Wie berichtet, sollen bis 2027 elf Notarztstützpunkte in Niederösterreich geschlossen werden, obwohl ein gleichwertiger Ersatz dafür derzeit fehlt. Die SPÖ hat deshalb einen Antrag im Landtag eingebracht, der Standortveränderungen nur unter klaren Bedingungen zulassen soll, um Versorgungslücken zu verhindern. Die Partei warnt vor einer Gefährdung der Erst- und Akutversorgung und sieht einen möglichen Bruch des Gesundheitspakts durch die schwarz-blaue Landesregierung.

Elf Stützpunkte vor Schließung: Versorgungslage gefährdet

Hintergrund der Debatte ist der im Gesundheitsplan 2040+ vorgesehene Umbau der Notarztversorgung, in dessen Rahmen bis 2027 auch Standortveränderungen geplant sind. Der Plan umfasst die Einführung neuer Modelle wie Tele-Notarzt- und First-Responder-Strukturen sowie den Aufbau zusätzlicher mobiler Versorgungseinheiten. Diese mobilen Einheiten befinden sich derzeit noch in der Umsetzung und sind bisher noch nicht flächendeckend verfügbar.

Aus Sicht der SPÖ sind die geplanten Schließungen ein Risiko für die medizinische Versorgungssicherheit. Besonders im ländlichen Raum drohen längere Anfahrtszeiten für Rettungseinsätze. Die Einbindung der Flugrettung gilt außerdem als eingeschränkt verlässlich, da sie etwa bei Schlechtwetter nicht durchgehend verfügbar ist. Auch Tele-Notarzt-Systeme werden von Fachleuten vor allem als Ergänzung der Notfallversorgung eingeordnet, nicht als Ersatz.

Hergovich: Keine Schließungen ohne gleichwertigen Ersatz

Bei der kommenden Landtagssitzung wird nun ein von der SPÖ NÖ eingebrachter Antrag behandelt, der die weiteren Schritte der Standortschließungen festlegen soll. Standortveränderungen sollen demnach erst erfolgen, wenn ein entsprechender Ersatz nachweislich aufgebaut und verfügbar ist, so wie es ursprünglich im vereinbarten Gesundheitsplan vorgesehen war.

Konkret bedeutet das: Standortschließungen sollen erst dann erfolgen, wenn entsprechende Ersatzmaßnahmen vollständig umgesetzt, finanziert und auch im laufenden Betrieb funktionsfähig sind. So soll sichergestellt werden, dass die Gesundheits- und Notarztstruktur bestehen bleibt und Versorgungsengpässe vermieden werden.

“Es muss klar sein: Man kann keine Notarztstützpunkte zusperren, solange die Erst- und Akutversorgung nicht einmal in den Spitälern flächendeckend funktioniert”, stellt Sven Hergovich, Kontroll-Landesrat der SPÖ NÖ bei einer einberufenen Pressekonferenz klar.

SPÖ warnt vor Bruch des Gesundheitspakts

Mit dem Antrag steigt der politische Druck auf die Regierungsparteien. Die SPÖ NÖ wertet die Abstimmung als richtungsweisend für die Zukunft der Notarztversorgung. Sollte der Antrag im Landtag keine Mehrheit finden, sei das eine Abkehr der bisherigen Vereinbarungen im Gesundheitsplan, der von SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossen wurde.

Lehnen die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ den Antrag ab, so sei dies ein klarer Bruch der Vereinbarungen. Für die geplanten Schließungen wäre dann auch ein neuer politischer Beschluss fällig. Die SPÖ NÖ positioniert sich klar gegen diese Vorgangsweise.

Konflikt um Gesundheitsversorgung in NÖ spitzt sich zu

Für Kritik sorgte in diesem Zusammenhang auch die Chefin der Grünen in Niederösterreich, Helga Krismer. In der Kronen Zeitung behauptete sie, die SPÖ Niederösterreich habe einen Antrag der Grünen abgelehnt, der die Schließung von Standorten an einen Ersatz durch diplomierte Notfallsanitäter geknüpft hatte. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger weist die Vorwürfe zurück und stellt unmissverständlich klar:

„Ich erwarte mir kein Lob, dass wir für den Ausbau der Notfallversorgung kämpfen. Aber bei der Wahrheit sollte Krismer doch bleiben“, so Weninger: „Entgegen ihrer Aussage haben wir dem Antrag der Grünen im Gesundheitsausschuss zugestimmt. Vielleicht sollte die Kollegin an den Sitzungen teilnehmen, statt ständig falsche Meldungen zu verzapfen.“, so Weninger.

Sollte der Antrag im Landtag abgelehnt werden, kündigt die SPÖ NÖ eine eigene Kampagne zum Thema Gesundheitsversorgung an.

“Gesundheit ist die Grundlage für Lebensqualität und Sicherheit. Gerade in einem Bundesland mit hohen Einkommen und entsprechend hohen Steuereinnahmen muss sich die Bevölkerung darauf verlassen können, im Ernstfall rasch medizinische Hilfe zu erhalten”, betont Hergovich.