Die FPÖ forderte in ihrem Wahlprogramm 2023 noch eine Standortgarantie für alle niederösterreichischen Landeskliniken und den Ausbau der Klinik Gänserndorf. Jetzt wurde bekannt, dass die Freiheitlichen gemeinsam mit der ÖVP ein Geheimpapier in Auftrag gegeben haben, in dem die Schließung von mehreren Spitälern geplant wird – darunter auch die Klink Gänserndorf.

FPÖ forderte Ausbau von Spitälern, jetzt könnten diese schließen

Was die FPÖ verspricht, ist nicht das, was sie tut. Das ist im Fall der geplanten Spitalsschließungen klargeworden. In ihrem Wahlprogramm forderten die Freiheitlichen vor einem Jahr nämlich noch, mehr ins Gesundheitssystem zu investieren, statt weniger. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Standortgarantie für die 27 Landeskliniken in Niederösterreich. Außerdem fordert die FPÖ im Wahlprogramm einen Ausbau der Klinik Gänserndorf. Doch statt den Standort auszubauen, könnte die Klinik jetzt dicht machen – obwohl FPÖ und ÖVP das Sagen haben.

Aber wieso hat die FPÖ ihre Meinung geändert? Die FPÖ hat sich hierzu noch nicht offiziell geäußert. Der FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz spricht in einer Presseaussendung stattdessen davon, dass die Kritik der SPÖ an den Spitalschließungs-Plänen „absurd“ sei, weil doch Experten zu den Schließungen raten. Offen bleibt also, warum die FPÖ als Landesregierungspartei sich nicht dafür einsetzt mehr statt weniger in die Spitäler zu investieren und die Klinikstandorte – wie im Wahlprogramm versprochen – aufzubauen, statt sie zu schließen.

SPÖ fordert Standortgarantie für NÖ Spitäler

Die SPÖ fordert, dass die Klinikstandorte erhalten bleiben. Dafür soll es eine Standortgarantie für die Landeskliniken geben – eben so, wie es auch vor kurzem noch die FPÖ gefordert hat. Statt mit den jetzigen Bedingungen „effizienter“ zu planen und, wie die Experten es vorschlagen, die Kliniken zu schließen, soll die niederösterreichische Landesregierung mehr in das Gesundheitssystem investieren.

Das Geld für den Erhalt der Kliniken könnte von der Zentrale der Landesgesundheitsagentur (LGA) kommen. Die SPÖ hat vor kurzem aufgedeckt, dass die Zentrale der LGA sich teils Spitzengehälter jenseits der 100.000 Euro gönnt. Mit diesem Geld könnte man beispielsweise den Standort Gänserndorf erhalten und ausbauen. Statt der SPÖ in diesen Forderungen zuzustimmen, halten die Freiheitlichen zu der ÖVP, der LGA und den Schließungsplänen.