Die Zukunft des St. Pöltner Stadtbusses LUP ist ungewiss. Obwohl Bund und Stadt ihre finanzielle Beteiligung zugesagt haben, fehlt weiterhin eine verbindliche Zusage des Landes Niederösterreich. Die SPÖ macht dafür Verkehrslandesrat Udo Landbauer von der FPÖ verantwortlich und spricht von einer politischen Blockade, die den Fortbestand des stark genutzten Bussystems gefährde.

Über fünf Millionen Fahrgäste pro Jahr

Der Stadtbus LUP wird laut Angaben der Stadt St. Pölten jährlich von mehr als fünf Millionen Fahrgästen genutzt. Das Bussystem gilt als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt und wird seit Jahren gemeinsam von Stadt, Land und Bund finanziert, wobei jeder Partner ein Drittel der Kosten trägt.

Landeszusage ab 2027 fehlt weiterhin

Während Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) eine weitere Kofinanzierung durch den Bund zugesagt hat und auch die Stadt St. Pölten ihre finanzielle Beteiligung bekräftigt, liegt für den Finanzierungsanteil des Landes Niederösterreich bislang keine verbindliche Zusage für den Zeitraum ab 2027 vor. Nach Einschätzung der Stadt könnte das Ausbleiben der Landesmittel den Fortbestand des gesamten Bussystems gefährden.

Gericht hebt Ausschreibung der NÖVOG auf

Zusätzliche Kritik an der Verkehrspolitik des Landes kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Dieses hob eine Ausschreibung der landeseigenen NÖVOG zum Busbetrieb im Weinviertel auf. Laut Gericht habe die Vergabe grundlegenden Transparenz- und Plausibilitätsanforderungen nicht entsprochen und sei nicht nachvollziehbar gewesen. Die Ausschreibung muss nun neu durchgeführt werden.

SPÖ spricht von Versagen unter FPÖ-Verantwortung

Kontroll-Landesrat und SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich sieht darin ein grundlegendes Problem in der Verkehrspolitik des Landes unter FPÖ-Verantwortung:

„Es wäre hoch an der Zeit, dass Landbauer endlich seine eigenen Hausaufgaben erledigt und für rechtskonforme Ausschreibungen sorgt, statt aus wahltaktischem Kalkül funktionierende Bussysteme wie den St. Pöltner LUP zu gefährden.“

Auch die Gewerkschaft vida kritisiert die Vorgehensweise der NÖVOG. Deren Vorsitzender in Niederösterreich, Horst Pammer, verweist auf jahrelange Forderungen nach klaren Sozialstandards und bemängelt mangelnde Transparenz bei Vergaben:

 „Wir fordern seit vielen Jahren Sozialstandards in die Ausschreibungen, aber was passiert: Statt VOR macht es seit Landbauer die NÖVOG, verweigert die Zusammenarbeit, verhindert damit fairen Schutz für die BusfahrerInnen und machts so schlecht, dass es das Landesverwaltungsgericht aufhebt.“

Unterschiedliche Behandlung der Städte

Kritik gibt es auch an der aus Sicht der SPÖ unterschiedlichen Behandlung der Städte. Während Bussysteme in Wiener Neustadt und Baden weiterhin Förderungen erhalten, sei für St. Pölten keine entsprechende Unterstützung vorgesehen. Die SPÖ fordert, dass Kosten für die nun notwendige Neuausschreibung nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern angelastet werden.

Zentrale Rolle des LUP für die Landeshauptstadt

Der Stadtbus LUP ist nach Angaben der Stadt ein zentraler Bestandteil der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur St. Pöltens. Er ermögliche Mobilität für tausende Menschen täglich und trage zur Entlastung des Individualverkehrs sowie zum Klimaschutz bei. Die SPÖ fordert daher eine rasche und verbindliche Zusage des Landes Niederösterreich zur weiteren Finanzierung des Systems.