Im Sommergespräch mit „NÖ heute“ zeigte sich SPÖ-Landeschef Sven Hergovich kompromisslos in einer Frage, die viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unmittelbar betrifft: die Zukunft der Notarztstandorte. Der „Gesundheitsplan 2040plus“ sieht vor, elf dieser Standorte umzugestalten. Für Hergovich ist das ein Punkt, an dem er nicht nachgeben will.

Notarzt nicht zu ersetzen

Seine Position ist unmissverständlich: So sinnvoll der Ausbau speziell geschulten Rettungspersonals auf RTW-C-Fahrzeugen auch sei, könne er die ärztliche Versorgung im Notfall allein nicht ersetzen. Ein Notarzt bringe medizinische Kompetenz mit, die geschultes Sanitätspersonal im Ernstfall nicht vollständig auffangen könne. Auch Rotkreuz-Präsident Hans Ebner und Hannes Sauer, Präsident des Arbeiter-Samariterbundes (ASBÖ) Niederösterreich, betonten im Kurier, dass der Notarzt nicht zu ersetzen sei: „Wir nehmen uns nicht heraus, den Notarzt zu ersetzen. Wir unterstützen den Notarzt“, so die Verantwortlichen der Rettungsorganisationen. Für Hergovich ist jedenfalls klar: Gesundheit dürfe kein Bereich sein, in dem gespart werde.

Schwarz-Blau verabschiedet sich aus Gesundheitspakt

Bemerkenswert ist dabei, dass sich der SPÖ-Chef auf eine konkrete Zusage beruft. Seine Partei habe dem Gesundheitspakt seinerzeit nur zugestimmt, weil zugesichert worden sei, dass keine Einrichtung ohne gleichwertigen Ersatz wegfalle. Genau diese Zusage sieht Hergovich nun nicht eingehalten. Er verweist dabei etwa auf Regionen, wo sich Anfahrtszeiten für Notärztinnen und Notärzte verlängern würden. Daher tritt er weniger als Kritiker denn als jemand auf, der eingegangene Vereinbarungen einfordert. Zusätzlich macht er sich zum Anwalt jener, die in strukturschwächeren Regionen auf eine funktionierende Notfallversorgung angewiesen sind.

Längere Anfahrtszeiten als Kernproblem

Konkret nannte Hergovich mehrere Regionen, in denen sich durch die geplante Umstrukturierung die Fahrzeiten für den Notarzt spürbar verlängern würden. Diesen Umstand wertet er als Widerspruch zur ursprünglichen Zusage der Landesregierung. Für ihn ist das kein Detail am Rande, sondern der Kern des Problems. Die Landesregierung dürfe die Reform nicht als Modernisierung verkaufen. Damit würde sie in der Praxis eine schlechtere Versorgung in Kauf nehmen, insbesondere nicht abseits der Zentralräume.

Klare Kante gegen FPÖ-Landbauer

Unmissverständlich fiel auch Hergovichs Absage an eine gesundheitspolitische Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Udo Landbauer aus: Sparmaßnahmen bei der Notfallversorgung werde es mit ihm nicht geben.

„Ich möchte eine andere Politik als Udo Landbauer“,

brachte er seine Abgrenzung auf den Punkt.

Gleichzeitig zeigte sich Hergovich gesprächsbereit gegenüber der ÖVP und lud sie ein, gemeinsam mit der SPÖ wieder mehr in die Gesundheitsversorgung zu investieren. Er möchte nicht, dass gemeinsam mit den Freiheitlichen Standorte geschlossen werden. Dabei formulierte er dieses Angebot als konstruktive Alternative zum aktuellen Kurs. Mit diesem Angebot versucht er, sich als Brückenbauer in der Sachpolitik zu positionieren.

Differenzierte Linie in der Migrationspolitik

Auch in der Migrationsfrage bezog Hergovich differenziert Stellung: Unterstützung für Menschen in Not einerseits, klare Grenzen andererseits. Migration solle begrenzt und reduziert werden. Gleichzeitig dürfe man jenen, die tatsächlich Schutz brauchen, nicht die Tür verschließen. Wer sich nicht an Regeln halte, Frauenrechte missachte oder die Demokratie ablehne, müsse Österreich wieder verlassen. Diese Position beschreibt er selbst als in sich schlüssig. Damit versucht er, sich erkennbar sowohl von einer rein restriktiven Linie als auch von einer rein offenen abzugrenzen.