Die SPÖ Niederösterreich setzt sich seit Langem für eine flächendeckende Bargeldversorgung in Niederösterreich ein – besonders im ländlichen Raum. Ziel ist es, die Lebensqualität der Menschen und die regionale Wirtschaft zu sichern. Die SPÖ NÖ will jede unversorgte Gemeinde mit einem Bankomaten ausstatten, finanziert von der landeseigenen Hypo NÖ – ohne Mehrkosten für die Kommunen.
Bankomaten sichern Lebensqualität und Wirtschaft im ländlichen Raum
Noch immer gibt es in 80 Orten keinen einzigen Bankomaten. In 28 Gemeinden ist der nächstgelegene sogar über 5 km entfernt. Das ist für die regionale Wirtschaft ein Problem: Bleibt das Bargeld aus, fehlt oft auch die Möglichkeit, örtliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Für SPÖ-NÖ-Chef und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich ist diese Entwicklung besorgniserregend:
„Ein Bankomat ist kein Luxus, sondern Grundversorgung. Ohne stirbt der Ort“, betont er in einer aktuellen Presseaussendung.
Hypo NÖ als Schlüssel für flächendeckende Bargeldversorgung in Niederösterreich
Zwar wurden auf Bundesebene bereits 120 neue Automaten durch die Nationalbank und ein Stopp von Schließungen für die nächsten fünf Jahre zugesichert. Doch die SPÖ Niederösterreich geht einen Schritt weiter. Auch das Land soll Verantwortung übernehmen. Die Idee: Die landeseigene Bank Hypo NÖ soll beauftragt werden, in allen bislang nicht versorgten Gemeinden Bankomaten aufzustellen. Und das wäre für die Bank auch problemlos möglich. Denn im vergangenen Jahr erwirtschaftete die Bank einen Gewinn von 64,5 Millionen Euro. Schon ein Bruchteil dieses Betrags wäre ausreichend, um die Bargeldversorgung flächendeckend sicherzustellen. Auch die Hypo NÖ selbst würde profitieren – Kundenbindung und Image können verbessert werden.
„Die Hypo NÖ gehört dem Land und somit allen Bürgerinnen und Bürgern! Deswegen muss sie dort investieren, wo private Banken versagen,“ so die Forderung von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger.
SPÖ-Antrag für Bargeldversorgung im Landtag abgelehnt – Verantwortung auf Bund abgeschoben
Im Landtag forderte die SPÖ mit einem Antrag klare Maßnahmen zur Bargeldversorgung durch die HYPO-NÖ. Die schwarz-blaue Regierungsmehrheit im Landtag lehnte den Vorschlag ab und verwässerte ihn zu einem allgemeinen Appell an den Bund – konkrete Schritte auf Landesebene blieben aus.
SPÖ-Abgeordneter Rainer Spenger kritisiert, dass sich die Landesregierung damit aus der Verantwortung stiehlt und das Problem an den Bund delegiert – anstatt selbst zu handeln.
Die klare Forderung der Sozialdemokratie lautet weiterhin: „Handeln statt delegieren.“ Um dennoch eine faire Lösung für Gemeinden zu erzielen, bringt die SPÖ einen weiteren Abänderungsantrag ein. Dieser sieht innovative Modelle als Alternative, etwa Kooperationen zwischen Gemeinden, Postpartnern, Tankstellen oder Nahversorgern. Auch dieser Antrag wurde von ÖVP/FPÖ abgelehnt.
„Wer unseren Antrag heute im Plenum ablehnt, verweigert hunderttausenden Menschen die Grundversorgung mit Bargeld“, warnte die SPÖ noch zuvor.
Bargeld oder Karte – Bürgerinnen und Bürger sollen selbst wählen können
Die SPÖ NÖ stellt klar: Es geht bei den Forderungen nicht um ein Entweder – Oder. Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie mit Bargeld oder Kreditkarte bezahlen. Bankomaten sind die Voraussetzung, damit Bargeld für alle verfügbar bleibt.
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