In der Landtagssitzung am 30. Jänner 2025 stand die Wirtschaftspolitik der niederösterreichischen Landesregierung massiv in der Kritik. Besonders die steigende Zahl an Insolvenzen, die schwache Konjunktur und die Inflation sind besorgniserregend. Die Landesregierung muss endlich Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeitsplatzsicherheit setzen.

Die wirtschaftliche Lage ist alarmierend: Es wird erwartet, dass die Wirtschaft 2025 das dritte Jahr in Folge schrumpft – ein klares Zeichen für eine gescheiterte Standortpolitik der ÖVP-Regierung. In Niederösterreich bestätigen Rekordzahlen bei Firmenpleiten diesen Trend: Nach 1.023 Insolvenzen im Jahr 2023 und 1.104 im Jahr 2024 wird für 2025 mit 1.200 weiteren gerechnet.

„Insolvenzrekorde, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Staatsverschuldung, voranschreitende Deindustrialisierung. Das ist ein toxischer Cocktail, der selbst robusten Volkswirtschaften schadet“, fasst Landtagsabgeordneter Franz Schnabl in der Aktuellen Stunde im Landtag zusammen.

ÖVP lenkt mit geschönten Zahlen ab

Währenddessen lenkt die Landes-ÖVP mit geschönten Zahlen ab: Es stimmt, dass Niederösterreich beim Durchschnittslohn auf Platz zwei liegt, aber es pendeln auch 260.000 Menschen aus, um in angrenzenden Bundesländern bessere Gehälter zu bekommen. Betrachtet man den Stundenlohn der tatsächlich im Land geleisteten Arbeitsstunden, ist Niederösterreich Schlusslicht.

Menschen in Teilzeit für Johanna Mikl-Leitner „asozial“

Thema war natürlich auch die Aussage der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass Menschen, die Teilzeit arbeiten, „asozial“ seien. Dabei arbeiten insbesondere Frauen oft nicht aus freien Stücken Teilzeit, sondern, weil es in Niederösterreich an flächendeckender Kinderbetreuung fehlt. „Teilzeitarbeit muss weiterentwickelt und die Rahmenbedingungen verbessert werden.  Teilzeitarbeit zu verteufeln, ist Politik von vorgestern“, stellte Landtagsabgeordneter Pfister fest. Die Landeshauptfrau täte gut, sich für ihre Aussage zu entschuldigen.

„Kümmert euch endlich um die Wirtschaft!“

Auch der niederösterreichische Wohnbau stand in der Kritik. In den letzten Jahren wurden Wohnbauprojekte auf Eis gelegt, was nicht nur die Bauwirtschaft massiv unter Druck setzt, sondern auch die Mietpreise in die Höhe treibt. Währenddessen steigen die Energiepreise weiter, was Haushalte zusätzlich belastet.

„Es ist kein Zufall, dass wir Spitzenreiter bei der Inflation und Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum sind.“, 

fasst Franz Schnabl zusammen und schließt mit einem Appell: „Kümmert euch endlich um die Wirtschaft, kümmert euch um Arbeitsplätze, kümmert euch um die Rahmenbedingungen, schafft Vertrauen!“

Die Debatte zeigte deutlich: Mit Schwarz-Blau bleibt der Wirtschaftsstandort Niederösterreich weiter eine Baustelle. Die SPÖ fordert dringend Maßnahmen zur Stabilisierung von Arbeitsmarkt, Unternehmen und Wohnkosten. Dass die schwarz-blaue Landespolitik einlenkt, ist zu bezweifeln.