Der Entwurf zum Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) sorgt in Gmünd für Diskussionen. Obwohl im Zuge des Gesundheitspakts 2040+ ein Ersatz für die Schließung des Spitals Gmünd zugesichert wurde, zeigen sich nun Lücken in der geplanten Versorgung.

Gesundheitspakt 2040+ sicherte gleichwertigen Ersatz bei Spitalsschließung zu

Im März 2025 wurde im niederösterreichischen Landtag der Gesundheitspakt 2040+ beschlossen. Ziel der Reform ist es, das Gesundheitssystem in Niederösterreich neu zu ordnen und die Versorgung in allen Bezirken zu sichern. Zentral darin verankert: Kein Spital darf schließen, ohne dass zuvor ein gleichwertiger Ersatz für die Bevölkerung bereitsteht.

Regionaler Strukturplan Gesundheit (RSG) zeigt Abweichungen im Landesklinikum Gmünd

Nun wird der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) durch das zuständige FPÖ-Regierungsmitglied auf den Weg gebracht. FPÖ-Landesrat Martin Antauer hat den Entwurf zur Begutachtung an Fachabteilungen und politische Gremien weitergeleitet. Dieser Entwurf zeigt jedoch gravierende Abweichungen zu den ursprünglich im Gesundheitspaket vereinbarten Zielen und ruft damit heftige Kritik auf den Plan. Auch die SPÖ sieht gleichwertigen Ersatz für die Spitalsschließung in Gmünd nicht gegeben. Konkret betrifft das die MRT-Versorgung sowie fehlende orthopädische, chirurgische und augenärztliche Facharztstellen.

„Landesparteiobmann Udo Landbauer und der zuständige Landesrat Martin Antauer müssen ihr Wort gegenüber der Bevölkerung im Waldviertel nun auch halten. Der versprochene Ausgleich für die geplante Schließung des Krankenhauses Gmünd ist in den Plänen des FPÖ Landesrat nicht enthalten. Um eine gleichwertige Versorgung sicherzustellen, muss es auch ein MRT-Gerät im Bezirk Gmünd geben“, erklären Landtagsabgeordneter Michael Bierbach (SPÖ) und die SPÖ Gmünd.

MRT-Versorgung vor Ort: SPÖ fordert Nachbesserungen

Bierbach fordert daher konkrete Nachbesserungen, damit die medizinische Versorgung in Gmünd auch nach der Schließung des Krankenhauses vollständig gewährleistet bleibt.

Dazu zählt, dass ein MRT-Gerät offiziell in den Großgeräteplan für Gmünd aufgenommen wird. Dieser Plan legt fest, wie viele medizinische Geräte für ein bestimmtes Gebiet vorgesehen sind und an welchen Standorten sie sich befinden.
Hintergrund: Derzeit werden MRT-Untersuchungen in Gmünd zwar durchgeführt, allerdings über einen externen Radiologen. Patientinnen und Patienten können MRT-Untersuchungen in Gmünd derzeit noch über die Krankenkasse abrechnen, auch wenn das Gerät offiziell nicht im Großgeräteplan steht.

Sobald der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) umgesetzt wird und das Krankenhaus Gmünd offiziell geschlossen oder umstrukturiert wird, wird nur noch abgerechnet, was offiziell im Großgeräteplan vermerkt ist.
 Das heißt: Patientinnen und Patienten müssen die Untersuchung privat bezahlen, ohne Rückerstattung durch die Krankenkasse.

Bierbach (SPÖ): Fachärztliche Versorgung in Gmünd durch zusätzliche Planstellen sichern

Bierbach fordert außerdem, dass die augenärztliche Versorgung in Gmünd gesichert bleibt. Geplante Operationen, die künftig nach Horn verlegt werden, soll eine zusätzliche Augenarzt-Planstelle in Gmünd abdecken. So können operative Eingriffe auch tagesklinisch bzw. von einem niedergelassenen Augenarzt durchgeführt werden.

Für die Notfall- und Wundversorgung fordern Bierbach und die SPÖ Gmünd zusätzliche Fachärzte: eine vollwertige Planstelle für Orthopädie, eine weitere für Chirurgie oder Innere Medizin, um die 24/7-Erstversorgung sicherzustellen. Auch akute Wundversorgung und chirurgische Eingriffe müssen künftig in Gmünd gewährleistet sein.

SPÖ NÖ verweist auf Vereinbarungen im Gesundheitspakt

Sven Hergovich, Landesparteiobmann der SPÖ NÖ, unterstützt die Forderungen Bierbachs und pocht auf die Einhaltung des Gesundheitspakts. Denn die Zustimmung der SPÖ NÖ war an klare Bedingungen geknüpft:

„Im Gesundheitspakt wurde vereinbart, dass nichts ohne geeigneten Ersatz geschlossen werden darf. Wenn die FPÖ das Krankenhaus Gmünd zusperrt, dann muss sie davor – wie vereinbart – die volle Versorgung im Bezirk sicherstellen – und zwar schwarz auf weiß und rechtlich abgesichert im RSG.”

Hergovich verweist zusätzlich darauf, dass der vereinbarte Ausgleich für die geplante Schließung des Spital Gmünd im aktuellen Entwurf des RSG nicht enthalten sei. Er betont, dass Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Antauer sicherstellen müssten, dass die medizinische Versorgung im Waldviertel vollständig gewährleistet bleibe und die zugesagten Leistungen auch tatsächlich umgesetzt werden.

„Die FPÖ hat versprochen, dass keine Leistungen verloren gehen. Jetzt ist der Moment, dieses Versprechen mit dem RSG einzulösen. Die Menschen im Waldviertel verdienen eine vollwertige Gesundheitsversorgung und dafür kämpfen wir mit voller Kraft.“, so Hergovich abschließend.