Der geplante Verkauf von Wohnbaudarlehen des Landes Niederösterreich sorgt erneut für Kritik. Die SPÖ Niederösterreich fordert, betroffenen Häuslbauerinnen und Häuslbauern die Möglichkeit zu geben, ihre Darlehen selbst zu vergünstigten Konditionen zurückzukaufen. Das Land plant, Wohnbaudarlehen mit einem ausstehenden Nominalwert von rund 400 Millionen Euro zu veräußern. Laut SPÖ sollen dabei jedoch weniger als 300 Millionen Euro erlöst werden. Kontroll-Landesrat und SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich kritisiert, dass die Darlehen unter ihrem Wert an Banken verkauft würden, während den Kreditnehmern kein entsprechendes Rückkaufsrecht eingeräumt werde.

SPÖ sieht Millionenvorteil für Banken

Aus Sicht der SPÖ würden durch den geplanten Verkauf vor allem Banken profitieren. Hergovich spricht von einem finanziellen Vorteil in dreistelliger Millionenhöhe für die Käufer der Darlehen.

„Wer Forderungen im Wert von 400 Millionen Euro für nicht einmal 300 Millionen Euro verkauft, verschenkt mehr als 100 Millionen Euro – und zwar an Banken“,

kritisiert Hergovich. Die SPÖ Niederösterreich sehen darin eine Priorisierung der Interessen von Finanzinstituten gegenüber jenen der niederösterreichischen Bevölkerung.

Der Verkauf von Wohnbaudarlehen wird vom Land seit Jahren als Instrument genutzt, um rasch Einnahmen zu erzielen. Die Forderungen werden dabei gebündelt und an Finanzinstitute verkauft. Kritiker bemängeln jedoch regelmäßig, dass die Darlehen unter ihrem ursprünglichen Wert abgegeben werden.

Forderung nach Rückkaufsrecht für Darlehensnehmer

Die SPÖ Niederösterreich erneuert daher ihre Forderung, die Wohnbaudarlehen vor einem Verkauf an Banken den ursprünglichen Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern anzubieten.

Nach Ansicht der Partei wäre es nur fair, wenn jene Menschen, die die Kredite ursprünglich aufgenommen haben, dieselben Konditionen erhalten würden wie Finanzinstitute.

„Wenn Banken diese Kredite mit einem erheblichen Abschlag kaufen dürfen, dann müssen dieselben Konditionen auch für die niederösterreichischen Familien gelten. Erst kommen die Menschen, dann die Banken. Genau das Gegenteil macht Schwarz-Blau“,

so Hergovich.

Ein solches Modell könnte nach Ansicht der SPÖ vielen Familien helfen, ihre finanzielle Belastung deutlich zu reduzieren und bestehende Kredite vorzeitig zu günstigeren Bedingungen abzulösen.

Hohe Lebenshaltungskosten als Argument

Besonders vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten sieht die SPÖ Handlungsbedarf. Viele Haushalte würden weiterhin unter hohen Ausgaben für Wohnen, Energie und den täglichen Bedarf leiden.

Die Möglichkeit, ein Wohnbaudarlehen mit einem Abschlag zurückzukaufen, könnte nach Ansicht der Sozialdemokraten eine spürbare Entlastung bringen.

„Viele Familien kämpfen mit hohen Lebenshaltungskosten. Nach Ansicht der SPÖ profitieren vor allem die Banken vom geplanten Verkauf, während betroffene Häuslbauerinnen und Häuslbauer keine Möglichkeit erhalten sollen, ihre Darlehen zu denselben Konditionen selbst zurückzukaufen. Das ist weder sozial noch wirtschaftlich nachvollziehbar“,

erklärt Hergovich.

Debatte über den Zweck der Wohnbauförderung

Für die SPÖ wirft der geplante Verkauf auch grundsätzliche Fragen über die Rolle der Wohnbauförderung auf. Wohnbaudarlehen seien ursprünglich geschaffen worden, um Menschen beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Dieser soziale Zweck dürfe nicht aus den Augen verloren werden.

Hergovich fordert daher ein Umdenken bei künftigen Entscheidungen rund um die Verwertung von Wohnbaudarlehen.

„Wohnbaudarlehen wurden geschaffen, um Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim Schaffen von Eigentum zu unterstützen. Sie dürfen nicht zum Ramschartikel werden, um Budgetlöcher zu stopfen und Banken Profite zu sichern. Wohnbaudarlehen gehören den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern – nicht den Banken“,

betont er.

Mit dem geplanten Verkauf dürfte die Diskussion über den Umgang des Landes mit Wohnbaudarlehen erneut an Fahrt aufnehmen. Die SPÖ kündigt jedenfalls an, ihre Forderung nach einem Rückkaufsrecht für betroffene Familien weiter aufrechtzuerhalten.