Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der niederösterreichische Landtag das Doppelbudget für 2027 und 2028 beschlossen. SPÖ, Grüne und NEOS lehnten das Budget geschlossen ab, kritisieren den steigenden Schuldenstand und die geplanten Einsparungen bei der Notarztversorgung. Das Doppelbudget NÖ sieht bis 2028 eine Erhöhung des Schuldenstands des Landes um mehr als eine Milliarde Euro vor.

Schulden in NÖ steigen in den kommenden Jahren weiter

Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich rechnet auch in den kommenden beiden Jahren mit hohen Defiziten. Bereits jetzt steht fest, dass die Ausgaben die Einnahmen in beiden Jahren übersteigen. Trotz geplanter Einsparungen steigt der Schuldenstand des Landes bis Ende 2028 weiter an.
Im Jahr 2027 stehen geplanten Einnahmen von 9,901 Milliarden Euro Ausgaben von rund 10,5 Milliarden Euro gegenüber. Damit fehlen im Landeshaushalt 598 Millionen Euro. 2028 steigen die veranschlagten Einnahmen auf 10,378 Milliarden Euro. Bei Ausgaben von 10,923 Milliarden Euro ergibt sich erneut ein Defizit von 545 Millionen Euro. Damit erhöhen sich die Schulden des Landes um über eine Milliarde Euro in zwei Jahren. Insgesamt wächst der Schuldenstand bis Ende 2028 auf 11,7 Milliarden Euro an.

Doppelbudget NÖ: Kürzungen bei Gesundheit, Infrastruktur und Kultur

Laut Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) sollen durch Sparmaßnahmen insgesamt rund 380 Millionen Euro eingespart werden. Für Kritik sorgt insbesondere die geplante Entwicklung bei der Notarztversorgung: Besonders scharf kritisiert die SPÖ die geplanten Kürzungen bei der Notarztrettung. Sie verweist darauf, dass das dafür vorgesehene Budget bis 2028 um 67,6 Prozent sinken soll. Da aus ihrer Sicht kein gleichwertiger Ersatz für die bestehenden Notarztstandorte vorgesehen ist, warnt sie vor einer Verschlechterung der Notfallversorgung.

Auch das Budget für Niederösterreichs Straßen soll um 40 Millionen gekürzt werden. Das könnte spätere Sanierungen, verkleinerte Straßenbauprojekte oder verschobene geplante Bauvorhaben zur Folge haben. Bei den Immobilien des Landes, wie Schulen oder Verwaltungsgebäuden, sind Einsparungen von 30 Millionen Euro vorgesehen. Auch kulturelle Einrichtungen sollen insgesamt 23 Millionen Euro weniger ausgeben können. Kulturelle Institutionen könnten weniger Zuschüsse erhalten, Programme verkleinern oder Veranstaltungen ganz streichen müssen. Weitere zehn Millionen Euro will die schwarz-blaue Landesregierung bei der Flüchtlingshilfe einsparen.

SPÖ lehnt das Doppelbudget ab und verweigert Zustimmung

Die SPÖ Niederösterreich lehnt das beschlossene Budget in seiner Gesamtheit ab, stimmt nach eigenen Angaben aber dort zu, „wo gute Ideen im Sinne der Niederösterreicher vorliegen“. Landesparteichef Sven Hergovich und Klubobmann René Zonschits betonen, dass für Gesundheit, Pflege, Soziales und Kinderbetreuung mehr Geld notwendig sei. Gleichzeitig kritisieren sie, dass die schwarz-blaue Landesregierung aus ihrer Sicht nicht die richtigen finanziellen Schwerpunkte setzt.

Besonderen Handlungsbedarf sieht die SPÖ NÖ weiter bei der Gesundheitsversorgung, bei den Gemeinden, bei Schulen und Kindergärten sowie beim leistbaren Wohnen. In der Notarztversorgung vertritt die SPÖ weiter den Standpunkt, dass kein Notarztstützpunkt geschlossen werden darf, solange kein zumindest gleichwertiger Ersatz tatsächlich verfügbar ist. Auch kommunale Bäder brauchen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verlässliche finanzielle Unterstützung. Schulen und Kindergärten müssen außerdem klimafit gemacht werden, um für Hitzewellen gerüstet zu sein. Im Wohnbereich kritisiert die SPÖ erneut den Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen an Banken. Aus ihrer Sicht hätten auch Privatpersonen die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Kredite zu günstigen Bedingungen selbst abzulösen.

Auch Grüne und NEOS vermissen Reformen

Auch die Grünen lehnen das Doppelbudget ab. Aus Sicht der Grünen ist offen, ob die zusätzlichen Mittel tatsächlich zu Verbesserungen bei der Versorgung führen. Zudem sehen die Grünen zu wenig Geld für Natur- und Hochwasserschutz, Biodiversität sowie Klima- und Energieprojekte vor.
Die NEOS kritisieren vor allem das anhaltende Defizit und den steigenden Schuldenstand. Sie fordern eine Schuldenbremse. Darüber hinaus sprechen sie sich für eine Senkung der Parteienförderung und Reformen in der Landesverwaltung sowie bei landesnahen Unternehmen aus.