Nach einer Gemeindetour über fast 13.000 Kilometer und hunderten Gesprächen zieht SPÖ-Landesrat Hergovich Bilanz: Die angespannte finanzielle Lage der Gemeinden ist die größte Herausforderung für die regionale Entwicklung in Niederösterreich. Es braucht nun einen raschen Dialog zwischen Land, Bund und Gemeinden zur langfristigen Lösung der Finanzfrage.
SPÖ-Hergovich: „Gemeinden sind Rückgrat des Landes“
SPÖ-Landeschef Sven Hergovich hat auf seiner Tour alle SPÖ-geführten Gemeinden im Land persönlich besucht – und zieht nun Bilanz:
„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Landes. Was ich auf meiner Tour erlebt habe, ist beeindruckender Einsatz – aber auch große Sorge“, so Hergovich, die Herausforderungen seien überall ähnlich: „Von der schlechter werdenden ärztlichen Versorgung über fehlende Bankomaten und steigende Wohnkosten bis hin zu geschlossenen Schwimmbädern – überall zeigt sich, wie dringend wir die Gemeindefinanzen stärken müssen.“
Hergovich Tour durch Gemeinden in NÖ: Zurückgelegte Strecke von St. Pölten bis nach New York
Hergovich und sein Team legten bei der Tour rund 13.000 Kilometer zurück – das entspricht fast der Strecke von St. Pölten nach New York und wieder retour. „Wir haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister getroffen, mit engagierten Ehrenamtlichen gesprochen und viel Wertschätzung für den unermüdlichen Einsatz vor Ort erfahren.“ Überall sei aber auch spürbar gewesen: „Die finanzielle Basis der Gemeinden kommt immer stärker ins Wanken“, erklärt Hergovich.
Konkrete Vorschläge für stabile Gemeindefinanzen
Für Hergovich ist klar, dass die vom Land Niederösterreich und dem Bund beschlossenen Finanzhilfen, für die sich die SPÖ Niederösterreich stark eingesetzt hat, ein erster Schritt sind – das alleine sei aber nicht ausreichend, um die Herausforderungen auf Gemeindeebene zu meistern. Denn die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden sind so unterschiedlich und vielseitig wie das Bundesland selbst.
Der SPÖ-Landeschef fordert daher fünf Punkte, um die finanziellen Rahmenbedingungen für Gemeinden zu verbessern:
- Eine faire und transparente Aufteilung der Mittel nach Bevölkerungsschlüssel
- Eine adäquate Abgeltung für Aufgaben, die den Gemeinden vom Land oder Bund übertragen werden
- Unterstützung bei der Suche nach Kassenärzt:innen – statt teurem Eigen-Scouting (Anm: Eigen-Scouting bedeutet, dass Gemeinden aus eigener Initiative und auf eigene Kosten nach Kassenärzt:innen suchen müssen)
- Ein Umdenken bei der NÖKAS-Umlage, die viele Gemeinden in finanzielle Schieflage bringt ( Anm.: eine Abgabe, die niederösterreichische Gemeinden an die niederösterreichischen Landeskrankenhäuser zahlen)
- Einen raschen Dialog zwischen Land, Bund und Gemeinden zur langfristigen Lösung der Finanzfrage
„Die Gemeinden arbeiten hart und effizient – sie verdienen faire Rahmenbedingungen. Es darf nicht sein, dass Infrastruktur wegbricht, weil das Geld fehlt. Unsere Gemeinden brauchen Verlässlichkeit statt Vertröstung“, so Hergovich abschließend.
Dass viele Gemeinden finanziell am Limit sind, kommt nicht von ungefähr – auch das Land selbst steht mit einem Rekord-Schuldenstand unter Druck, wie dieser Artikel über die Finanzlage Niederösterreichs zeigt.
