niederösterreich hingegen ist das zu kurz gegriffen – die Landespolitik trägt ebenso eine bedeutende Verantwortung für die prekäre Lage und muss aktiv handeln.
Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich zeigte sich bei einer Pressekonferenz zum Thema Arbeitslosigkeit über die Aussagen von Rosenkranz empört:

“Wer so über seinen eigenen Aufgabenbereich redet, hat das falsche Verständnis von Verantwortung. Gerade in einer Zeit, in der in Niederösterreich zehntausende Menschen ohne Arbeit sind, ist es falsch, wenn die zuständige Landesrätin sich für unzuständig erklärt, die Hände in den Schoß legt und bei der Verantwortung nur auf andere zeigt”.

Die Inflation sei von der letzten Bundesregierung einfach durchgereicht worden, so Hergovich weiter. Aktuell belasten hohe Energiepreise Betriebe massiv, dazu kommt ein tiefgreifender Strukturwandel. Ohne gezielte Unterstützung würden noch mehr Schließungen und steigende Langzeitarbeitslosigkeit drohen, warnte der SPÖ-Landeschef im Zuge der Pressekonferenz.

“Wir befinden uns inmitten einer schleichenden Deindustrialisierung. Strukturwandel und die Automobilkrise treffen auf hohe Inflation und Energiepreise. Hier braucht es ganz gezielte Landesmaßnahmen, um diesen Prozess aufzuhalten”, so Hergovich.

Weg aus der Krise: SPÖ Niederösterreich fordert sechs Maßnahmen

Angesichts der dramatischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt fordert die SPÖ Niederösterreich eine engagierte Landespolitik. Deshalb schlägt sie konkrete Maßnahmen vor, um das Bundesland aus der Krise zu führen:

1. Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung

Die Industrie steht mitten in einem tiefen Strukturwandel: Digitalisierung, Automatisierung und Energiewende verändern die Jobprofile. Wer heute als Facharbeiterin oder Facharbeiter in der Produktion arbeitet, wird in wenigen Jahren neue Kompetenzen brauchen – etwa im Umgang mit digitalen Steuerungen oder in der Wartung von erneuerbaren Energiesystemen. “Wenn das Land Niederösterreich hier nicht investiert, verlieren wir wertvolles Wissen und ganze Regionen geraten ins Hintertreffen“, betont Hergovich. Es brauche daher eine groß angelegte Qualifizierungsoffensiven.

2. Ausbau von Ausbildungszentren

Laut Hergovich habe das Klimaschutzausbildungszentrum gezeigt, wie erfolgreich ein Modell sein könne, das Umschulung, Praxisnähe und Zukunftstechnologien verbinde. Er fordert derartige Zentren auch im Bereich Pflege und Gesundheit, in der IT, im Bereich erneuerbare Energie und in der Industrie 4.0. Niederösterreich könne hier Vorreiter sein.

3. Ein Konjunktur- und Beschäftigungspaket

Niederösterreich müsse gezielt investieren, fordert der SPÖ-Landeschef – in Bildung, in Wohnbau, in Digitalisierung, in Infrastruktur und in die Energiewende. “Jede dieser Investitionen bringt doppelte Wirkung: Sie schafft unmittelbar Arbeitsplätze am Bau, in Betrieben, in der Technik. Und sie sorgt langfristig für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand”, erklärt Hergovich. Es brauche heute ein starkes Landesprogramm und Investitionen, um den Grundstein für die nächsten Jahrzehnte zu legen.

4. Faire Energiepreise

Energiepreise sind ein wichtiger Standortfaktor: Bezahlen Betriebe in Niederösterreich mehr als anderswo, geraten sie ins Hintertreffen – und mit ihnen tausende Arbeitsplätze. Das Land Niederösterreich ist Mehrheitseigentümer der EVN. Hergovich fordert ein Modell wie in Tirol: Dort wurde dem Landesenergieversorger Gemeinnützigkeit vorgeschrieben, damit Gewinne nicht auf Kosten der Menschen und der Betriebe maximiert werden. Diesen Weg müsse man auch in Niederösterreich gehen.

5. Stärkung des sozialen Wohnbaus

Wohnbau ist gleich dreifach wirksam: Er schafft leistbare Wohnungen für Familien, die sich Wohnen sonst kaum mehr leisten können und wirkt direkt gegen die Teuerung, weil das Angebot steigt und die Mieten gebremst werden. Außerdem sei er ein “Jobmotor – für Bauarbeiter, Handwerker, Zulieferbetriebe. Jede Wohnung, die errichtet wird, sichert und schafft Arbeitsplätze im Land”, betont Hergovich. Gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft schwächelt, müsse das Land Niederösterreich gegensteuern und den sozialen Wohnbau kräftig ankurbeln.

6. Stärkung der Gemeinden

Niederösterreichs Gemeinden sind der Motor der regionalen Wirtschaft. Geraten sie wie jetzt immer mehr in finanzielle Schieflage, dann können sie nicht mehr investieren. “Jede fehlende Investition trifft den lokalen Bauunternehmer, den Malereibetrieb, das Sägewerk, die Tischlerei und hunderte lokale Unternehmen direkt. Stirbt der Ort, dann stirbt auch die Wirtschaft vor Ort. Deshalb brauchen wir jetzt sofort dringend ein Gemeinde-Entlastungspaket, damit wir unsere Gemeinden stärken”, so der SPÖ-Landesrat Hergovich abschließend.