Steigende Kosten, stagnierende Einnahmen und neue Finanzpflichten: die Schulden der Gemeinden in Niederösterreich erreichen ein neues Rekordniveau. Fast jede zweite Gemeinde kann ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen decken und hat Schwierigkeiten, ihren Haushaltsplan für 2025 auszugleichen. Die SPÖ Niederösterreich schlägt Alarm und fordert langfristig entlastende Maßnahmen.

Gemeinden in NÖ häufen Schulden an: Ausgaben liegen deutlich über Einnahmen

Mit 9,6 Milliarden Euro Schulden erreicht das Land Niederösterreich einen neuen Höchststand. Das entspricht einer Steigerung des Schuldenstandes von rund 500 Millionen Euro seit 2023 – mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 7000 Euro. Und auch immer mehr Gemeinden in Niederösterreich haben Schulden, die die kommunalen Budgets belasten

Zwar wurde im Vorjahr eine Milliardenspritze für Gemeinden beschlossen, die nun in mehreren Tranchen bis 2028 ausbezahlt wird. Doch die Lage ist weiterhin ernst: Bereits jede zweite Gemeinde gilt als Abgangsgemeinde – ihre laufenden Ausgaben übersteigen die laufenden Einnahmen.

Gemeinden Schulden NÖ: Ursachen und Folgen

Aktuelle Zahlen zeigen: Die Schulden der Gemeinden in Niederösterreich sind 2025 deutlich angestiegen. Laut Gemeindebund sind die Kosten für Kinderbetreuung und Pflege sowie steigende Spitalskosten die Haupttreiber der finanziellen Schieflage. Dazu kommt, dass Gemeinden 50 Prozent der Spitals- und Pflegekosten tragen.

Zwar sind die Gemeindeeinnahmen seit 2019 um rund 31 Prozent gestiegen, doch gleichzeitig stiegen auch die Ausgaben um 39 Prozent. Mit 3.383 Euro pro Kopf ist eine durchschnittliche Gemeinde in Niederösterreich verschuldet. Fast die Hälfte der Gemeinden schafft es 2025 nicht einmal, ihren Haushaltsplan für 2025 auszugleichen und wird nach Angaben des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) voraussichtlich mit einem negativen Budget abschließen.

Wie sehr die Finanzkraft der Gemeinden eingebrochen ist, zeigt der folgende Vergleich: Im Jahr 2022 gab es noch einen Budgetüberschuss von 22,6 Prozent. Aktuell hat sich der Überschuss auf nur noch 11 Prozent halbiert.

 

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Von Energiekosten bis Finanzierungspflichten: Gemeinden geraten finanziell unter Druck

Da zahlreiche Gemeinden in Niederösterreich von massiven Finanzproblemen betroffen sind, geht etwa das Zentrum für Verwaltungsforschung von strukturellen Ursachen für die Entwicklung aus. Vereinfacht formuliert lässt sich in vielen Gemeinden ein steigendes Ungleichgewicht zwischen steigenden sozialen und infrastrukturellen Ausgaben beobachten. Dazu kommt, dass die Einnahmen stagnieren oder sinken und dass sich die Gemeinden mit immer höheren Investitionskosten konfrontiert sehen.

Das führt wiederum dazu, dass sich Gemeinden immer öfter zu Sparmaßnahmen gezwungen sind. Dann wird beispielsweise bei Schulsanierungen, Kindergärten oder Investitionen gespart. Das bringt zwar kurzfristig finanzielle Entlastung, hat aber massive Nachteile für die Bevölkerung und die Infrastruktur zur Folge. Viele Gemeinden in Niederösterreich stehen aufgrund steigender Schulden also zunehmend vor schwierigen finanziellen Entscheidungen.

St. Pölten spart bis 2026 insgesamt elf Millionen Euro ein

Der Statistik Austria Atlas macht sichtbar, wie viele Gemeinden in Niederösterreich vor massiven finanziellen Herausforderungen stehen. Am Beispiel St. Pölten zeigt sich: Die Landeshauptstadt weist einen Schuldenstand (Stand 2024) von 169,7 Millionen Euro auf. Das sind 2.160 Euro pro Kopf. Trotz bestehender Schulden kann die Stadt St. Pölten für 2024 einen positiven Rechnungsabschluss vorlegen. Ziel ist es, bis 2026 insgesamt elf Millionen Euro einzusparen. Grundlage dafür ist ein umfassender Leistungskatalog, den die Stadt vor einem Jahr erstellen ließ. Alle Abteilungen und städtischen Gesellschaften mussten ihre Ausgaben prüfen und reduzieren – rund ein Viertel der Sachausgaben konnte so eingespart werden.

Begleitet vom KDZ entwickelte die Stadt einen Plan mit rund 300 Sparvorschlägen – von günstigeren Verbrauchsmaterialien bis zur Verschiebung von Bauprojekten. Anfang Juni lud Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) zu Konsolidierungsgesprächen, bei denen ein parteiübergreifender Steuerungsausschuss eingerichtet wurde, um alle politischen Kräfte einzubinden.

Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) zeigte sich zufrieden: Die Fachabteilungen hätten über Monate ein Einsparpotenzial von 15 Prozent erarbeitet und die St. Pöltner Sozialdemokratie ihre Verantwortung wahrgenommen, so Ludwig.

Keine Einschnitte bei sozialen Leistungen

Nur zehn Prozent der elf Millionen Euro sollen durch neue Einnahmen erzielt werden, davon treffen lediglich fünf Prozent direkt die Bevölkerung. Der Großteil wird durch Ausgabenkürzungen erreicht – jedoch ohne Einsparungen bei der Daseinsvorsorge: Das Anrufsammeltaxi, Schwimmunterricht, Seniorenheime, Kinderspielplätze, Bäder und Seen bleiben weiterhin bestehen. Es wird auch keine Reduktion des Heizkostenzuschuss geben. Die sozialen Leistungen der Stadt sollen in vollem Umfang erhalten bleiben.

SPÖ fordert Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden

Die SPÖ Niederösterreich spricht sich für umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden aus. Zwar beschloss die Landesregierung im Mai nach langer SPÖ-Forderung ein 35-Millionen-Euro-Unterstützungspaket. Laut Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich sei dies jedoch „nur ein erster Schritt“.

Finanzielle Mittel nach Bevölkerungsschlüssel aufteilen

Die SPÖ NÖ fordert einen faire und transparente Aufteilung der Mittel nach Bevölkerungsschlüssel. Die vielseitigen Bedürfnisse der Gemeinden sollten besser berücksichtigt werden – etwa durch adäquate Aufgabenabgeltung. Zudem brauche es mehr Unterstützung im Gesundheitswesen, etwa Unterstützung bei der Suche nach Kassenärzt:innen und Kassenärzten und eine Reform der NÖKAS-Umlage (Anm.: eine Abgabe, die niederösterreichische Gemeinden an die niederösterreichischen Landeskrankenhäuser zahlen). Dazu ist ein effizienter Dialog zwischen Bund, Land und Gemeinde notwendig.