Mit einem neuen Stromgesetz will die Bundesregierung einkommensschwache Haushalte dauerhaft entlasten. Durchschnittlich könnten Anspruchsberechtigte rund 300 Euro pro Jahr sparen. Voraussetzung dafür: eine Zwei-Drittel-Mehrheit durch die Zustimmung der FPÖ oder den Grünen.

„Günstiger-Strom-Gesetz“ bringt rund 300 Euro Ersparnis

Die Energiepreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben viele Haushalte finanziell belastet. Besonders Menschen mit geringem Einkommen geraten zunehmend unter Druck. Das neue „Günstiger-Strom-Gesetz“ soll solche Belastungen künftig abfedern und Österreich besser auf Versorgungskrisen vorbereiten.

Der vorgesehene Sozialtarif ersetzt nicht nur kurzfristige Zuschüsse, sondern schafft eine dauerhafte, strukturelle Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen. Rund 250.000 Haushalte sparen künftig bei den Stromkosten. Anspruchsberechtigt sind Haushalte mit niedrigem Einkommen, insbesondere Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten sowie Personen, die Pflegegeld beziehen.
Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.900 kWh ergibt sich durch das neue Stromgesetz eine Ersparnis von rund 300 Euro jährlich. Anstatt über zusätzliche Steuermittel wird der Tarif über die Gewinne der Energieunternehmen finanziert und stellt somit eine langfristige Maßnahme gegen Energiearmut dar.

Mehr Transparenz und geringere Kosten

Der Sozialtarif ist Teil der Reform des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (EIWG). Konkret soll das Gesetz Netzkosten gerechter verteilen und Stromrechnungen transparenter machen. So soll sichergestellt werden, dass sinkende Großhandelspreise tatsächlich an Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.

Die wichtigste Neuerung: Menschen mit geringem Einkommen, darunter Mindestpensionist:innen, Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher:innen, erhalten ihren Grundverbrauch künftig günstiger. Für ORF-Beitragsbefreite halbiert sich der Netto-Strompreis sogar von rund 15 auf 6 Cent pro kWh.

Nach Einigung im Ministerrat: Parlament entscheidet im Dezember

Am 19. November einigten sich die Regierungsparteien im Ministerrat. Für die endgültige Beschlussfassung im Nationalrat braucht es jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Neben ÖVP, SPÖ und NEOS müssen also auch FPÖ oder Grüne zustimmen. Gerade letztere zeigen sich bisher skeptisch, etwa sieht Grünen-Chefin Leonore Gewessler Benachteiligungen für PV-Besitzer:innen.

Dabei hätte der Sozialtarif für Niederösterreich große Bedeutung: Besonders im ländlichen Raum sind viele Haushalte durch gestiegene Energiekosten stark belastet. Ob eine Erleichterung zeitnah kommt, entscheidet das Parlament im Dezember.