Im niederösterreichischen Landtag vollzog die FPÖ bei einem Antrag zur Verwendung von EVN-Gewinnen eine Kehrtwende. Die Partei lehnte einen Antrag ab, der Stromkundinnen und -kunden entlasten sollte – obwohl sie selbst 2022 eine sehr ähnliche Initiative eingebracht hatte.

FPÖ forderte noch 2022 Energiegutscheine aus Übergewinnen

Im Juni 2022 brachten FPÖ-Abgeordnete um Udo Landbauer einen Antrag ein. Er sah vor, die Gewinnanteile der EVN, die dem Land Niederösterreich als Mehrheitseigentümer zustehen, in Form von Energiegutscheinen an Energie- und Netzkundinnen und Kunden zurückzugeben. Die FPÖ begründete ihren Antrag noch damit, dass die stark gestiegenen Energiepreise viele Haushalte erheblich belasteten. Und sie forderte die Landesregierung auf, die EVN dazu zu bewegen, die Gewinne aus den Preissteigerungen an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben.  

SPÖ NÖ bringt neuen Antrag zur finanziellen Entlastung ein

Rund dreieinhalb Jahre später brachte die SPÖ im Zuge ihres Einsatzes für eine faire Energiepolitik einen Antrag ein. Der erneut eine Entlastung über die Gewinne der EVN vorsah. Hintergrund sind die massiven Übergewinne des Unternehmens in den vergangenen Jahren. Der Energieversorger hatte allein im ersten Quartal des Geschäftsjahres 25/26 einen Anstieg um 9,8 % verzeichnet.
>Der Vorschlag der SPÖ NÖ lautete deshalb, das Land solle als mehrheitlicher Eigentümer auf einen Teil der Gewinnausschüttung verzichten und diese Mittel stattdessen für direkte Strompreissenkungen oder Rückvergütungen aufwenden. Laut Berechnungen, die im Antrag detailliert ausgeführt worden, wäre damit eine Preissenkung von rund sechs Cent pro Kilowattstunde möglich. Für einen durchschnittlichen Haushalt würde das mehrere hundert Euro Ersparnis pro Jahr bedeuten.

FPÖ stimmt gegen “eigenen” Antrag

Die FPÖ stimmte nun überraschend gegen diesen Antrag. Damit stellte sie sich gegen ein Prinzip, das sie selbst 2022 eingefordert hatte. Während 2022 noch Energiegutscheine aus Gewinnen verlangt wurden, lehnte die Partei nun eine direkte Entlastung über Tarifsenkungen oder Rückvergütungen ab.
Die SPÖ sieht im Verhalten FPÖ nun einen klaren Kurswechsel. Denn der damalige FPÖ-Antrag aus dem Jahr 2022 habe ausdrücklich vorgesehen, die Gewinnanteile des Landes an der EVN in Form von Energiegutscheinen an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben. Nun, als Koalitionsparter der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich, habe man genau dieses Prinzip abgelehnt.

Kritik an Kurswechsel

SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister spricht in einer Aussendung von einer „180-Grad-Wende“. Pfister wirft der FPÖ vor, ihre frühere Forderung aufgegeben zu haben. Kaum in Regierungsverantwortung, sei von der damaligen Forderung nach einer Rückzahlung der Übergewinne nichts mehr übrig geblieben. Die Sozialdemokraten halten daher weiterhin an ihrer Forderung fest. Für sie steht fest, dass ein mehrheitlich im Eigentum des Landes stehendes Unternehmen wie die EVN eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung trage.