Nach einer Nullohnrunde im ersten Halbjahr wurden die Gehälter von Politikerinnen und Politikern des Landes Niederösterreich im Juli 2024 um 9,7 Prozent angehoben. Seitdem verdient die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mehr als Vizekanzler Werner Kogler.
„Politische Arbeit muss auch etwas wert sein”, sagt Mikl-Leitner dieses Jahr in einem Ö1-Interview. Wie viel, wurde nun bekannt. Satte 21.660 Euro (brutto) fließen monatlich in die Börse der Landeshauptfrau. Damit überholt sie sogar Vizekanzler Werner Kogler. Generell gibt es an der Politspitze nur zwei Personen, die noch mehr verdienen: nämlich Bundeskanzler Karl Nehammer (23.840 Euro) und Bundespräsident Alexander van der Bellen (26.701 Euro). Grund dafür ist eine Gehaltserhöhung, die im Juli 2024 tragend wurde.
Wie kommt es zu so hohen Verdiensten?
Das Gehalt von Spitzenpolitikerinnen und -politikern orientiert sich grundsätzlich am Gehalt eines Nationalratsabgeordneten als Ausgangsbetrag. Gestaffelt berechnet man dann die Bezüge von Klubobleuten, Ministern, Nationalratspräsidenten, Vizekanzler, Kanzler, Bundespräsidenten und Co. Als Beispiel: Der Bundespräsident verdient in der Regel etwa 280 Prozent des Gehalts eines Nationalratsabgeordneten. Zudem werden die Gehälter jährlich um den Anpassungsfaktor erhöht, welcher normalerweise an die Inflation gekoppelt ist. Eine solche Erhöhung ist allerdings nicht obligatorisch. Immer wieder verzichten Politikerinnen und Politiker darauf. Schon vergangenes Jahr verzichteten Spitzenpolitikerinnen und -politiker des Bundes auf eine Anpassung der Gehälter und im Juli 2024 gaben sie bekannt, dass sie es im Jahr 2025 genauso handhaben werden.
Gehaltserhöhungen auf Landesebene können individuell bestimmt werden
Soweit die Lage auf Bundesebene. Was dort entschieden wird, gilt allerdings nicht automatisch auch auf Landesebene. Die einzelnen Landesregierungen können nämlich unabhängig davon entscheiden, ob sie sich der Nulllohnrunde anschließen oder einer Gehaltserhöhung zustimmen. Im Fall von Niederösterreich hat man sich für das Jahr 2024 zu einem Kompromiss entschlossen: Im ersten Halbjahr gab es eine Nulllohnrunde, im Juli 2024 wurden die Gehälter dann jedoch um 9,7 Prozent erhöht. So passierte es, dass das Gehalt von Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) im Juli 2024 sprunghaft von 18.752 Euro auf 21.660 Euro (brutto) und ihrem Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) von 17.814 Euro auf 20.577 Euro (brutto) anstieg.
Sven Hergovich (SPÖ) übt scharfe Kritik und spendet eigene Gehaltserhöhung
Ebenfalls betroffen von der allgemein beschlossenen Erhöhung der Gehälter war Sven Hergovich, der diesen Vorgang allerdings scharf und etwas sarkastisch kritisierte:
„Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer sind aufgerufen, die Teuerung zu bekämpfen. Wenn sie sich das Leben in Niederösterreich nicht mehr leisten können, sollen sie endlich Maßnahmen gegen die hohen Preise setzen. Das Gehaltsplus von Mikl-Leitner und Landbauer ist mehr als jeder Lehrling und auch viele Arbeitnehmer im Land im Monat verdienen. Das ist unanständig!“
Er fordert seine Politikkollegschaft dazu auf, die Gehaltserhöhungen zurückzunehmen. Er selbst hat gemeinsam mit Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) beschlossen, ihre Gehaltserhöhungen an den gemeinnützigen Verein „Nachzipf? Ich schaff das!“ zu spenden.
