Viele Gemeinden in Niederösterreich – und darüber hinaus – kämpfen mit finanziellen Herausforderungen. Einerseits steigen die Ausgaben, etwa durch höhere Energiekosten oder Co-Finanzierungspflichten im Sozial- und Gesundheitsbereich, andererseits gehen die Einnahmen aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Gesamtlage zurück. Das Land Niederösterreich und der Bund haben mehr Geld für Gemeinden freigemacht. Dafür hat sich auch die SPÖ Niederösterreich stark eingesetzt. Hier erfährst du, welche Finanzhilfen nun kommen.

Gemeinden österreichweit unter Druck

Kürzlich haben der Städtebund und das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in einer Pressekonferenz gewarnt: Ohne Reformen wäre jede zweite Gemeinde in Österreich bis 2028 eine “Abgangsgemeinde”. Das bedeutet, dass die Ausgaben höher als die Einnahmen wären. Die Ursachen dafür sind zahlreich: Die Einnahmen sinken, weil die hohe Inflation und die schwache Wirtschaftslage die Budgets von Städten und Gemeinden belasten.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben wegen hoher Personal- und Energiekosten, Kreditzinsen sowie Co-Finanzierungspflichten für Soziales und Gesundheit. Von dieser schwierigen Lage sind auch Gemeinden in Niederösterreich betroffen. Neben nötigen gesamtstaatlichen Reformen ist daher klar: Die Gemeinden brauchen kurzfristig mehr Geld.

SPÖ NÖ setzt mehr Geld für Gemeinden durch

Kürzlich hat daher das Land Niederösterreich ein Gemeindeunterstützungspaket in Höhe von 35 Millionen Euro präsentiert. Das Geld soll den Gemeinden kurzfristig helfen, um wichtige Investitionen auf kommunaler Ebene tätigen zu können und den budgetären Druck etwas lindern. SPÖ Niederösterreich-Chef Sven Hergovich war in seiner Funktion als Gemeinde-Landesrat bei der Präsentation der Maßnahmen vor Ort. „Wir wissen, dass die Gemeinden in einer sehr schwierigen finanziellen Lage sind, die Umlagen steigen, hingegen stagnieren die Ertragsanteile“, sagte er anlässlich der Vorstellung des Pakets.

Laut Hergovich erfolgt die Auszahlung und Verteilung der Gemeindezuschüsse je nach Umlagenhöhe. Die erste Tranche von sieben Millionen Euro zahlt das Land noch heuer im Oktober an die Gemeinden aus. Jeweils im Jänner 2026 und 2027 folgen dann weitere 14 Millionen Euro. Langfristig soll zudem der sogenannte NÖKAS für Gemeinden gedämpft werden, dies steht auch im Gesundheitsplan 2040+. Dadurch sollen die Ausgaben für Gemeinden sinken.

Hergovich freut sich über die 35 Millionen Euro für Gemeinden in Niederösterreich, auf die sich die SPÖ nach intensiven Verhandlungen mit ÖVP und FPÖ Niederösterreich einigte. Er ergänzte nach der Vorstellung des Paktes aber: „Auch wenn das ein schöner Zwischenerfolg ist, ist mir sehr bewusst, dass diesem ersten Schritt viele weitere Schritte von Bund und Land folgen müssen und genau dafür werde ich mich mit voller Kraft einsetzen.“

Bund erleichtert Gemeinden Investitionen

Nun hat SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zusammen mit Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) eine Maßnahme präsentiert, die auch den Gemeinden in Niederösterreich mehr finanziellen Spielraum bringen wird. In Summe geht es um 900 Millionen Euro für ganz Österreich, die die Gemeinden künftig wesentlich leichter abrufen können. Denn teilweise riefen die Gemeinden Mittel aus drei Investitionsgesetzen nicht ab, mit denen sie bestimmte Projekte finanzieren könnten – allerdings nur, wenn sie selber 20 bis 50 Prozent mitfinanzierten.

Jetzt wandelt die Bundesregierung diese Zweckzuschüsse in direkte Finanzzuweisungen um und die Ko-Finanzierung entfällt. Dadurch werde die Verwendung des Geldes für Gemeinden viel einfacher möglich, so Marterbauer. Die einzige Voraussetzung sei es, dass die Gelder auch wirklich investiert werden – hier gibt es künftig auch Kontrollen. Dabei erhofft sich Marterbauer ausdrücklich etwa Maßnahmen, mit denen Gemeinden künftig Kosten sparen. Als Beispiel nannte er die Stromerzeugung, um Energiekosten für Gemeinden zu verringern. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung, damit mehr Menschen in Gemeinden ziehen und sie attraktiver werden, sei wünschenswert.

Gemeinde-Landesrat begrüßt mehr Geld für Gemeinden

Gemeinde-Landesrat Hergovich begrüßt die Maßnahmen des Bundes, um Gemeinden in einer schwierigen Finanzlage zu unterstützen. Sie seien ein richtiger erster Schritt, sagt er in einer aktuellen Presseaussendung: „Die Gemeinden erhalten etwas Spielraum und können bereits zugesagte Mittel einfacher abrufen – ohne Zwang zur Co-Finanzierung. Das ist eine erste Erleichterung für die Gemeinden. Nun braucht es rasch weitere Maßnahmen.“

Es sei aber spürbar, dass die finanzielle Absicherung der Gemeindeautonomie ein echtes Anliegen für den SPÖ-Finanzminister sei. Daher dankt ihm Hergovich für die gute Kooperation, drängt aber auf zügige Weiterarbeit:

„Es braucht Bund und Land zur flächendeckenden Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Dafür setze ich mich als für die Gemeinden zuständiger Landesrat mit ganzer Kraft ein und dieser erste Zwischenerfolg gibt Kraft für die weitere Arbeit.“, so Hergovich.

Denn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Gemeinden in Niederösterreich würden tagtäglich großartige Arbeit zur Weiterentwicklung der Kommunen leisten, weshalb sie Anerkennung und jede Unterstützung verdienen.