Zum Start des neuen Schuljahres fordert die SPÖ Niederösterreich erneut die Wiedereinführung des sogenannten Schulstartgeldes. Die Leistung war mit dem Schuljahr 2024/25 von der ÖVP-geführten Landesregierung gestrichen worden. ÖVP und FPÖ begründeten die Streichung als Auslaufen einer befristeten Teuerungshilfe. Seither ist sie wiederholt Thema politischer Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und Regierungskoalition.

Was das Schulstartgeld war

Das „blau-gelbe Schulstartgeld“ des Landes Niederösterreich betrug 100 Euro pro Kind. Es kam im Schuljahr 2023/24 rund 180.000 Schülerinnen, Schülern und Lehrlingen zugute, unabhängig vom Einkommen der Familie. Die ÖVP begründete die Streichung als Auslaufen einer befristeten Teuerungshilfe. Außerdem verwies ÖVP-Vertreter Matthias Zauner darauf, dass die Inflation zurückgegangen und die Löhne gestiegen seien. Daher sei die zusätzliche Unterstützung nicht mehr notwendig. Die SPÖ hatte die Entscheidung 2024 scharf kritisiert. Landesparteivorsitzender Sven Hergovich warf der ÖVP damals falsche Prioritäten vor. Er regte an, stattdessen bei Politikergehältern zu sparen. Die damalige SPÖ-Sozialsprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig bezeichnete die Streichung als unverständlich und falsch.

SPÖ NÖ fordert dauerhafte Wiedereinführung mit 150 Euro

SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich und Bildungssprecherin Kathrin Schindele fordern nun, das Schulstartgeld mit 150 Euro pro Kind wieder einzuführen. Es soll inflationsangepasst und künftig dauerhaft ausgezahlt werden. Ein entsprechender Antrag der SPÖ im Landtag wurde im Herbst 2024 von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Gerade der Schulbeginn ist für viele Familien mit hohen Ausgaben verbunden“, so Hergovich. Schindele sieht darin eine verpasste Chance, Familien tatsächlich zu entlasten. Außerdem wirft sie der Koalition vor, andere Prioritäten zu setzen als die SPÖ. Die SPÖ verweist zudem darauf, dass ein dauerhaftes, inflationsangepasstes Modell Familien mehr Planungssicherheit biete als eine jährlich neu zu entscheidende Einzelmaßnahme.

Kritik an FPÖ-Aktion „Schulstartklar“

Die SPÖ Niederösterreich kritisiert zudem, dass FPÖ-Landesrat Martin Antauer mit der Aktion „Schulstartklar“ wirbt. Dabei handelt es sich, wie Recherchen bestätigen, allerdings um ein Programm des Sozialministeriums. Es wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) der EU finanziert. Es bietet einkommensschwachen Familien einen Gutschein über 150 Euro für Schulmaterialien wie Hefte, Stifte oder Taschenrechner.

Zudem wird seit heuer erstmals alles digital abgewickelt. Dadurch können Familien den Gutschein online beantragen, statt ihn wie bisher persönlich abzuholen. Anders als das frühere, einkommensunabhängige Landes-Schulstartgeld richtet sich „Schulstartklar“ gezielt an Familien mit geringem Einkommen.

Antauer selbst betont: „Mit 150 Euro helfen wir genau dort, wo die Unterstützung gebraucht wird.“ Die SPÖ wirft ihm vor, sich mit einer Bundes- und EU-Leistung zu schmücken. Gleichzeitig habe seine eigene Partei in der Landesregierung das Schulstartgeld des Landes abgeschafft und dessen Wiedereinführung abgelehnt. Zu diesem Vorwurf lag von FPÖ oder ÖVP zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Stellungnahme vor.

Die beiden Modelle im Vergleich

Die beiden Leistungen unterscheiden sich in Reichweite und Zielgruppe. Während das ehemalige Landes-Schulstartgeld allen Familien unabhängig vom Einkommen zustand, ist „Schulstartklar“ als Bundesleistung auf einkommensschwache Haushalte beschränkt. Aus SPÖ-Sicht ersetzt das eine das andere nicht. Damit gehe ein Teil der Familien, die bisher Anspruch auf das Landes-Schulstartgeld hatten, künftig leer aus. Die Landesregierung hat sich dazu bislang nicht geäußert.