Das Landesklinikum Gmünd soll in seiner bisherigen Form geschlossen und durch eine neue Gesundheitsklinik ohne Bettenstation ersetzt werden. Dagegen regt sich massiver Widerstand: Bei einer Volksbefragung sprachen sich 92,18 Prozent der Bevölkerung dafür aus, notfalls auch mit einer Klage für den Erhalt des Krankenhauses zu kämpfen. Die Stadt Gmünd stellt sich nun hinter dieses klare Ergebnis und hat das Land Niederösterreich tatsächlich angeklagt.

Gmünd klagt gegen geplante Umwandlung des Krankenhauses

Der Streit um das Landesklinikum Gmünd erreicht eine neue Stufe. Am 4. September hat die Stadtgemeinde eine Klage gegen das Land Niederösterreich beim Landesgericht Krems eingebracht. Gleichzeitig beantragte die Stadt eine einstweilige Verfügung um die Standortgarantie für das Landesklinikum Gmünd gerichtlich durchzusetzen.

Hintergrund ist der Gesundheitsplan 2040+. Dieser sieht vor, das bisherige Landesklinikum in Gmünd durch eine neue Gesundheitsklinik zu ersetzen. Das Land hält an diesen Plänen fest. Die neue Einrichtung soll zwar rund um die Uhr eine Erst- und Notfallversorgung bieten, außerdem sind ein Radiologiezentrum, Fachärzt:innen und ambulante Operationen vorgesehen. Eine klassische Bettenstation wird es dort allerdings nicht mehr geben. Wer nach einer Operation oder wegen einer schweren Erkrankung stationär aufgenommen werden muss, müsste künftig an einem anderen Krankenhaus behandelt werden.

92 Prozent stimmen für Klage zum Erhalt des Krankenhauses

In Gmünd stößt das geplante Aus des bisherigen Krankenhauses auf großen Widerstand. Bei einer Volksbefragung am 28. Juni wurden die Bürger:innen gefragt, ob die Stadt eine Klage zur Einhaltung der Standortgarantie für das Krankenhaus einbringen soll.

Das Ergebnis fiel eindeutig aus: 92 Prozent stimmten für “Ja” zu einem Erhalt. Um die 8% dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,64 Prozent. Der Gmünder Gemeinderat zog anschließend Konsequenzen. Am 44. September beschlossen alle Fraktionen gemeinsam die Klage gegen das Land. 

Streit um versprochenen Ersatz für das Landesklinikum

Die geplante Schließung geht auf den Gesundheitsplan 2040+ zurück. Dieser wurde im März 2025 im niederösterreichischen Landtag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossen. Dabei wurde vereinbart, dass Einrichtungen erst geschlossen werden sollen, wenn ein zumindest gleichwertiger Ersatz für die Bevölkerung zur Verfügung steht.

Genau daran gibt es inzwischen Zweifel. Im Entwurf für den regionalen Strukturplan Gesundheit wurden unter anderem Lücken bei der MRT-Versorgung sowie bei orthopädischen, chirurgischen und augenärztlichen Angeboten kritisiert. Die SPÖ sieht deshalb eine zentrale Bedingung ihrer damaligen Zustimmung nicht erfüllt: Der ursprünglich vereinbarte gleichwertige Ersatz für das Landesklinikum sei mit den derzeitigen Plänen nicht gewährleistet.

ÖVP und FPÖ halten dennoch an der Umsetzung des Gesundheitsplans und damit am Ende des bisherigen Landesklinikums fest. Das sorgt in Gmünd für besonders viel Widerstand. Bei der Volksbefragung sprachen sich mehr als 92 Prozent der gültig Abstimmenden für rechtliche Schritte zur Sicherung des Krankenhauses aus. Damit wird das Spitals-Aus trotz eines eindeutigen Votums der teilnehmenden Bevölkerung weiterverfolgt. 

Stadt beruft sich auf Standortgarantie von 2004

Bei der Klage geht es nicht nur um die aktuelle Gesundheitsreform. Im Mittelpunkt steht ein Vertrag aus dem Jahr 2004. Damals übergab die Stadt das Krankenhaus an das Land Niederösterreich. Die Stadt sieht darin eine rechtlich bindende Standortgarantie für das Landesklinikum.

Mit der Klage will Gmünd diese Garantie nun gerichtlich durchsetzen. Das Land vertritt dagegen die Rechtsauffassung, dass die damalige Vereinbarung nicht bedeutet, dass unabhängig von späteren gesundheitspolitischen Planungen dauerhaft ein allgemeines Krankenhaus in seiner bisherigen Form betrieben werden muss. Genau diese Frage muss nun das Gericht klären.

Eine erste Verhandlung könnte nach Einschätzung des von der Stadt beauftragten Rechtsanwalts Lorenz Riegler noch 2026 stattfinden. Mit einer Entscheidung in erster Instanz ist erst im Laufe des Jahres 2027 zu rechnen. Bis dahin bleibt offen, ob das Landesklinikum Gmünd tatsächlich wie geplant durch die neue Gesundheitsklinik ersetzt werden kann.