In Niederösterreich wurden in diesem Jahr bereits vier Frauen Opfer tödlicher Gewalt – Teil einer Entwicklung, die zeigt, wie dringend Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen notwendig sind. Zahlreiche Initiativen beteiligen sich deshalb an den „16 Tagen gegen Gewalt an Frauen“ vom 25. November bis 10. Dezember, um über Prävention, Unterstützungsangebote und Reformbedarf im Sexualstrafrecht zu informieren.
Forderungen nach Reformen im Sexualstrafrecht
Informationsaktionen thematisieren in mehreren niederösterreichischen Gemeinden das sogenannte Zustimmungsprinzip („Nur Ja heißt Ja“). Dieses Prinzip ist in Österreich noch kein Gesetz, sondern Gegenstand aktueller Forderungen im Nationalrat, etwa von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), die für eine gesetzliche Verankerung des Konsensprinzips eintritt – bisher ohne Mehrheit. Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich davon einen klareren Schutz sexueller Selbstbestimmung und eine Stärkung Betroffener im Strafverfahren. In mehreren europäischen Ländern ist dieses Modell bereits in Kraft.
16 Tage gegen Gewalt: Öffentliche Aktionen in Niederösterreich
Mit sichtbaren Aktionen wurde landesweit auf das Thema aufmerksam gemacht. Die SPÖ Niederösterreich hisste etwa eine Fahne vor ihrer Zentrale. Landesparteivorsitzender Sven Hergovich, Landesrätin Eva Prischl und Landtagspräsidentin Elvira Schmidt stellen klar:
„Diese Hände schlagen nicht. Es ist ein Menschenrecht, frei von Gewalt leben zu können. Für ein Niederösterreich, in dem jede Frau sicher ist.“
Auch die Kremser SPÖ Bezirksfrauenvorsitzende und Gemeinderätin Elisabeth Kreuzhuber nahm mit ihrem Team an einer Aktion in der Kremser Altstadt teil. Ziel war es, Passantinnen und Passanten über aktuelle Entwicklungen und Forderungen im Gewaltschutz zu informieren. Außerdem betonte Kreuzhuber dabei die Notwendigkeit eines modernisierten Sexualstrafrechts.
„Gewalt an Frauen ist ein strukturelles Problem. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel“, so Kreuzhuber.
Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt
Auf Bundesebene erarbeitet die Regierung derzeit einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Dabei analysiert die Bundesregierung gemeinsam mit Fachstellen, in welchen Bereichen es Lücken gibt und welche Maßnahmen notwendig sind, um Frauen besser zu schützen. Der Aktionsplan beinhaltet Präventionsarbeit, rechtliche Verbesserungen und zusätzliche Unterstützungsstrukturen.
„Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen verstärkt die Bundesregierung den Schutz von Frauen.“, sagt SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.
Ausbau von Hilfsangeboten
Niederösterreich verfügt aktuell über sechs Frauenhäuser in Amstetten, Mistelbach, Mödling, Neunkirchen, St. Pölten und Wr. Neustadt. Die Auslastung lag im Jahr 2024 bei 85%. Insgesamt waren 194 Frauen und 200 Kinder in den Einrichtungen untergebracht. Aktuell sind 42 von 58 Plätzen belegt (73%). Neu entstehen Übergangswohnungen in Gänserndorf, Hollabrunn, Krems, Tulln, Zwettl und Bruck an der Leitha.
Als ein zentraler Punkt gilt die geplante flächendeckende Einrichtung von Gewaltambulanzen. Diese sollen eine professionelle und gerichtsfeste Dokumentation von Verletzungen ermöglichen. Derzeit gibt es entsprechende Einrichtungen nur in Wien und der Steiermark.
Fachstellen verweisen zudem darauf, dass ökonomische Sicherheit entscheidend für Betroffene sei. Maßnahmen wie Mietpreisbremsen oder längere Mindestvertragslaufzeiten können laut Expert:innen Stabilität schaffen, gelten aber lediglich als erste Schritte. Weitere strukturelle Verbesserungen würden benötigt.
