Der Gesundheitsplan 2040+ sieht bis Frühjahr 2027 die Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich vor. Ein transparentes Ampelsystem könnte künftig festlegen, wann eine Umstellung verantwortbar ist. Die Reformschritte sollen an klar definierte Kriterien zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit geknüpft werden.

Schließung von 11 Notarztstützpunkten – Ampelsystem soll Voraussetzungen für Reform aufzeigen

Mit dem Gesundheitsplan 2040+ steht Niederösterreich vor einer tiefgreifenden Veränderung in der Notarztversorgung. Bis Frühjahr 2027 soll die Zahl der Notarztstützpunkte von derzeit 32 auf 21 reduziert werden. Der politische Grundsatz lautet zwar klar: keine Schließungen ohne gleichwertigen Ersatz. Genau dieser Ersatz fehlt im Notarztbereich derzeit jedoch.

Hier setzt die SPÖ NÖ mit dem Vorschlag eines transparenten Ampelsystems an. Klare und überprüfbare Kriterien sollen sichtbar machen, ob die Voraussetzungen für eine Umstellung überhaupt gegeben sind. Regelmäßige Evaluierungen unter Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten sollen Transparenz schaffen und politische Willkür verhindern. Eine Umstellung auf ein neues System soll zudem nur mit Zustimmung aller Mitglieder der Landesregierung möglich sein.

Sven Hergovich, Kontroll-Landesrat der SPÖ NÖ, stellt klar, dass aus seiner Sicht die Versorgungssicherheit der Menschen in Niederösterreich an erster Stelle steht:

„Klar ist: Überhaupt keinen Spielraum für irgendwelche Verschlechterungen kann es bei den Notarztstandorten geben. Die Sicherheit der Menschen steht über allem. Und genau deshalb sagen wir auch: Veränderungen im System können nur dann stattfinden, wenn sie nachweislich Verbesserungen bringen – nicht vorher“, so Hergovich in einer aktuellen Presseaussendung.

Rot, Gelb und Grün zeigen den tatsächlichen Status der Notarztversorgung

Eine rote Ampel bedeutet demnach, dass die Voraussetzungen für eine Umstellung nicht erfüllt sind. Es fehlt an Personal, an rechtlicher und organisatorischer Absicherung sowie an erprobten Strukturen. In dieser Phase darf es keine Reduktion von Notarztstandorten geben, weil jede Veränderung ein Risiko für die Versorgung wäre.

„Gelb“ steht für eine Übergangsphase. Erste Maßnahmen sowie die Ausbildung von zusätzlichem Personal laufen. Gleichzeitig starten Pilotprojekte in ausgewählten Regionen. Das System befindet sich noch im Aufbau und muss laufend evaluiert sowie anhand objektiver Daten überprüft werden. Größere Strukturänderungen sind in dieser Phase nicht vorgesehen.

„Grün“ bedeutet, dass das neue System nachweislich funktioniert. Ausreichend qualifiziertes Personal steht bereit, Eintreffzeiten werden auch im ländlichen Raum eingehalten und Pilotprojekte zeigen, dass die Versorgung in der Praxis mindestens gleichwertig gesichert ist. Erst dann können weitere Schritte diskutiert werden.

Fehlendes Personal, offene Fragen und mangelnde Absicherung halten die Ampel auf „Rot“

Aktuell zeigt Niederösterreichs Ampel klar „Rot“. Es fehlt weiterhin an ausreichend ausgebildeten Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern mit erweiterten Kompetenzen sowie an spezialisierten mobilen Pflege- und Notfallteams wie Acute Community Nurses. Gleichzeitig sind die Eintreffzeiten vor allem im ländlichen Raum nicht stabil abgesichert, während belastbare Daten zu längeren Wegen und steigenden Einsatzzahlen fehlen.

Auch Pilotprojekte wurden bisher nicht ausreichend erprobt und vor allem nicht flächendeckend evaluiert. Dazu kommen offene gesetzliche und organisatorische Fragen, eine nicht durchgehend gesicherte Notarztverfügbarkeit sowie unzureichend finanzierte Begleitmaßnahmen wie der Ausbau der Flugrettung. Ohne regelmäßige unabhängige Evaluierung anhand objektiver Kriterien fehlt zudem die notwendige Kontrolle über Fortschritt und tatsächliche Versorgungsqualität.

Erst Verbesserungen, dann die Struktur – SPÖ NÖ für langfristig gesicherte Lösungen

Der aktuelle Stand zeigt deutlich: Niederösterreich ist von einer grünen Ampel noch weit entfernt.Für Kontroll-Landesrat Sven Hergovich steht daher fest: Bevor über Strukturveränderungen gesprochen wird, müssen zuerst grundlegende Verbesserungen umgesetzt werden. Gerade in einem sensiblen Bereich wie der Notfallversorgung brauche es keine Schnellschüsse, sondern einen behutsamen, nachvollziehbaren und konsequent an der Sicherheit der Menschen orientierten Weg.

Mit dem NÖ-Plan fordert die SPÖ NÖ zudem Maßnahmen, die die Gesundheitsversorgung langfristig absichern sollen, darunter verstärkte Prävention, einen Mindestlohn gegen Personalmangel im Gesundheitsbereich und eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost.

„Denn am Ende geht es nicht um Systeme oder Modelle. Es geht darum, dass Menschen im Notfall schnell Hilfe bekommen – egal, ob sie in der Stadt leben oder am Land. Und genau dafür tragen wir Verantwortung. Dem fühlen wir uns verpflichtet und sonst nichts“, stellt Hergovich klar.