Die FPÖ Niederösterreich gerät unter Beschuss, nachdem sie im Landtag gegen dringend benötigte Hochwasserhilfen gestimmt hat. Mehr noch: Im Bund ist FPÖ-Politiker Landbauer für Hochwasserhilfen, im Land nur geringfügig.
In der Landtagssitzung am 26. September 2024 sorgte die FPÖ Niederösterreich für Verwirrung und Enttäuschung, als sie gegen Anträge stimmte, die den Hochwasser-Opfern im Land raschere und umfassendere Unterstützung bieten sollten. Besonders bemerkenswert: Im Bund hatte die FPÖ zuvor ähnliche Forderungen unterstützt. Für die SPÖ ein klarer Fall von Verrat an den eigenen Wählern.
Die FPÖ fordert 100% Hochwasserhilfe. In der heutigen NÖ-Regierungssitzung haben wir 50% Hochwasserhilfe beschlossen. Ich habe @UdoLandbauer vorgeschlagen gemeinsam mit uns 100% zu beschließen, so wie er es fordert. Antwort im Bund ist er dafür, in NÖ nicht. So arbeitet die FPÖ.
— Sven Hergovich (@HergovichSven) September 24, 2024
SPÖ fordert volle Entschädigung – FPÖ blockiert
SPÖ-Landesrat Sven Hergovich konnte zwar eine Erhöhung der Entschädigungszahlungen von 20 auf 50 Prozent erwirken, doch die SPÖ fordert noch mehr. Sie verlangen eine vollständige Entschädigung für alle Hochwasser-Opfer und kritisieren, dass die FPÖ dies im Landtag blockiert. „Die Menschen in Niederösterreich brauchen jeden Euro für den Wiederaufbau“, so Hannes Weninger von der SPÖ. Doch während die FPÖ im Bund ähnliche Initiativen unterstützt, verwehrt sie auf Landesebene ihren eigenen Wählern die nötige Hilfe.
„Das zu ändern (dass die Hochwasseropfer auf Spenden angewiesen sind, Anm.), einen solchen Rechtsanspruch herzustellen und diese Sofortzahlungen zur Regel zu machen, das ist nur eine Frage des politischen Willens hier herinnen. Das liegt an uns. Da brauchen wir uns nicht umzudrehen und jemandem anderen anzuschauen. Das ist unsere ureigenste Aufgabe.“
Herbert Kickl, FPÖ, bei einer Rede im Parlament am 18. September 2024
FPÖ lehnt auch Hilfe für freiwillige Einsatzkräfte ab
Aber in Niederösterreich scheinen andere Werte zu gelten. Denn nicht nur der Rechtsanspruch auf Katastrophenhilfe wird blockiert: Auch ein Antrag der SPÖ zur Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte bei Großschadensereignissen wurde abgelehnt. Gerade diese Helferinnen und Helfer sind unverzichtbar im Katastrophenfall, und die SPÖ fordert, dass sie wenigstens ohne finanzielle Sorgen ihre wichtige Arbeit verrichten können. Doch auch hier war die FPÖ, die im Bund für solch eine Unterstützung gestimmt hatte, im Landtag plötzlich dagegen.
Wählerinnen und Wähler der FPÖ bleiben enttäuscht zurück
Dieses widersprüchliche Verhalten der FPÖ sorgt für Unverständnis bei der SPÖ. „Kein Mensch weiß, auf welcher Seite die FPÖ steht“, kommentierte SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Kocevar. Vor allem die Wählerinnen und Wähler, die auf die Hilfe ihrer Partei hofften, bleiben enttäuscht zurück. Ein weiteres Mal zeigt sich die FPÖ als Partei, die sich wie ein Fähnchen im Wind dreht und politische Opportunität über das Wohl der Bürgerinnen und Bürger stellt.
