Zwei Jahre nach dem Start der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich zogen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) selbstbewusst Bilanz – und ernten scharfe Kritik von der SPÖ. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich ortet schwerwiegende Versäumnisse bei Arbeitsmarkt, Wohnbau und im Kampf gegen die Teuerung. Alle Infos zur Pressekonferenz Regierungsbilanz in NÖ gibt’s in diesem Artikel.

Regierungsbilanz Niederösterreich – viel Eigenlob, wenig Problemlösung

In ihrer Bilanz-Pressekonferenz inszenierten sich Mikl-Leitner und Landbauer als eingespieltes Team. Sie verwiesen auf die Rolle der Landesregierung „nicht als Verwalterin, sondern als Gestalterin“. Sven Hergovich, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat in Niederösterreich, sieht die immer wieder mögliche konstruktive Zusammenarbeit positiv:

„Es ist gut, dass es in Niederösterreich weiterhin einen guten politischen Dialog gibt, viele Entscheidungen gemeinsam getroffen werden und es auch bei großen Themen wie der Gesundheit oder den Kampf gegen den radikalen Islamismus immer wieder gemeinsame Kompromisse gibt“, so Hergovich in einer Presseaussendung.

Dennoch kommt der SPÖ-NÖ-Chef zum Schluss, dass die Pressekonferenz zur Regierungsbilanz in NÖ vorwiegend eines ist: Selbstbeweihräucherung.

„Was die ÖVP und FPÖ heute in ihrer Pressekonferenz geboten haben, war aber vor allem eine beeindruckende Selbstbeweihräucherung – ohne Bezug zur Realität vieler Menschen in Niederösterreich. Wer sich heute hinstellt und alles schönredet, verschließt entweder die Augen vor der Wirklichkeit oder will bewusst ablenken – von sozialen Kürzungen und völliger Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, kritisiert Hergovich.

Stillstand am Arbeitsmarkt: SPÖ kritisiert Untätigkeit der Landesregierung

Beim Thema Arbeitslosigkeit zeichnen sich deutliche Unterschiede zwischen den politischen Versprechen und der tatsächlichen Lage ab: Während ÖVP und FPÖ bei ihrer Bilanz-Pressekonferenz erklärten, aktiv für Arbeitsplätze zu kämpfen und damit die Zukunft der Kinder sichern zu wollen, sprach FPÖ-Landesrat Landbauer gar von „mehr Menschen in Beschäftigung als je zuvor”– eine Aussage, die nur schwer mit den aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Einklang zu bringen ist.

Für Sven Hergovich sind diese Aussagen deshalb purer Hohn. Denn die erarbeiteten Maßnahmen und Vorschläge der SPÖ NÖ zur Förderung der Beschäftigung in Niederösterreich und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts NÖ bleiben ungehört. Auch dass das international ausgezeichnete Arbeitsmarkt-Projekt Marienthal in Niederösterreich nicht verlängert wurde, ist der schwarz-blauen Landeskoalition zuzuschreiben. Es ist daher wenig überraschend, dass Sven Hergovich zu diesem Punkt besonders deutliche Worte findet:

„Arbeitslosigkeit trifft Niederösterreich besonders stark – doch von Schwarz-Blau kommt dazu: nichts. Kein Konzept, keine Maßnahme, kein Wille zur aktiven Arbeitsmarktpolitik, während in Niederösterreich die schleichende Deindustrialisierung voranschreitet. Mit der Streichung des Zukunftsprojekts Marienthal wurde zudem eine der wenigen langfristig wirksamen Initiativen einfach abgedreht. Das war kurzsichtig und gehört dringend geändert“, so Hergovich.

Soziale Kürzungen treffen Familien besonders hart

Auch im Sozialbereich sieht die SPÖ ein fatales Versagen der Landesregierung:

„Das Schulstartgeld wurde gestrichen, Heizkostenzuschüsse gekürzt, bei der Wohnbauförderung wird massiv gebremst – und das mitten in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin finanziell kaum noch Luft zum Atmen haben. Die Energiepreise sind weiter extrem hoch, der Landesenergieversorger feiert hingegen Rekordgewinne. Die Mieten steigen – aber statt zu helfen, streicht die Landesregierung Hilfeleistungen zusammen und investiert nicht in den gemeinnützigen Wohnbau“, kritisiert Hergovich.

Symbolpolitik statt Gestaltungskraft

Die SPÖ kritisiert außerdem, „Kleinigkeiten, die von Schwarz-Blau hochgespielt werden, während im Großen wenig gelöst (wird)“. Für Hergovich zeigt sich hier ein grundlegender Mangel an strategischer Weitsicht: „Es fehlt an Vision, an Investitionen, an konkreten Projekten. Dinge, für die früher auch die ÖVP Niederösterreich stand. Stattdessen erleben wir Stillstand“.

Trotz der Kritik an der Pressekonferenz zur Regierungsbilanz in NÖ zeigt sich die SPÖ NÖ dennoch weiterhin kompromissbereit und offen für eine konstruktive Zusammenarbeit:

„Niederösterreich braucht eine Politik, die arbeitet, statt verwaltet. Eine Politik mit Mut zur Gestaltung – nicht nur zur Kürzung. Wir als SPÖ Niederösterreich sind jederzeit bereit, hier gemeinsam an innovativen Programmen zu arbeiten“, schließt Hergovich in der Presseaussendung.