Europastunde im NÖ Landtag abgelehnt: SPÖ und NEOS kritisieren ÖVP-Blockade

Vor 30 Jahren trat Österreich der EU bei – nun wollten SPÖ und NEOS diesen europäischen Gedanken auch im niederösterreichischen Landtag stärker verankern. Die beiden Parteien planten eine regelmäßige Europastunde, bei der EU-Abgeordnete künftig Rederecht erhalten sollten. Die schwarz-blaue Landeskoalition in NÖ lehnte den Antrag jedoch ab. SPÖ und NEOS sprechen von einem demokratiepolitischen Rückschritt. … Europastunde im NÖ Landtag abgelehnt: SPÖ und NEOS kritisieren ÖVP-Blockade weiterlesen