Im Juli 2024 sorgte die niederösterreichische Landesregierung für Aufsehen, als sie bekanntgab, Wohnbaudarlehen im Wert von 700 Millionen Euro wesentlich günstiger an Banken zu verkaufen. Der im Budget einkalkulierte Verlust für das Land: 260 Millionen Euro. Die Landesregierung rechtfertigte diesen Schritt damit, dass er notwendig sei, um das massive Loch im niederösterreichischen Landesbudget zu stopfen. Von der SPÖ gab es schon damals einen alternativen Vorschlag: Statt der Banken sollten die Häuslbauer von den vergünstigten Preisen profitieren. Nun wird klar: Schwarz-blau lässt die Gewinne lieber den Banken zukommen.

Wohnbaudarlehen als umstrittene Spekulationsobjekte

Es ist nicht das erste Mal, dass Wohnbaudarlehen der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen zum Verkauf stehen. Die Landesregierung hat schon mehrfach mit Wohnbaudarlehen Geschäfte gemacht. Im Jahr 2021, während der Coronakrise, verbesserte die Landesregierung das Budget auf diesem Weg – damals verkaufte sie die Darlehen sogar deutlich über ihrem Wert. Ein Blick zurück zeigt allerdings, warum die Spekulation mit Wohnbaukrediten äußerst umstritten ist: Zwischen 2002 und 2007 hat der damalige Landesrat Wolfgang Sobotka mit dem Verkauf von Wohnbaudarlehen satte 2 Milliarden Euro Verlust gemacht.

Keine Spekulationen mehr mit „Häuslbauerkrediten“: NÖ-Landtag regelte 2021 den Verkauf von Wohnbaudarlehen

Um zu verhindern, dass Spekulationsgeschäfte mit Wohnbaudarlehen derart außer Kontrolle geraten, hat der Landtag 2021 einen Beschluss gefasst: Wohnbaudarlehen mussten bei Verkaufsgeschäften mindestens 90 % ihres Wertes behalten. Der Verlust bei einem Verkauf durfte also nicht mehr als 10 % des ursprünglichen Werts betragen.

37 % Rabatt für Banken: Schwarz-Blau verkauft Wohnbaudarlehen

Als die schwarz-blaue Landesregierung letztes Jahr bekannt gab, aufgrund eines Budgetminus von 350 Millionen Euro erneut Darlehen an Banken verkaufen zu wollen, verzichtete sie auf ähnliche Vorkehrungen zum Werterhalt. Zum Vergleich: Der geplante Verkaufspreis von 440 Millionen Euro bedeutet einen Verlust von 37 % des ursprünglichen Werts.

SPÖ forderte bereits 2024: Vergünstigte Wohnbaudarlehen für niederösterreichische Haushalte

Die schwarz-blaue Landesregierung beschloss also, die Gewinne statt der Bevölkerung den Banken zukommen zu lassen. Dabei gab es einen zweiten Vorschlag, den die SPÖ schon im Jahr 2024 einbrachte. Der SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich forderte, dass statt der Banken die niederösterreichischen Häuslbauer von den Rabatten profitieren sollten. Konkret: Wer noch ein Darlehen offen hat, sollte die Möglichkeit haben, dieses zu den gleichen Bedingungen zurückzukaufen wie die Banken. So würde dieselbe Summe ins Landesbudget fließen.

Rechenbeispiel:

Ein Wohnbaudarlehen in Höhe von 30.000 € könnte so zu einem reduzierten Rückkaufpreis von 18.840 € abgelöst werden – eine attraktive Möglichkeit, die für viele Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen zweifellos von Interesse sein dürfte.

Hypo NÖ verkauft Geld der niederösterreichischen Häuslbauer auf dem Finanzmarkt

Dieser Vorschlag wurde von der schwarz-blauen Landesregierung nicht aufgegriffen. Stattdessen wird ein Verkauf durch die Hypo NÖ an Interessenten am Finanzmarkt in die Wege geleitet, wie ein Inserat in der Tageszeitung Standard offenlegt:

Die Landesregierung setzt also auf schnelles Geld, um das marode schwarz-blaue Budget aufzubessern, und bevorzugt den Verkauf der Darlehen an eine Bank – statt an die Bevölkerung. Besonders skurril ist auch, dass das Land die Rückflüsse garantiert und damit für Ausfälle haftet. Das macht die Wohnbaudarlehen zu einem risikolosen Geschäft.

SPÖ bekräftigt Forderung nach einer günstigen Rückkauf-Möglichkeit für Häuslbauer

Die SPÖ fordert erneut, dass Häuslbauer ihre Kredite zu denselben Konditionen zurückkaufen dürfen wie die Banken. Dieser Schritt würde nicht nur Familien finanziell entlasten, sondern zu einer gerechten Lösung für alle Beteiligten beitragen.

„Um diesen Einmaleffekt zu erzielen, fragen Mikl-Leitner und Landbauer aber nicht die Häuslbauer, ob sie ihre noch offenen Darlehen kostengünstig zurückkaufen wollen, sondern bieten die Darlehen Banken an! Das lehnen wir entschieden ab und fordern erneut: Was für die mächtigen Banken gilt, muss auch für die niederösterreichischen Häuslbauer gelten!“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich.

Dieser Artikel erschien erstmals am 8. April und wurde am 9. April aktualisiert.