Die SPÖ Niederösterreich hat im November ihren NÖ-Plan vorgestellt – ein Programm mit konkreten Vorschlägen für leistbares Wohnen, Gesundheit und Infrastruktur. Seitdem wurden über 35.000 Exemplare landesweit verteilt. Die hohe Nachfrage zeigt, dass viele Menschen im Land nach konkreten Antworten auf aktuelle Herausforderungen suchen. 

Von gratis Kinderbetreuung bis Leerstandsabgabe: Zukunftsprogramm für ein lebenswertes Niederösterreich

Steigende Energiepreise, der wachsende Bedarf an leistbarem Wohnraum und zunehmende finanzielle Belastungen im Alltag beschäftigen viele Menschen in Niederösterreich. Genau hier setzt der NÖ-Plan an: Auf 48 Seiten haben 114 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Vorschläge für zentrale Herausforderungen entwickelt. Viele Ideen werden bereits in anderen Bundesländern erfolgreich umgesetzt und wären auch in Niederösterreich sofort realisierbar.

Im Mittelpunkt stehen konkrete Maßnahmen zur finanziellen Entlastung – etwa in den Bereichen Wohnen, Energie, Kinderbetreuung, Gesundheit, Arbeit und Mobilität. Der Plan sieht auch für Niederösterreich eine kostenlose  Kinderbetreuung nach dem Vorbild von Wien, Kärnten oder dem Burgenland vor. Auch neue Impulse für leistbaren Wohnraum durch eine Wohnbank oder eine Leerstandsabgabe sowie Modelle zur Unterstützung pflegender Angehöriger orientieren sich an funktionierenden Best-Practice-Beispielen.

„Der NÖ-Plan bietet konkrete, sofort umsetzbare Schritte – von kostenloser Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr über verlässliche Öffnungszeiten bis zu niedrigeren Energiepreisen. Die Menschen wollen Lösungen, keine Ausreden“, betont Kontroll-Landesrat Sven Hergovich in einer aktuellen Presseaussendung.

Der vollständige NÖ-Plan ist unter https://nötigfürnö.at/der-gute-plan-fuer-niederoesterreich/ kostenlos abrufbar.

35.000 verteilte Exemplare: Große Beteiligung aus allen Teilen des Landes

In den letzten Wochen entwickelte sich die Verbreitung des NÖ-Plans zu einem beachtlichen Beteiligungsprozess. Neben den 35.000 bereits verteilten Exemplaren, ist auch die Resonanz der Bevölkerung eindeutig: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen klare Lösungen für die akutellen Herausforderungen.

„Starkes Signal“ für Wunsch nach Veränderung

In persönlichen Gesprächen berichten Menschen von steigenden Belastungen, vor allem bei Energiepreisen, Kinderbetreuung oder beim Thema Wohnen. Diese Erfahrungsberichte und Verbesserungsvorschläge fließen laufend in die Weiterentwicklung des Programms ein. Schließlich ist der Plan „ein gemeinsames Werk der Menschen in Niederösterreich“, so Hergovich.

„Wir haben in den vergangenen Wochen erlebt, wie groß das Bedürfnis nach echten Lösungen ist. Und wie sehr sich die Menschen in Niederösterreich wünschen, dass das Leben wieder leistbar ist. Dass 35.000 NÖ-Pläne bereits draußen im Land sind, ist ein starkes Signal!“, zeigt sich Hergovich erfreut über die positiven Rückmeldungen.

Rückenwind auch von Bundesminister Markus Marterbauer

Auch auf Bundesebene stößt der NÖ-Plan auf ein positives Echo. Finanzminister Markus Marterbauer zeigt sich besonders von der transparenten Gegenfinanzierung überzeugt. Er lobte klare Einsparungen, wirksame Maßnahmen gegen Teuerung sowie gezielte Investitionen in Energie, Wohnen und Kinderbetreuung.

Energieversorger zu günstigem Strom und Gemeinwohl verpflichten: Vorstoß aus NÖ-Plan fließt in bundesweites Stromgesetz

Um einkommensschwache Haushalte dauerhaft zu entlasten, wurde ein neues Gesetz erlassen, das Einsparungen von bis zu 300 Euro jährlich ermöglicht. Darüberhinaus gibt es weitere Verbesserungen. Die darin enthaltene Forderung, Energieanbieter wie die EVN zum Gemeinwohl zu verpflichten, stammt von SPÖ-Niederösterreich Chef Sven Hergovich. Bis jetzt wurde das Aktienrecht als einer der Ausreden für die hohen Energiepreise angeführt. Vereinfacht gesagt lautet das Argument, dass Energieversorger ihren Strom nicht günstiger anbieten dürfen, um Aktionärinnen und Aktionäre nicht um ihre Gewinne zu prellen. Der nun umgesetzte Vorschlag aus Niederösterreich sieht vor, die günstige Stromversorgung als klares Unternehmensziel festzulegen und die “Satzung” aufzunehmen. Das schafft jedenfalls den rechtlichen Rahmen, um günstigere Tarife zu gestalten. Die Ausrede der Energieversorger fällt damit weg.

Klare Signale der Bevölkerung – Druck auf Landesregierung wächst

Die bisherigen Reaktionen zeigen deutlich: Es braucht rasche und konkrete Schritte, um die Lebensqualität für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erhöhen. Denn obwohl der Druck in der Bevölkerung wächst, halten ÖVP und FPÖ weiterhin an ihrem bestehenden Koalitionspapier fest.