Die SPÖ NÖ stellte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz ein Entlastungspaket für Familien vor. Und das ist dringend nötig, denn im August waren die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gleich doppelt belastet: Laut Schnellschätzung der Statistik Austria erreichte die Inflation im August mit 4,1 Prozent einen neuen Höchstwert. Gleichzeitig steigt die Zahl der Jobsuchenden auf rund 45.000. Die Teuerung trifft besonders Familien hart. Die SPÖ Niederösterreich fordert daher eine Wiedereinführung des Schulstartgelds, niedrigere Energiepreise und mehr Unterstützung vom Land bei Kinderbetreuung und leistbarem Wohnen.
Teuerung setzt Familien in Niederösterreich zu
Die schwarz-blaue Landesregierung führt Familien in Niederösterreich immer weiter in die Teuerungsfalle. Ein Beispiel dafür ist etwa das Schulstartgeld, das in Niederösterreich im Sommer 2022 eingeführt und zwei Jahre lang – also für das Schuljahr 2022/23 und 2023/24 – ausbezahlt
wurde. Insgesamt 80.044 Kinder wurden im Schuljahr 2023/24 mit einem Zuschuss von 100 € pro Kind unterstützt. 2024 wurde das Schulstartgeld von Schwarz-Blau wieder abgeschafft, trotz steigender Lebenshaltungskosten. Besonders brisant: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) setzten etwa zeitgleich eine Gehaltserhöhung von 25.000 Euro im Jahr durch.
Aufgrund der anhaltenden Inflation unterstützen einzelne Gemeinden im Bundesland zum Schulstart 2025 mit finanziellen Hilfen oder kostenlosen Schreibutensilien oder Schultaschen. Für viele Familien bleibt der Schulstart aber eine finanzielle Herausforderung. Kontroll-Landesrat & SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich fordert daher konkrete Entlastungsmaßnahmen für Familien, statt Landesgelder nach dem Corona-Fonds nun in eine neu geschaffene Corona-Kommission zu investieren.
SPÖ NÖ will Schulstartgeld wieder einführen und Energiepreise senken
Die SPÖ NÖ schlägt ein Entlastungspaket mit fünf Punkten vor, um Familien zu unterstützen:
Die SPÖ Niederösterreich will die EVN in die Pflicht nehmen, ihre Gewinne nicht an die Aktionäre auszuschütten, sondern an jene, die ihren Erfolg mit dem Begleichen hoher Monatsrechnungen erst möglich machen. „Reduzieren wir gemeinsam die Energiepreise für die niederösterreichischen Familien“, fordert SPÖ-Landeschef Sven Hergovich.
Leistbares Wohnen für die Familien in Niederösterreich soll wieder möglich werden. Die SPÖ NÖ schlägt vor, den Absturz der Förderungen für Neubau abzufangen und wieder auf das Förder-Niveau zurückzukehren, das Niederösterreich 2020 hatte – seither haben sich die baubewilligten Wohneinheiten halbiert.
Die Kinderbetreuung soll ganztags gratis werden: Besonders problematisch in Niederösterreich sind die hohen Kinderbetreuungskosten. Viele Eltern zahlen immer noch hunderte Euro für einen Betreuungsplatz. „Setzen wir gemeinsam flächendeckende, ganztägige und kostenfreie Kinderbetreuung um. Nur durch dieses Angebot wird echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich“, betont SPÖ-Landesrat Hergovich.
Die SPÖ Niederösterreich schlägt vor, das Schulstartgeld wieder einzuführen und von 100 auf 150 Euro zu erhöhen. Für Eltern ist der September jedes Jahr eine finanzielle Herausforderung. Schultasche, Federpennal, Hefte, Sportsachen – das summiert sich schnell auf mehrere hundert Euro. Mit dem gezielten Zuschuss von 150 Euro können Familien in Zeiten hoher Inflation zum Schulbeginn spürbar entlastet werden.
Familien sollen bei Nachhilfe-Kosten unterstützt werden. Rund 54.000 Schülerinnen und Schüler in NÖ benötigten im letzten Schuljahr oder in den Sommerferien Lernunterstützung. Im Durchschnitt wurden dafür 790 Euro pro Kind ausgegeben. Viele Familien müssen tief in die Tasche greifen, weil es keine ausreichenden schulischen Unterstützungsangebote gibt. Die SPÖ NÖ fordert kostenlose Lern- und Unterstützungsangebote direkt an den Schulen, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben.
SPÖ-Hergovich: “Schwarz-Blau lässt Familien in der Teuerungsfalle”
„Wir erleben leider derzeit, dass die schwarz-blaue Landesregierung bei all diesen Problemen einfach zuschaut. Familien bleiben mit den Kosten allein. Wir als SPÖ Niederösterreich machen hier konkret den Vorschlag eines Familien-Entlastungspakets für NÖ – und wir laden ÖVP und FPÖ ein, diese gemeinsam zu diskutieren und umzusetzen“, betont Hergovich.
Für die schwarz-blaue Landeskoalition sei es höchste Zeit zu liefern, fordert SPÖ-Landeschef Hergovich: „Schönfärbereien und Ausreden führen die Familien in NÖ nur weiter in die Teuerungsfalle. Was die Familien brauchen, ist ein Entlastungspaket, und das rasch”, betont Hergovich abschließend.
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