SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich wirft der schwarz-blauen Landesregierung im ORF „NÖ heute“-Sommergespräch vor, den Wohnbau in Niederösterreich in den vergangenen Jahren vernachlässigt zu haben. Er fordert leistbares Wohnen für Familien und kritisiert einen undurchsichtigen Förderdschungel im Land.

SPÖ Niederösterreich kämpft für arbeitende Familien

„Ich habe immer gesagt, dass mein Platz in Niederösterreich ist“, antwortete der SPÖ-Landeschef am Mittwochabend zu Beginn auf die Frage, ob er enttäuscht sei, nicht einen Ministerposten bekommen zu haben. Noch vor wenigen Monaten war Hergovich dafür im Gespräch.

Sein großes Ziel sei es, mehr für arbeitende Familien weiterzubringen. “Beim Schulstartgeld sieht man aktuell, was für einen Unterschied es macht, ob die Sozialdemokratie mitregiert“, erklärt Hergovich. Auf Bundesebene ist durch Initiative der Sozialdemokratie das Schulstartgeld aktuell auf 121 Euro pro Kind erhöht worden. In Niederösterreich „hat schwarz-blau das Schulstartgeld komplett abgeschafft“, kritisiert Hergovich. „Die Sozialdemokratie kämpft für arbeitende Familien im Land. Schwarz-Blau kämpft für die Schwarz-Blaue Parteienfamilie. Das möchte ich beenden”, betont der SPÖ-Landeschef. Bei Familien zu sparen, sei der falsche Platz.

Hergovich kritisiert im ORF-Sommergespräch undurchsichtige Förderungen im Land

Hergovich kritisiert, dass die Förderungen in Niederösterreich undurchsichtig seien. 500 Millionen Euro werden im Jahr an Förderungen vergeben, ohne dass transparent sei, ob es dabei Doppel- oder Dreifach-Förderungen gebe. In Niederösterreich gibt es über 200 Landesgesellschaften – mehr als in jedem anderen Bundesland, „wo Prokuristen, Aufsichtsräte, Geschäftsführer-Posten zu bezahlen sind und laufend neue Spitzenposten geschaffen werden — zuletzt der dritte EVN-Vorstand mit 600.000 Euro Jahresgage. Es ist sinnvoller, in diesem Verwaltungssumpf zu sparen, als Familien das Geld wegzunehmen”, betont der SPÖ-Landeschef.

Familien sollen sich Wohnen wieder leisten können

Im Gespräch mit dem ORF Niederösterreich fordert SPÖ-Landeschef Hergovich außerdem eine Rücknahme der Kürzungen bei der Wohnbauförderung. In den vergangenen Jahren seien viel weniger Bewilligungen für den geförderten Wohnbau erteilt worden als in der vorhergehenden Periode. Dadurch würden 23 von 24 Jugendlichen, die daheim ausziehen, keine geförderte Wohneinheit erhalten, so Hergovich.

„Bei meinen Touren durch das Land erzählen mir immer mehr junge Familien, dass sie nur ein Kind bekommen, obwohl sie sich ein zweites Kind wünschen. Sie können sich keine Wohnung oder ein Haus mit zwei Kinderzimmern leisten. Ich will, dass sich alle Familien im Land, die arbeiten gehen, den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.“

Gemeinden unterstützen und Freibäder erhalten

Angesprochen auf die Reformpartnerschaft von Bund und Land und wofür Gemeinden in Zukunft zuständig sein sollen, antwortet Hergovich: “Die Gemeinden haben in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben übernommen. Sie sollen die wichtigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge übernehmen.” Hier könnte das Land Tirol als Vorbild fungieren. Hergovich nennt als Beispiel die Freibäder: “In Niederösterreich haben wir immer weniger Freibäder – hier ist das Gemeindeaufgabe. In Tirol werden Landesmittel zur Verfügung gestellt, um Freibäder zu erhalten.” Jedes zehnte Kind in Niederösterreich könne heute nicht mehr schwimmen. Es sei deshalb wichtig, die Gemeinden beim Erhalt der Freibäder im Land zielgerichtet zu unterstützen.

Ganztagsbetreuung muss gratis werden

Beim Thema Kinderbetreuung wiederholte Hergovich die Forderung der SPÖ, dass der Kindergarten nicht nur am Vormittag, sondern ganztags gratis sein müsse.

Der kostenlose Kindergarten ist in allen sozialdemokratisch geführten Bundesländern, sprich Wien, Kärnten und dem Burgenland, längst Realität. Wenn man in unserem Bundesland Niederösterreich am Nachmittag den Kindergarten besuchen möchte, muss man dafür tief in die Tasche greifen. Das ist nicht nur unfair und stellt Familien vor hohe finanzielle Hürden, es verhindert auch eine echte Wahlfreiheit, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft! Deswegen unsere eindringliche Forderung: Der Kindergarten in Niederösterreich muss auch am Nachmittag für die Familien kostenlos werden!“, analysiert Hergovich.

Das sei in den SPÖ-geführten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten längst Realität. Das sei sein Ziel, das er sich für diese Legislaturperiode gesetzt habe, so Hergovich.

Übergewinne der EVN sollen rückverteilt werden

Gefragt nach Einsparungsvorschlägen, erklärt Hergovich, man müsse den Förderdschungel durchforsten und die über 200 Landesgesellschaften in Niederösterreich durchleuchten. “Mir ist wichtig, dass wir die enormen Übergewinne der EVN an die Bevölkerung rück verteilen. Die teuren Stromkosten belasten nicht nur niederösterreichische Haushalte, sondern auch die Wirtschaft und die Industrie und gefährden Arbeitsplätze.” Es sei daher wichtig, den Strompreis in Niederösterreich zu senken.

 

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