Ein aktueller Bericht des Landesrechnungshofs wirft ein kritisches Licht auf die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Besonders am Landesklinikum Horn-Allentsteig zeigt sich ein erheblicher Sanierungsbedarf. Die SPÖ Niederösterreich fordert angesichts der aufgedeckten Missstände im Gesundheitsbereich massive Investitionen, um eine sichere und effiziente medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Niederösterreichs Gesundheitssystem unter Druck:
Rechnungshof zeigt Missstände in Gesundheitsversorgung auf

Der im November 2024 herausgegebene Bericht des Landesrechnungshofs gibt Anlass zur Sorge. Der Landesrechnungshof hat Missstände in der Gesundheitsversorgung Niederösterreichs aufgedeckt. Im Fokus des Berichts steht das Landesklinikum Horn-Allentsteig. Offengelegte Mängel in den Bereichen Brandschutz und Hygiene werfen Fragen zur Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung auf.

Landesklinikum Horn-Allentsteig: erhebliche  bauliche Mängel und dringender Sanierungsbedarf

Im Landesklinikum Horn-Allentsteig wurden 2023 bauliche, betriebliche und technische Mängel festgestellt. Das betraf den Brandschutz sowie eine Verkeimung im Wasserleitungssystem. Die Stromversorgung war so desolat, dass sie im Juni 2022 für drei Tage provisorisch betrieben werden musste. Außerdem wurden Baumängel (im Bereich der Fliesen, Böden) sowie feuchte Wände und Wassereintritte über das Dach festgestellt.

Brandschutz, Hygiene und fehlendes Personal: Mängel müssen bis 2025 behoben werden, Maßnahmen fehlen

Wie berichtet, könnten in Niederösterreich außerdem mehrere Spitäler geschlossen oder umstrukturiert werden. Die vom Rechnungshof aufgedeckten Missstände in der Gesundheitsversorgung Niederösterreichs zeigen, dass auch bestehenden Einrichtungen unter Druck stehen. Vor diesem Hintergrund fordert die SPÖ Niederösterreich erneut Investitionen in das Gesundheitssystem, um eine sichere und effiziente medizinische Versorgung für die Zukunft zu gewährleisten.

Laut SPÖ-Gesundheitssprecherin Mag. Karin Scheele „lässt die schwarz-blaue Landeskoalition das Landesklinikum Horn-Allentsteig mit gravierenden Infrastrukturmängeln im Stich. Besonders beim Brandschutz und der Hygiene wird nicht genug unternommen, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.“ Der Landesrechnungshof habe „massive Defizite aufgezeigt, die bis 2025 behoben werden müssen, doch bisher fehlen klare Maßnahmen.“ Die geschätzten Kosten für die Sanierung belaufen sich auf bis zu 144 Millionen Euro, zusätzlich bestehe „dringender Personalbedarf in der Unfallchirurgie.“

Steuergelder für ungenutzte Betten – Landesrechnungshof kritisiert mangelnde Auslastung

Neben baulichen Mängeln wird im Bericht auch Kritik am Umgang mit Steuermitteln laut. Der Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass die Landesgesundheitsagentur (LGA) in den letzten Jahren über zehn Millionen Euro für ungenutzte Remobilisationsbetten gezahlt hat.

Das geht auf einen 2013 geschlossenen Vertrag mit einem privaten Betreiber zurück, der den Bau einer Sonderkrankenanstalt und die Bereitstellung von 60 Betten für Remobilisation, also die Wiederherstellung der körperlichen Beweglichkeit nach Krankheit oder Verletzung, vorsah. Der Vertrag garantierte eine 90-prozentige Auslastung der Betten, die jedoch bis 2022 jährlich nicht erreicht wurde.

„Mehr als zehn Millionen Euro wurden für ungenutzte Betten an einen privaten Betreiber gezahlt. Die garantierte Auslastung der Remobilisations-Betten wurde nie erreicht, trotzdem flossen Steuermillionen an private Betreiber, während Patientinnen und Patienten auf Versorgungsleistungen warten.“

Zudem seien „fehlende Konzepte, Doppelgleisigkeiten und Versorgungslücken“ im Bereich der Akutgeriatrie und Remobilisation offensichtlich.

Als Akutgeriatrie bezeichnet man jenes Fachgebiet der Medizin, das sich mit der Behandlung älterer Menschen beschäftigt, die plötzlich krank geworden sind oder mit akuten gesundheitlichen Problemen konfrontiert sind. Ziel ist es, diesen Patienten schnell zu helfen und ihre Lebensqualität zu verbessern. Wenn es an ausreichend Plätzen für die Akutgeriatrie fehlt, behandelt man ältere Menschen nicht rechtzeitig. Das verzögert die Heilung und kann längere Krankenhausaufenthalte und schlechtere gesundheitliche Prognosen zur Folge haben.

Besonders alarmierend sei „der Mangel an standardisierten geriatrischen Assessments und die unzureichende Zielplanung im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG), wo ÖVP und FPÖ seit Jahren säumig sind.“ Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass die Missstände in der Gesundheitsversorgung Niederösterreichs nicht nur einzelne Spitäler betreffen, sondern ein strukturelles Problem darstellen.

Missstände in der Gesundheitsversorgung Niederösterreichs: SPÖ fordert nachhaltige Reformen

Um die Missstände in der Gesundheitsversorgung Niederösterreichs zu beheben, fordert die SPÖ gezielte Investitionen und langfristige Konzepte.

„Statt Millionen in Prestigeprojekte zu stecken, müsste die Landesregierung endlich für die Gesundheit ihrer Bevölkerung sorgen. Die ungenutzten Betten und ineffiziente Strukturen zeigen, dass hier dringend gehandelt werden muss.“

Scheele verlangt daher die Umsetzung eines umfassenden Gesundheitsplans, der „Hygiene- und Brandschutzstandards priorisiert, eine bedarfsgerechte Planung der Bettenanzahl sicherstellt und die Versorgungsqualität langfristig garantiert.“

Ihr Fazit:

„Die Gesundheit der Menschen darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden! Es ist Zeit, diese Missstände zu beenden und massive Investitionen in ein nachhaltiges Gesundheitssystem zu tätigen, das die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt!“

Ob die Landesregierung auf die Kritik reagiert und konkrete Maßnahmen ergreift, bleibt abzuwarten.

Dieser Artikel wurde erstmals am 4. Februar 2025 veröffentlicht und am 14. Februar um neue Infos ergänzt.