Die Bildung der ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Niederösterreich im Jahr 2023 löste landesweite Proteste aus: Kulturschaffende, NGOs und große Teile der Zivilgesellschaft warnten vor einem verschärften identitätspolitischen Kurs. Kritisiert wurde vor allem der Fokus auf Sprach- und Heimatdiskurse sowie die Orientierung an rechtskonservativen familienpolitischen Leitbildern. Drei Jahre nach der Angelobung zeigt sich: Einige Befürchtungen sind tatsächlich eingetreten.

Die schwarz-blaue Landesregierung wurde am 23. März 2023 angelobt – ein Schritt, der massive Kritik aus der Zivilgesellschaft zur Folge hatte. Kulturschaffende mit Wohnsitz in Niederösterreich wandten sich mit einem offenen Brief an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie warnten vor einer Zusammenarbeit mit der FPÖ und einer Abkehr von einem offenen, vielfältigen und international geprägten Niederösterreich.

Appell aus der Kulturszene: FPÖ gefährdet kulturelle Vielfalt in NÖ

Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem der Kabarettist Josef Hader und die Schriftsteller Robert Menasse und Gertraud Klemm. Sie verwiesen darauf, dass Niederösterreich durch seine Grenzlage traditionell von Austausch, Mehrsprachigkeit und kultureller Offenheit geprägt sei.

Ihre Kritik richtet sich insbesondere gegen den von der FPÖ vertretenen engen Heimatbegriff und die politische Grundhaltung der „Freiheitlichen“: Wer Menschen mit Migrationshintergrund ihre „Daseinsberechtigung“ abspricht, antisemitisches Liedgut toleriert, Asylwerberinnen und Asylwerber hinter Stacheldraht unterbringen will und Verschwörungstheorien verbreitet, sei aus ihrer Sicht nicht geeignet, politische Verantwortung in Niederösterreich zu tragen.

Tatsächlich gilt die FPÖ Niederösterreich als „radikalste unter den freiheitlichen Landesparteien“ und wird als besonders weit rechts innerhalb der Partei eingeordnet. Kritisiert wird ihr konfrontativer Kurs, der stark auf Migration, Sicherheit und den politischen Islam ausgerichtet ist. Außerdem steht die Landespartei wegen umstrittener Aussagen und Nähe zu rechtsextremen Milieus immer wieder in der Kritik.

Vorwurf der „Haltungslosigkeit“ und Kritik an politischen Kompromissen

Der offene Brief konnte zwar die Angelobung der schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich nicht verhindern, doch die Kritik aus der Kulturszene hielt weiter an. Josef Hader positionierte sich weiterhin öffentlich gegen die schwarz-blaue Landesregierung. Er richtete seine Kritik vor allem auf den politischen Stil der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. In einem Interview 2024 sagte er dazu:

„Wenn ich noch irgendein Interesse hätte an der ÖVP, die wesentlich dieses Land aufgebaut hat – und dann mitansehen müsste, wie man in NÖ einfach jede Haltung aufgibt (…) nur weil man nicht mit den Roten zusammenarbeiten mag, und sich dann von den Blauen lächerliche Dinge diktieren lässt wie eine Wirtshausprämie oder einen Coronaopferfonds, dann tät ich mich jeden Tag 24 Stunden giften“, sagte Josef Hader 2024 im Podcast der Zeitung „Die Furche“.

„Herdprämie“: FPÖ-Forderung verstärkt finanzielle Abhängigkeit

Ein zentrales Beispiel für die familienpolitische Ausrichtung der FPÖ liefert die sogenannte Herdprämie: Bereits im Arbeitsprogramm der schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich verankerte sie ein „Landeskindergeld“ von bis zu rund 1.000 Euro monatlich für Eltern, die ihre Kinder zuhause statt in  Kinderbetreuungseinrichtungen versorgen.

Kritik richtet sich dabei vor allem auf die Auswirkungen für Frauen. Da Frauen weiterhin den überwiegenden Teil der Betreuungsarbeit leisten, könnte die Maßnahme beitragen, traditionelle Rollenbilder zu verfestigen. Denn wer diese Prämie in Anspruch nimmt, verzichtet in dieser Zeit auf eigenes Erwerbseinkommen und ist finanziell stärker vom Partner oder der Familie abhängig.

Daraus können langfristige Nachteile entstehen: geringere Pensionsansprüche, ein erhöhtes Risiko von Altersarmut sowie erschwerte Bedingungen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Auch im Fall einer Trennung wird fehlendes eigenes Einkommen schnell zum finanziellen Risiko.

Während die umstrittene „Herdprämie“ in anderen schwarz‑blau regierten Bundesländern bereits Realität ist, hält die FPÖ in Niederösterreich weiterhin an der Forderung fest, sich an diesen Modellen zu orientieren.

FPÖ-Forderungen werden zum politischen Kurs

Zwar wurde die „Herdprämie“ bislang nicht umgesetzt, seit dem Regierungsantritt 2023 sind aber mehrere FPÖ‑Forderungen in der niederösterreichischen Landespolitik angekommen. In Schulen wurden Leitlinien erlassen, die verstärkt Deutsch im Alltag – auch in den Pausen – einfordern, Wohnbaudarlehen werden an ein Mindestniveau an Deutschkenntnissen geknüpft, und in der Landesverwaltung gilt ein Genderstern-Verbot: Die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache ist seit August 2023 untersagt.

Covid-Fonds: Millionen für die Rückzahlung von Pandemie-Strafen

Der NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen, der im Mai 2023 beschlossen wurde, sorgte ebenfalls für massive Kritik. Denn der sogenannte „Corona-Fonds“ entstammte FPÖ‑Forderungen nach einer „Wiedergutmachung“ von Corona‑Maßnahmen und stellte insgesamt 31 Millionen Euro zur Rückerstattung von während der Pandemie verhängten Strafen zur Verfügung. Bis zur Einstellung des Fonds im September 2025 wurden jedoch nur rund 15 Prozent der Mittel tatsächlich ausgezahlt.

Der Corona-Fonds gilt deshalb als Beispiel für eine rechtskonservative Landespolitik, bei der die Symbolpolitik über Maßnahmen zu konkreter finanzieller Entlastung steht: Denn das Schulstartgeld wurde 2024 mit Verweis auf die sinkende Inflation gestrichen.

„Schnitzelprämie“: Umstrittene FPÖ-Forderung umgesetzt

Auch die Wirtshausprämie wurde von Kritikerinnen und Kritikern als problematische Maßnahme der schwarz-blauen Landesregierung bewertet. Sie war zentrale Koalitionsbedingung der FPÖ und soll den „Erhalt der Wirtshauskultur als Teil der niederösterreichischen Landesidentität“ sichern.

Seit 2024 werden Lokale mit ganzjährigen Öffnungszeiten, regionalen Speisen und Zusammenarbeit mit regionalen Produzenten gefördert. Allerdings grenzt die Regierung klar ein, wer die Förderung erhält Denn die Landesregierung definiert, was als „niederösterreichisch“ und damit förderwürdig gilt und was eben nicht: „Würstel- und Kebabstände sind hier ausgenommen“, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Traditionelle Heimatbilder und regionale Identität als Förderkriterium

Dass mit dieser Förderung allerdings bestimmte Formen sozialer Begegnung privilegiert und andere, etwa multikulturelle Treffpunkte, ausgrenzt werden, ist für die Betreiberinnen und Betreiber gastronomischer Betriebe untragbar.

David Kellnreiter aus Steinakirchen am Forst zeigt sich empört. Seine von Fallstaff ausgezeichnete „Pizzamanufaktur16“ ist ein beliebter Treffpunkt im Ort und verarbeitet ausschließlich regionale Zutaten. Die Förderung erhält das Lokal dennoch nicht. Auch Wifo-Ökonom Oliver Fritz stellt die Logik der Maßnahme infrage. Ein sozialer Treffpunkt müsse kein klassisches Wirtshaus sein, sondern könne überall entstehen, „selbst wenn dort Kebab serviert wird“.

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 33 Wirtshäuser mit jeweils 10.000 Euro unterstützt. 2025 kürzte die ÖVP-FPÖ-Regierung zwar die Mittel, ließ die Förderung selbst jedoch bestehen. Auch 2026 wird die Wirtshausprämie als dauerhafte Maßnahme der Landesregierung weitergeführt.

Sie steht symbolisch für eine Politik, die traditionelle Heimatbilder und regionale Identität in den Vordergrund rückt. Damit setzt sich die schwarz‑blaue Landesregierung für eine identitätsorientierte Kultur- und Familienpolitik ein, nicht für eine Politik der Offenheit und Vielfalt.