Die Entscheidung der EVN, den 1:1-Einspeisetarif für Photovoltaikanlagen zu streichen, hat bei Kundinnen und Kunden zuletzt für Kopfschütteln gesorgt. Gleichzeitig hat sie die Debatte um die Energiepolitik im Land neu entfacht. Denn während die EVN hohe Gewinne einfährt, geraten immer mehr Haushalte wegen steigender Energiepreisen unter Druck. Die SPÖ fordert einen Kurswechsel – und legt einen Fünf-Punkte-Plan für leistbare Energie in Niederösterreich vor. 

Die EVN steht in der Kritik – nicht zum ersten Mal

Die steigenden Energiepreise belasten immer mehr Haushalte – viele sehen sich gezwungen, aktiv nach günstigeren Alternativen zu suchen – und kehren damit auch dem größten Anbieter im Land, der EVN, den Rücken. Allein in den Jahren 2023 und 2024 wechselten in Niederösterreich über 160.000 Menschen ihren Stromanbieter, beim Gas waren es fast 67.000 – das sind Rekordwerte, die eine deutliche Sprache sprechen. Gleichzeitig ist auch die Industrieproduktion seit 2023 um zehn Prozent gesunken – ein weiteres Warnsignal. Die SPÖ Niederösterreich fordert entschlossenes Handeln gegen den energiepolitischen Stillstand und präsentiert wirksame Maßnahmen für leistbare Preise – und zwar für Haushalte und Betriebe.

Kurswechsel gefordert: SPÖ legt Maßnahmen gegen Energiekrise vor

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, und Energiesprecher, Nationalrat Alois Schroll, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiepreise in Niederösterreich.

„Energie ist der Motor unseres Alltags – von der warmen Wohnung bis zur Produktion in unserer Industrie. Deshalb bringen die dauerhaft hohen Energiepreise sowohl Familien als auch die Wirtschaft unter Druck. Eine um zehn Prozent niedrigere Industrieproduktion in Niederösterreich seit 2023 ist ein Weckruf. Jetzt braucht es mutige politische Schritte“, so Sven Hergovich.

 

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Leistbare Energie als gesetzlicher Auftrag

Im Zentrum des Fünf-Punkte-Plans steht das Prinzip der Leistbarkeit. Energie ist ein Grundbedürfnis – und darf kein Luxus werden. Die Vorschläge reichen von einem gesetzlich verankerten Sozialtarif bis hin zur Koppelung der Vorstandsgehälter an sozial verträgliche Preisentwicklungen. Die SPÖ Niederösterreich will die Struktur der Netztarife reformieren – mit dem Ziel, private Haushalte gezielt zu entlasten und leistbare Energie für alle Menschen sicherzustellen. Die SPÖ will Großverbraucher stattdessen stärker in die Pflicht nehmen. Damit setzt sie nicht nur ein klares politisches Signal, sondern schafft auch die Grundlage, um soziale und wirtschaftliche Interessen künftig gesetzlich zu verankern. Vorbilder dafür gibt es bereits – etwa in Tirol und Kärnten, wo Landesenergieversorger stärker auf Gemeinwohlziele verpflichtet sind.

Fünf Maßnahmen für eine faire Energiepolitik – die Forderungen im Detail:

EVN zur Leistbarkeit verpflichten. Leistbarkeit als zentrales Ziel verankert in Satzung und Unternehmensführung der EVN verankern – nach dem Vorbild der Tiroler Tiwag.

Managementgehälter an Leistbarkeit koppeln. Gehälter der EVN-Vorstände künftig auf das Gehalt der Landeshauptfrau deckeln und an die Leistbarkeit der Energiepreise für die Haushalte binden.

Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte. Ein verpflichtender Sozialtarif nach Kärntner Vorbild soll Haushalte mit geringem Einkommen gezielt entlasten – finanziert aus den Übergewinnen der EVN.

Netztarife senken und gerecht verteilen. Entlastung der Haushalte durch direkte Zuschüsse bei den Netzkosten. Großverbraucher sollen stärker zur Finanzierung beitragen.

Leistbarkeit ins Gesetz schreiben. Das NÖ Elektrizitätswesen-Gesetz ergänzen – und Leistbarkeit zum  gesetzlicher Auftrag für Energieunternehmen machen.

Verantwortung darf nicht nur auf dem Papier bestehen

Als mehrheitlich landeseigener Energieversorger trägt die EVN eine besondere Verantwortung.
Dass Vorstandsgagen steigen, während die Strompreise viele Haushalte an die Belastungsgrenze bringen, sorgt für Irritation. Denn als Mehrheitseigentümer könnte die Landesregierung in Niederösterreich aktiv gegensteuern – tut es aber nicht.

„Wir müssen sicherstellen, dass diese Verantwortung nicht nur auf dem Papier besteht, sondern endlich wieder konkret spürbar wird. Die Bundesregierung hat zuletzt zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um das Leben in Österreich wieder leistbar zu machen. Auch bei der Energiethematik geht nach langem Stillstand wieder etwas weiter. Jetzt ist auch das Land Niederösterreich gefordert, hier nachzuziehen.”, so Energiesprecher Alois Schroll.

Die EVN muss wieder für die Menschen arbeiten

Während die Landesregierung weiterhin auf das Prinzip des Marktes verweist und auf Maßnahmen des Bundes pocht, fordert die SPÖ einen aktiven Kurswechsel auf Landesebene. Die Möglichkeit, leistbare Energiepolitik umzusetzen, liegt in Niederösterreich längst auf dem Tisch – es fehlt lediglich am politischen Willen.

Energiesprecher Alois Schroll fasst zusammen:

„Jetzt ist der richtige Moment für eine soziale Energiepolitik. Die Familien, die Haushalte, die Betriebe – alle leiden unter den hohen Energiepreisen. Während unser Standort beständig an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die EVN als Landesenergieversorger muss hier seine Verantwortung wahrnehmen“, so Hergovich abschließend: „Die schwarz-blaue Landesregierung hat es in der Hand – sie kann jetzt zeigen, ob sie sich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, für die Betriebe und Vereine im ganzen Land einsetzt. Wir haben eine ganze Reihe an konkreten Forderungen, die alle sofort umsetzbar sind, wenn ÖVP und FPÖ leistbare Energie wichtiger ist als eine hohe EVN-Dividende.”