Der geplante Umbau des Landtagssaals im niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten sorgt weiterhin für Kritik. Neben technischen Modernisierungen und barrierefreien Adaptierungen soll auch die Ausrichtung des Plenarsaals grundlegend verändert werden. Der Saal würde damit architektonisch neu angeordnet. Aus Sicht der Sozialdemokratie setzt dieses Vorhaben in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und angespannter Landesfinanzen ein falsches Signal. Die veranschlagten Kosten von rund 11 Millionen Euro seien nicht zu rechtfertigen.

Hergovich kritisiert Höhe der Umbaukosten

In einem vielfach geteilten Facebook-Video unterstreicht Kontroll-Landesrat Sven Hergovich diese Kritik und äußert sich deutlich zu den geplanten Ausgaben von rund 11 Millionen Euro. Er stellt die Sinnfrage, warum für die Umgestaltung eines Sitzungssaals eine derart hohe Summe aufgebracht werden solle. Hergovich verdeutlicht seine Haltung mit einem pointierten Vergleich, wonach „Sonnenbrillen dem Land 11 Millionen Euro sparen könnten“.

Mit dieser Zuspitzung spielt Hergovich darauf an, dass der Sitzungssaal auch deshalb um 180 Grad gedreht werden soll, damit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer nicht von der Sonne geblendet werden. Aus seiner Sicht stehe der finanzielle Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen. Zugleich betont er, dass seine Partei als einzige im Landtag gegen das Vorhaben gestimmt habe und es als „Steuergeldverschwendung“ bezeichne.

„Falsche Prioritäten auf Kosten der Bevölkerung“

Der geplante Umbau des Landtagssaals im niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten sorgt deshalb weiterhin für Kritik seitens der SPÖ. Neben technischen Modernisierungen und barrierefreien Adaptierungen soll auch die Ausrichtung des Plenarsaals grundlegend verändert werden, wodurch der Saal architektonisch neu angeordnet würde. Aus Sicht des SPÖ-Landtagsklubs – eine Position, die auch Kontroll-Landesrat Sven Hergovich mehrfach öffentlich betont hat – setzt dieses Vorhaben in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und angespannter Landesfinanzen ein falsches Signal. Die veranschlagten Kosten von rund 11 Millionen Euro seien nicht zu rechtfertigen. Während viele Gemeinden sparen müssen, investiert das Land Millionen in ein Bauvorhaben, das der Bevölkerung aus Sicht der Partei keinen unmittelbaren Mehrwert bringt.

Die SPÖ sieht den Umbau im Widerspruch zur finanziellen Lage vieler Menschen in Niederösterreich und spricht von ineffizientem Mitteleinsatz sowie von Politik „an den Menschen vorbei“.

Forderung nach Kostenbremse und Transparenz

Die Sozialdemokratie kritisiert zudem, dass ihre Vorschläge zur Kostendämpfung im Landtag keine Mehrheit fanden. Mehrere Abänderungsanträge hätten laut Partei darauf abgezielt, die Maßnahmen auf das technisch und baulich Notwendige zu beschränken und auf kostenintensive gestalterische Elemente zu verzichten. Die übrigen Fraktionen lehnten diese Initiativen jedoch ab. Dadurch entstand der Eindruck, dass die Verantwortlichen bei diesem Vorhaben Sparsamkeit und Transparenz nicht ausreichend berücksichtigten.

Auch externe Kontrollen rücken in den Fokus der Debatte. Der Landtagsklub forderte eine stärkere Einbindung unabhängiger Prüfinstanzen, um mögliche Kostensteigerungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Ohne klare Obergrenzen könnten die Kosten weiter steigen und die öffentliche Hand am Ende deutlich mehr Mittel aufwenden als ursprünglich geplant.

Leistbares Wohnen, Pflege, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Bildung als Priorität

In öffentlichen Stellungnahmen, sowohl im Landtag als auch in sozialen Medien, hebt die SPÖ wiederholt hervor, dass dieselben Mittel in sozialen Bereichen sinnvoller eingesetzt wären. Als Alternativen führt die SPÖ vor allem leistbares Wohnen, Pflege, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Bildung an. Den Umbau des Landtagssaals sieht sie daher nicht als Einzelmaßnahme, sondern als Teil einer aus ihrer Sicht verfehlten Budgetpolitik.

Ein häufig genanntes Argument lautet, dass politische Entscheidungsträger mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern Sparsamkeit verlangt werde, müsse diese auch auf Regierungsebene sichtbar sein. Ein millionenschweres Bauprojekt in den eigenen Amtsräumen sende hingegen aus Sicht der SPÖ das gegenteilige Signal.

Symbol für politische Grundsatzdebatte

Für die SPÖ ist der Landtagssaal-Umbau längst mehr als ein einzelnes Bauvorhaben. Er steht sinnbildlich für die Frage, wie die Landesregierung öffentliche Gelder verwendet und welche Prioritäten sie setzt.