Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht vor der Tür – und damit auch die jährliche Reflexion über die Erfolge und Herausforderungen der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbewegung. Für die SPÖ Niederösterreich ist dieser Tag nicht nur ein Grund zum Feiern: In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender Arbeitslosigkeit fordert sie von der schwarz-blauen Landeskoalition ein umfassendes Konjunkturpaket und aktive Arbeitsmarktpolitik, um die Zukunft Niederösterreichs zu sichern.

1. Mai in Niederösterreich: Würdigung der Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Der 1. Mai ist der zentrale Feiertag der SPÖ und einer der wichtigsten politischen Tage in der Geschichte der Zweiten Republik. Dieser Tag steht im Zeichen der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbewegung, die seit ihrer Gründung eine Vielzahl von Erfolgen errungen hat. Der 13. und 14. Monatslohn, bezahlter Urlaub, staatliche Pensionen sowie Unfall- und Krankenversicherung gehören heute zu den Selbstverständlichkeiten, von denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren – doch diese Errungenschaften sind alles andere als selbstverständlich. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe und harter Verhandlungen. Umso wichtiger ist es, diese Erfolge am 1. Mai zu würdigen. Mehr zu den sozialdemokratischen Errungenschaften nach 1945 gibt es hier nachzulesen.

Steigende Arbeitslosigkeit in Niederösterreich trübt 1.-Mai-Feierlichkeiten

Im Jahr 2025 sind die Feierlichkeiten rund um den 1. Mai getrübt, erklärte Sven Hergovich, Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender, bei einer Pressekonferenz anlässlich des bevorstehenden 1. Mai, dem “Tag der Arbeit” in Niederösterreich. Denn die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt in Niederösterreich ist alarmierend. Ende März waren mehr als 45.000 Menschen arbeitslos gemeldet – ein Anstieg von über 2 % im Vergleich zum Vorjahr. Zählt man Schulungsteilnehmer und Schulungsteilnehmerinnen hinzu, steigt die Zahl auf fast 56.000. Das bedeutet, dass jede sechzehnte erwerbsfähige Person im Land derzeit ohne Arbeit ist.

Besonders bedenklich ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen unter 25 Jahren, die um fast 6 % zunahm. Bei Frauen und älteren Menschen ist die Arbeitslosigkeit ebenfalls gestiegen, und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen nimmt weiter zu. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die Existenzen aller Betroffenen, sondern gefährden den sozialen Zusammenhalt in Niederösterreich.

Industrieproduktion seit 2022 um 10 % verringert: Schwarz-blaue Landeskoalition bleibt tatenlos

Nicht nur die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt zeichnen ein düsteres Bild. Auch die aktuellen Wirtschaftszahlen geben Anlass zur Sorge: Die Industrieproduktion in Niederösterreich liegt 2025 bereits 10 Prozent unter dem Niveau von 2022 und zeigt damit die wachsenden strukturellen Schwächen in der Region. Laut aktuellen WIFO-Prognosen wird die Industrieproduktion 2025 um weitere drei Prozent einbrechen. Konkrete Maßnahmen, um Standortschließungen – wie zuletzt die Zuckerfabrik Agrana in Leopoldsdorf – abzuwenden, fehlen. Sven Hergovich ortet Verantwortungslosigkeit bei der niederösterreichischen Landesregierung und richtet mahnende Worte an Johanna Mikl Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ):

„Mikl-Leitner und Landbauer dürfen nicht tatenlos zusehen, während Betriebe schließen, die Industrieproduktion einbricht, die Langzeitarbeitslosigkeit steigt und der Wohlstand schwindet. Ein Konjunkturpaket ist längst überfällig. Besonders da auch die hohen Energiekosten der EVN noch die Krise verschärfen“, so Hergovich.

SPÖ NÖ fordert Maßnahmen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren

Ob Arbeitsmarkt oder Wirtschaft: Die aktuellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und offenbaren die klaren Versäumnisse der schwarz-blauen Landeskoalition. Mit ebenso deutlichen Worten untermauert die SPÖ Niederösterreich ihre Forderung nach Investitionen, um den Arbeitsmarkt in Niederösterreich anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

„Arbeitslosigkeit ist kein Naturgesetz. Sie ist oft die Folge politischer Passivität. Wir wollen stattdessen eine Arbeitsmarktpolitik, die anpackt, statt zuzuschauen. Die Menschen Hoffnung gibt, statt sie mit Durchhalteparolen abzuspeisen.“, so Hergovich.

Er lädt ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ein, gemeinsam an den Lösungen der Herausforderungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu arbeiten, und unterstreicht die Forderung nach einem umfangreichen Konjunkturpaket.

SPÖ präsentiert langfristige Arbeitsmarktstrategie für Niederösterreich

Um auf die alarmierende Situation am Arbeitsmarkt und die bestehenden Herausforderungen zu reagieren, legt die SPÖ NÖ klare Forderungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich vor:

Konjunkturpaket für Investitionen. Ein umfassendes Konjunkturpaket für Niederösterreich mit Fokus auf Bildung, Digitalisierung und klimafitter Infrastruktur. Die Investitionen sollen nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch stabile Arbeitsplätze schaffen. Das stärkt verschiedene Sektoren, etwa die Bauwirtschaft, das Handwerk und die Pflege. Außerdem werden Kommunen gestärkt.

Offensive für soziale Beschäftigung. Weil der klassische Arbeitsmarkt nicht für alle funktioniert, liegt es an der schwarz-blauen Landeskoalition, die sozialen Arbeitsmärkte zu erweitern und Projekte wie „Marienthal“ zu fördern. So finden langzeitarbeitslose Menschen in gesellschaftlich relevanten und sinnstiftenden Tätigkeiten Beschäftigung.

Permanente Arbeitsstiftung. Eine permanente Arbeitsstiftung als Instrument zur Unterstützung für Menschen in Übergangsphasen, etwa während Umschulungen und beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Energiepreisbremse. Die schwarz-blaue Landesregierung muss als Mehrheits-Eigentümer der EVN die Energiepreise regulieren. In der vergangenen Woche stellte die SPÖ bereits fünf konkrete Maßnahmen vor, um die Energiepreise zu senken:

• EVN zur Leistbarkeit verpflichten
• Managementgehälter an Leistbarkeit koppeln
• Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte
• Netztarife senken und gerecht verteilen
• Leistbarkeit ins Gesetz schreiben

Förderung des sozialen Wohnbaus. Nach drastischem Rückgang der Neubauten verstärkter Fokus auf den gemeinnützigen Wohnbau, um leistbares Wohnen zu ermöglichen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen – vom Planungsbüro bis zur Baustelle.

Hergovich fordert statt kurzfristiger Maßnahmen eine langfristige Strategie zur Sicherung des Arbeitsmarktes in Niederösterreich. Am 1. Mai weist er auf die drängenden Herausforderungen hin und ruft alle politischen Parteien dazu auf, gemeinsam nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Es gilt, den Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu machen und die Beschäftigungsperspektiven für kommende Generationen zu sichern.