Trotz hoher Einnahmen zählt Niederösterreich zu den Bundesländern mit massiven Budgetproblemen – bei einem im Vergleich geringeren Leistungsangebot. Die SPÖ Niederösterreich kritisiert die schwarz-blaue Landesregierung für teure, intransparente Landesgesellschaften und parteipolitische Prestigeprojekte ohne Mehrwert für die Bevölkerung.  Laut Berechnungen könnten Einsparungen im Landesbudget insgesamt bis zu 260 Millionen Euro eingesparen – Geld, das stattdessen in einen ganztägigen Gratis-Kindergarten für alle Kinder in Niederösterreich investiert werden soll.

Doppelförderungen statt Sparkurs: Ausgaben stiegen 2024 deutlich an

Laut Transparenzdatenbank gab das Land Niederösterreich 2024 rund 703 Millionen Euro an Förderungen aus – um 130 Millionen mehr als 2022. Während andere Bundesländer ihre Förderungen um bis zu zwölf Prozent kürzen, um in Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu investieren, stiegen die Ausgaben in Niederösterreich deutlich an. In einer Pressekonferenz fordert die SPÖ Niederösterreich daher, das Fördervolumen wieder auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, Doppelförderungen zu vermeiden und damit 130 Millionen Euro einzusparen.

Durch strukturelle Einsparungen könnten weitere 100 Millionen Euro eingespart werden, erklärt Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. Denn bei dutzenden Gesellschaften agiert das Land Niederösterreich als juristische Person. Das heißt: Das Land kann selbst Verträge abschließen, Firmen gründen oder beteiligt sein – so wie eine einzelne Person oder ein Unternehmen.

Die Rückführung der Landesgesundheitsagentur in die frühere Verwaltungsstruktur würde weitere 30 Millionen Euro einbringen. Insgesamt sind damit Einsparungen von 260 Mio. Euro möglich. “Wir sagen ganz klar: Gratis-Kindergarten für alle und Investitionen in die Familien dieses Landes”, fordert Hergovich.

Hohe Kosten: Von NÖKU bis Landesgesundheitsagentur

Das Geflecht aus Landesgesellschaften, Beteiligungen und Agenturen ist in NÖ besonders problematisch. Beispielsweise die Niederösterreich Kulturwirtschaft, kurz NÖKU: Hier stiegen die Ausgaben von 46,7 (2023) auf 69,3 Millionen Euro (2025) – eine Steigerung um fast 50 Prozent. Auch der Landesrechnungshof bemängelte eine Überforderung der NÖKU. Der RH legte außerdem offen, dass die Agenturen des Landes dem Land Niederösterreich Kredite in der Höhe von 124 Mio. Euro gewähren – und diese dann auch noch mit 5 Millionen Euro Zinsen zurückzahlen muss.

“Das Land hat sich in einem undurchsichtigen Netz aus Gesellschaften und Agenturen verfangen, das Millionen verschlingt und den Menschen kaum etwas bringt”, kritisiert SPÖ-Landeschef Hergovich.

Ein Blick auf das Landesbudget zeigt auch bei der NÖ Werbung GmbH einen rasanten Anstieg von 2,8 auf 9,6 Millionen Euro. Für das Europaforum Wachau wird beispielsweise jährlich über eine halbe Million Euro ausgegeben. Dazu werden Luxus-Empfänge der Landeshauptfrau in Kitzbühel dem Steuerzahler in Rechnung gestellt. Auch der Umbau des Landtagssitzungssaals um 11 Millionen Euro sollten kritisch geprüft werden.

Mittel in Gratis-Kindergarten investieren

Mit den so freiwerdenden Mitteln lasse sich laut SPÖ NÖ die stufenweise Einführung des ganztägigen Gratis-Kindergartens finanzieren: Ein flächendeckender Gratis-Kindergarten würde das Land Niederösterreich rund 104 Millionen Euro zusätzlich kosten. Gemessen am Landesbudget von über zehn Milliarden Euro wäre das nur eine geringe Umschichtung im Budget.

Es sei eine Frage der politischen Prioritäten, so Hergovich: “Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Chancen für alle Kinder und eine echte finanzielle Entlastung. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten: Wir stehen für eine Politik, die Familien stärkt. Jeder eingesparte Euro soll dort ankommen, wo er wirklich gebraucht wird – bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern.”