Vor 30 Jahren trat Österreich der EU bei – nun wollten SPÖ und NEOS diesen europäischen Gedanken auch im niederösterreichischen Landtag stärker verankern. Die beiden Parteien planten eine regelmäßige Europastunde, bei der EU-Abgeordnete künftig Rederecht erhalten sollten. Die schwarz-blaue Landeskoalition in NÖ lehnte den Antrag jedoch ab. SPÖ und NEOS sprechen von einem demokratiepolitischen Rückschritt.

Blockade statt Aufbruch für Europa

SPÖ und NEOS wollten der europäischen Politik mehr Raum in der niederösterreichischen Landespolitik geben. Geplant war, EU-Abgeordneten ein Rederecht im Landtag zu gewähren – nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Vorarlberg und der Steiermark. Die Maßnahme sollte die Verbindung zwischen Brüssel und St. Pölten stärken und die europäische Politik für die Bevölkerung nachvollziehbarer machen. Die Ablehnung des Antrags durch ÖVP und FPÖ sorgt nun für scharfe Kritik.

So hätte die Europastunde im NÖ Landtag ausgesehen

Konkret hätte die niederösterreichische Landesordnung (LGO 2001) um einen neuen § 57a ergänzt werden sollen. Dieser sah vor, dass österreichische EU-Abgeordnete künftig an jenen Sitzungen teilnehmen dürfen, in denen der sogenannte EU-Bericht – ein Bericht über finanzielle, strukturelle und politische Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf das Bundesland – behandelt wird. Vorgesehen war, dass sie dabei zweimal das Wort ergreifen dürfen. Die Initiator:innen – SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und NEOS-Landesvorsitzende Indra Collini – wollten damit eine dauerhafte Öffnung des Landtags für europäische Perspektiven schaffen.

Unterstützung aus Brüssel

Unterstützung kam bereits im Vorfeld aus dem Europäischen Parlament. Der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl begrüßte den Antrag für eine Europastunde im niederösterreichischen Landtag ausdrücklich:

„Wir entscheiden in Brüssel über Themen, die die Menschen in Niederösterreich direkt betreffen – von Förderungen über Klimaschutz bis hin zur Landwirtschaft.“

Der Landtag sei der richtige Ort für den Austausch über diese Inhalte.

„Eine Europastunde stärkt das Verständnis für europäische Politik und fördert die Zusammenarbeit zwischen Land und EU.“

Weninger kritisiert Blockade europäischer Debatte

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger sieht in der Blockade ein klares Zeichen dafür, dass die ÖVP NÖ den Anschluss an eine moderne, offene und europäische Demokratie aufgegeben hat.

„Während sie sich im Stift Göttweig als Europapartei abfeiert, blockiert sie 30 Kilometer südlich im Landhaus jede EU-Diskussion mit den eigenen Abgeordneten.“

Er betont, dass die schwarz-blaue Koalition sich lieber abschotte, als die europäische Realität in den Landtag zu lassen:

„Dabei wäre eine regelmäßige Europastunde ein Gewinn für das gesamte Bundesland – transparent, parteiübergreifend und demokratiepolitisch längst überfällig.“