Der Entwurf des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) sorgt weiterhin für Aufregung. Nachdem Landtagsabgeordneter Michael Bierbach bereits die geplanten Anpassungen für Gmünd bemängelt hatte, melden nun weitere Regionen Nachbesserungsbedarf an. SPÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich warnt vor schwerwiegenden Versorgungslücken und fordert Nachbesserungen am Entwurf des FPÖ-Strukturplans.

Standort-Schließungen und längere Wartezeiten: Zentrale Vereinbarungen des Gesundheitspakts missachtet

Die SPÖ Niederösterreich übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG). Kontroll-Landesrat und SPÖ-Vorsitzender Sven Hergovich warnt vor einer drohenden Unterversorgung in mehreren niederösterreichischen Bezirken, weil zentrale Grundsätze des Gesundheitspakts 2040+ im RSG-Entwurf missachtet werden.

„Im Gesundheitspakt haben wir gemeinsam zentrale Grundsätze für die Gesundheitspolitik in Niederösterreich festgelegt. Mehrere dieser Grundsätze werden im jetzt vorliegenden Entwurf zum Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) vom zuständigen FPÖ-Landesrat Antauer gebrochen. Der erste Grundsatz lautete: Es darf keine Schließungen ohne gleichwertigen Ersatz geben. Genau das passiert jetzt – etwa im Bezirk Gmünd. Dort soll ein Standort geschlossen werden, ohne die zugesagten Leistungen sicherzustellen. Das ist nicht akzeptabel“, sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und führt fort:

„Der zweite Grundsatz war, dass Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen kürzer werden müssen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Wartezeiten werden noch länger – in einzelnen Bezirken sogar drastisch. Der dritte Grundsatz war, dass wir bei der Versorgung im Osten enger mit dem Burgenland und Wien zusammenarbeiten. Die FPÖ darf das nicht aus parteipolitischem Kalkül sabotieren“, erklärt Hergovich und ergänzt:

„Besonders gravierend ist, dass der Entwurf des RSG NÖ 2030 keinerlei konkrete Maßnahmen zur Sicherung des ärztlichen Nachwuchses enthält. Im Regierungsprogramm des Bundes ist ausdrücklich vorgesehen, Ausbildungsstellen im ÖSG und RSG mitzudenken und zu planen. Diese Chance wurde im RSG NÖ ausgelassen – obwohl die Ärztekammer seit Jahren darauf hinweist, dass ausreichende Ausbildungskapazitäten Voraussetzung sind, um die bevorstehende Pensionierungswelle zu bewältigen. Statt die bundesweit vereinbarten Vorgaben umzusetzen, werden Kosten gespart – zu Lasten der medizinischen Versorgung der kommenden Jahre.“

Hollabrunn: Kritik an fehlenden Kassenplanstellen im niedergelassenen Bereich

Auch im Bezirk Hollabrunn sieht SPÖ-Bezirksvorsitzender Stefan Hinterberger dringenden Nachbesserungsbedarf. Er weist darauf hin, dass der aktuelle RSG-Entwurf im niedergelassenen Bereich Lücken aufweist. „Im Bezirk Hollabrunn gibt es derzeit lediglich eine gynäkologische Kassenplanstelle mit viel zu langen Wartezeiten. Die FPÖ muss hier nachbessern und zumindest eine weitere Stelle einplanen“, so Hinterberger.

Darüber hinaus müsse genau geprüft werden, ob die bestehenden Planstellen in Kinderheilkunde, Dermatologie und HNO den tatsächlichen Bedarf abdecken. Auch für Physikalische Medizin und Rehabilitation fehle eine Kassenplanstelle im Bezirk.

Hinterberger betont in einer aktuellen Presseaussendung: „Das derzeit eingeplante Angebot reicht einfach nicht. Die FPÖ muss bei den Planstellen im Bezirk im niedergelassenen Bereich dringend nachschärfen.“

„Können in vorliegender Form nicht zustimmen“: SPÖ pocht auf Einhaltung des Gesundheitspakts

Landtagsabgeordneter Michael Bierbach und SPÖ-Bezirksvorsitzender Stefan Hinterberger betonen die Dringlichkeit zusätzlicher Fachärztinnen und Fachärzte im Waldviertel und im Bezirk Hollabrunn. SPÖ-Landesparteiobmann Sven Hergovich macht nun den Ernst der Lage deutlich und erklärt, warum die SPÖ dem RSG-Entwurf in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen kann:

„Die FPÖ und ihr Landesrat tragen keine Schuld daran, dass es generell zu wenige Ärztinnen und Ärzte gibt – aber sie trägt die Verantwortung dafür, die notwendigen Ausbildungsplätze zu schaffen, um diesen Mangel nicht weiter zu verschärfen. Und genau das passiert im RSG nicht. Die Bundesregierung hat vorgegeben, die Ausbildung im RSG mitzudenken. Die FPÖ Niederösterreich tut das nicht und verschärft so den bestehenden Ärztinnenmangel in den kommenden Jahren noch weiter. Dieser Entwurf muss deshalb dringend, umfassend und gemeinsam mit den betroffenen Expertinnen und Experten überarbeitet werden. In der vorliegenden Form können wir dem RSG nicht zustimmen.“