Steigende Energiepreise, unsichere Märkte und ein Krieg, dessen Ausgang völlig offen ist: Auch in Niederösterreich wächst die Sorge vor einer neuen Energiekrise. Obwohl sich die internationale Lage zuletzt leicht entspannt hat, bleibt unklar, wie stabil die Energiepreisentwicklung wirklich ist – und wie gut die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich auf eine anhaltende Krise vorbereitet ist.

Iran-Krieg sorgt weiter für Unsicherheit auf Energiemärkten

Der Iran-Krieg hat die globalen Energiemärkte massiv erschüttert und für einen steilen Anstieg der Ölpreise gesorgt. Nun wurde eine 2-wöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran vereinbart, doch die Situation bleibt nach wie vor äußerst angespannt. Expertinnen und Experten warnen vor einem “schwarzen April”, falls die Straße von Hormus, eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten, weiter geschlossen bleibt.

Zwar haben sich die Preise nach der Ankündigung der Waffenruhe etwas nach unten bewegt, von Entspannung kann aber keine Rede sein. Der Ölpreis ist zwischenzeitlich gefallen – ein Barrel Brent kostete zuletzt rund 92 Dollar –, liegt damit aber weiterhin klar über dem Niveau vor Beginn des Konflikts, als Preise um die 70 Dollar üblich waren. Nach Meldungen darüber, dass nun auch die USA planen, iranische Häfen und die Straße von Hormus zu blockieren, treiben die Ölpreise erneut über die 100 US-Dollar-Marke. Die Befürchtungen, dass die Handelsroute auch in Zukunft geschlossen bleiben könnte, sind groß.

Eine dauerhafte Sperre der Straße von Hormus hätte gravierende Folgen: Sie unterbricht weltweite Lieferketten und gefährdet die Öl- und Gasversorgung – mit direkten Folgen für alle: Privathaushalte, Pendler, Landwirte und Industrie.

Schwarz-blaue Landesregierung in NÖ ohne konkrete Entlastungsmaßnahmen

Angesichts der internationalen Entwicklungen stellt sich nun die Frage: Ist die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich auf eine anhaltende Energiekrise vorbereitet?

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf fordern nach der auf Bundesebene beschlossenen temporären Reduktion der Mineralölsteuer etwa ein Aussetzen der CO₂-Bepreisung – die allerdings ebenfalls vom Bund beschlossen wird. Maßnahmen auf Landesebene, die sofort von der schwarz-blauen Landeskoalition in Niederösterreich umgesetzt werden könnten, blieben bislang aus.

Für scharfe Kritik sorgten in diesem Zusammenhang besonders die Sparpläne im aktuellen Budgetprozess. Ausgerechnet im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel plant Verkehrslandesrat Udo Landbauer, Kürzungen vorzunehmen. Für Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Vorsitzenden Sven Hergovich ist das ein völlig falsches Signal:

„Ich schlage vor, für die Dauer der Krise die Pendlerhilfe und den Ökobonus des Landes zu verdoppeln. So kann das Land rasch in dieser Situation helfen. Schwarz-Blau kann das sofort auf den Weg bringen und kann sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen. Parallel müssen im aktuellen Budgetprozess die Kürzungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln durch das Land zurückgenommen werden. (…) Hier braucht es mehr und nicht weniger Engagement durch Verkehrslandesrat Landbauer.“, so Hergovich..

6-Punkte-Plan soll Energiekrise abwenden und Schutz des Landes sicherstellen

Um die Folgen der Energiekrise abzufedern und Niederösterreich auf mögliche Engpässe vorzubereiten, hat die SPÖ Niederösterreich einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Der Fokus liegt dabei auf konkreten Entlastungen auf Landesebene. Diese ließen sich rasch und zielgerichtet umsetzen, ohne Beschlüsse des Bundes oder der EU. Angesichts der sich zuspitzenden Krise könnte das für viele Haushalte und Betriebe entscheidend sein.

Die wichtigsten Vorschläge und Maßnahmen zur Entlastung:

1. Energiepreise stabilisieren
   Der günstigere EVN-Tarif “Optima Garant Sonne” soll auf zwei Jahre verlängert werden, um Haushalten mehr Planungssicherheit zu ermöglichen.
2. Pendler entlasten
   Pendlerhilfe und Ökobonus sollen während der Krise verdoppelt werden.
3. Landwirtschaft absichern
   Landwirte sollen Unterstützung beim Ankauf von Agrardiesel erhalten.
4. Mobilität sichern
   Eine Mitfahrbörse sowie ein möglicher Ausbau des öffentlichen Verkehrs sollen vorbereitet werden – etwa bei Treibstoffengpässen.
5. Strompreise deckeln
   Die Merit Order im Strommarkt soll ausgesetzt werden, um Preise zu begrenzen. Eine solche Maßnahme müsste allerdings auf Bundes- oder EU-Ebene beschlossen werden.
6. Neutralität umsetzen
   Ein gemeinsames Friedensbekenntnis des Landes Niederösterreich soll Überflüge des US-Militärs über niederösterreichischem Gebiet für die Dauer des Krieges untersagen.

SPÖ NÖ Chef Sven Hergovich stellt die konstruktive Zusammenarbeit in den Vordergrund, und spricht sich für einen Krisengipfel mit allen Parteien, Sozialpartnern und zentralen Akteuren wie der EVN aus, um Maßnahmen rasch umzusetzen.

„Die Krise verschärft sich von Tag zu Tag – und sie macht auch vor Niederösterreich nicht Halt“, sagt Sven Hergovich. Das Land könne die Entwicklung zwar nicht stoppen, müsse sich aber besser darauf vorbereiten.