Die Landesregierung in Niederösterreich hat auf eine weitere Gehaltserhöhung verzichtet und sich dem Bund in der Nulllohnrunde angeschlossen. Die letzte Gehaltserhöhung gab es erst im Sommer: Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Landeshauptfraustellvertreter Landbauer sowie die weiteren Landesräte bekamen jeweils ein Gehaltsplus von über 6.000 Euro monatlich. Bereits Anfang 2024 hatten SPÖ und FPÖ angekündigt, ihr Gehaltsplus zu spenden. Doch während die SPÖ Landesräte Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig ihre Gehaltserhöhung an ein Nachhilfeprojekt gespendet haben, liefert die FPÖ keine Beweise für ihre Gehaltsspende und bleibt vage.
Fette Gehaltserhöhung für Landesregierung in NÖ
Die Landesregierung in Niederösterreich hat sich der Nulllohnrunde im Bund für 2025 angeschlossen. Im nächsten Jahr wird es vorerst keine weitere Gehaltserhöhung für Bundes- und Landesregierung geben. Doch das ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Denn erst im Juli hat sich die Regierung in Niederösterreich die fetteste Gehaltserhöhung in ganz Österreich gegönnt: Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) bekam ein Gehaltsplus von 6.400 Euro monatlich und verdient nun satte 20.577 Euro (Brutto) im Monat.
„Die Nulllohnrunde für die Landesregierung in Niederösterreich ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist sehr erfreulich, dass unser Druck nun Wirkung zeigt und im heurigen Jahr auf die Gehaltserhöhung verzichtet wird. Da sich Schwarz-Blau im vergangenen Jahr die höchste Lohnerhöhung aller Bundesländer gegönnt hat, muss aber von Mikl-Leitner und Landbauer noch mehr geschehen, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, kommentiert Kontroll-Landesrat Sven Hergovich die Nulllohnrunde.
Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig spenden Gehaltsplus an Nachhilfeprojekt
Die SPÖ NÖ hat zwar damals schon einen Antrag auf eine Nulllohnrunde eingebracht, aber dieser wurde abgelehnt. Die SPÖ-Landesräte Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig beschlossen daraufhin, ihre Gehaltserhöhungen von ungefähr 6.000 Euro fortan vollständig an die Initiative „Nachzipf? Ich schaff das!“ zu spenden. Mit ihrer ersten Spende von über 12.400 Euro ermöglichten sie kostenlose Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich.
Hergovich betont, dass Politiker gerade in Zeiten von Rekord-Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ein klares Zeichen setzen müssten. „Meine Kollegin Ulrike Königsberger-Ludwig und ich, wir haben 2024 verzichtet und die Erhöhung vollständig gespendet. Das sollen Mikl-Leitner und Landbauer nachholen“, fordert der Kontroll-Landesrat.
FPÖ verspricht Gehaltsspende – jetzt bleiben die Freiheitlichen vage
Letztes Jahr forderte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl zwar offiziell eine Nulllohnrunde für Politiker. Gleichzeitig stimmte Landesparteichef Udo Landbauer in NÖ der Gehaltserhöhung zu. Daraufhin hat die FPÖ Niederösterreich Anfang 2024 angekündigt, ihre Gehaltserhöhung so wie die SPÖ-Landesräte ebenfalls zu spenden. Doch unklar ist, ob auf Worte Taten folgten: Der ORF berichtet nun, dass die FPÖ Niederösterreich auf Anfrage keine Belege für die Spenden erbracht hat und sehr vage bleibt, wohin gespendet wurde.
Das Büro von Udo Landbauer erklärte, er habe an Sozialmärkte, Privatpersonen und Hochwasseropfer gespendet – konkrete Nachweise oder Überweisungsbestätigungen legte die Partei laut ORF jedoch nicht vor. Auch bei FPÖ-Landesrat Christoph Luisser fehlen die Belege. Er will ebenfalls an Sozialmärkte gespendet haben. Von FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz gab es auf ORF-Anfrage gar keine Rückmeldung.
Diese Zurückhaltung bei der Offenlegung angeblicher Spenden ist mehr als auffällig: Wenn alle FPÖ-Landesräte ihr Gehaltsplus gespendet hätten, dann wäre es sehr einfach, das zu belegen. Auch SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister kritisiert:
„Es war nicht anders zu erwarten! Wenn Udo Landbauer davon gesprochen hat, dass die FPÖ-Landesräte das Geld nicht ‚einfach so einsacken‘ werden, dann kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sie genau das getan haben. Wenn nicht, soll Landbauer Beweise liefern. Eine Überweisungsbestätigung herzuzeigen, sollte kein Ding der Unmöglichkeit sein.“
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FPÖ wirkt unglaubwürdig
Es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ unglaubwürdig wirkt. Erst im Oktober haben wir berichtet, dass die FPÖ in ihrem Wahlprogramm aus 2023 versprochen hat, sich für eine Standortgarantie für die niederösterreichischen Landeskliniken einzusetzen – bevor sie heuer ihre Meinung geändert hat und sich für für Spitalsschließungen stark macht.
