Die FPÖ verfügt über 14 Mandate im Niederösterreichischen Landtag. Einige der Abgeordneten sind durch Skandale oder Kontakte ins rechtsextreme Milieu aufgefallen. Die Fälle reichen von Berichten über Verbindungen zur Identitären Bewegung über eine Facebook-Gruppe mit NS-verherrlichenden Inhalten bis zu einem Foto mit mutmaßlich gezeigtem Hitlergruß.

Reinhard Teufel: Kickl-Vertrauter mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu

FPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Teufel gilt als zentrale Figur innerhalb der Partei in Niederösterreich. Er gilt als enger Vertrauter von Parteiobmann Herbert Kickl und wird als wichtiger strategischer Akteur im Hintergrund eingeordnet.

Seine ideologische Positionierung sorgt immer wieder für öffentliche Debatten. Laut Recherchen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands zählt er zum „harten Kern der rechtsextremen Szene“. Zudem werden ihm Verbindungen zur Identitären Bewegung rund um Martin Sellner nachgesagt. Teufels Nähe zu einem rechtsextremen Umfeld sorgt nun erneut für massive Kritik. Erst vor wenigen Tagen wurde der FPÖ NÖ-Klubobmann wieder als Redner bei einem Vernetzungstreffen der Neuen Rechten vorgestellt.

Neben politischen Netzwerken ist Teufel auch wegen zahlreicher Nebentätigkeiten umstritten. Er ist nicht nur Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, sondern außerdem Gemeinderat in Gaming. Zudem übt er mehrere weitere Funktionen aus. Dazu zählen etwa Aufsichtsratsmandate bei der Breitband Holding GmbH und der Wirtschaftsagentur Niederösterreich sowie eine Tätigkeit als Delegierter bei einer Versicherung.

Auch eine Anstellung im FPÖ-Parlamentsklub in Wien wird Teufel nachgesagt. Sein Name schien in älteren Mitarbeiterlisten auf, war jedoch später nicht mehr in öffentlich zugänglichen Transparenzlisten zu finden.

Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“: Zwei Abgeordnete im Umfeld NS-verherrlichender Inhalte

Die Mitgliedschaft der FPÖ-Landtagsabgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner in einer Facebook-Gruppe mit dem Namen „Deutsches Reich“ löste heftige Kritik aus. Wie mehrere Medien berichteten, wurden in dieser geschlossenen Gruppe Inhalte geteilt, die das NS-Regime verherrlichen oder relativieren. Zitiert wurden dabei Aussagen, die den Holocaust leugnen oder Adolf Hitler positiv darstellen.
Die beiden Abgeordneten erklärten, sie seien nicht aktiv der Gruppe beigetreten oder hätten von deren Inhalten nichts gewusst. In Stellungnahmen aus der FPÖ wurde von einer möglichen „Verleumdungsaktion“ gesprochen. Unklar blieb zunächst, wann genau die beiden Abgeordneten die Gruppe verlassen haben. Laut der Plattform „Stoppt die Rechten“ soll der Austritt zumindest teilweise erst nach Medienanfragen erfolgt sein.

Gottfried Waldhäusl: Rassistische Aussagen bei Fernsehauftritt mit Kindern

Gottfried Waldhäusl, ebenfalls FPÖ-Politiker im niederösterreichischen Landtag, steht seit Jahren immer wieder im Zentrum öffentlicher Debatten. Für besonders viel Kritik sorgte eine seiner Aussagen in der TV-Sendung „Pro und Contra“. Dort antwortete Waldhäusl auf die Frage einer Schülerin, die auf die Situation von Mitschüler:innen mit Migrationshintergrund Bezug nahm, mit den Worten: „Dann wäre Wien noch Wien.“ 

Trotz heftiger Reaktionen hielt Waldhäusl an seiner Position fest. In Medieninterviews erklärte er, er stehe „zu 100 Prozent“ zu dieser Aussage. Zudem zeichnete er ein bedrohliches Zukunftsbild, in dem er die Sorge äußerte, dass zukünftige Generationen Österreich „mit der Waffe verteidigen“ müssten.

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Bereits zuvor hatte Waldhäusl für anhaltende Diskussionen gesorgt. 2018 ließ er als zuständiger Landesrat prüfen, ob der Bedarf an koscherem Fleisch, also Fleisch, das nach jüdischer Tradition geschlachtet wird, an den Wohnort gekoppelt werden könnte. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien warnte damals, dass dies in der Praxis dazu führen könnte, dass sich Jüdinnen und Juden registrieren lassen müssten, um entsprechendes Fleisch beziehen zu können. Das wirkt umso problematischer, weil derartige Registrierungen im jüdischen Kontext an NS-Praktiken erinnern. Waldhäusl begründete den Vorstoß mit Tierschutzaspekten und dem Ziel, Schächtungen einzuschränken.

Dieter Dorner: Nowotny-Gedenken und hohe Nebeneinkünfte

Walter Nowotny war NS-Pilot der Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg und wurde von der NS-Propaganda als Kriegsheld inszeniert. Bis heute findet am Grab des 1944 mit 23 Jahren verstorbenen Luftwaffenmajors am Wiener Zentralfriedhof eine Gedenkfeier statt, die als Treffpunkt der rechtsextremen Szene gilt. Auch der FPÖ NÖ-Landtagsabgeordnete Dieter Dorner nahm laut Berichten in den vergangenen Jahren an dieser Veranstaltung teil, zuletzt 2019.

Die Gedenkveranstaltung ist seit Jahren umstritten. Nowotny gilt als überzeugter Anhänger der NS-Ideologie, wurde von Adolf Hitler empfangen und erhielt nach seinem Tod ein Ehrengrab. Dieses Ehrengrab wurde ihm 2003 nach jahrelangen Debatten im Wiener Gemeinderat aberkannt, was Proteste in der Neonazi-Szene auslöste.

Dorner geriet in der Vergangenheit nicht nur wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene in den Fokus, sondern auch wegen seiner Nebeneinkünfte. Wie bereits berichtet, zählt er zu den FPÖ-Politikern mit besonders hohen zusätzlichen Einnahmen. Demnach soll er zu seinem Gehalt als Landtagsabgeordneter monatlich mehr als 12.000 Euro aus weiteren Funktionen beziehen.

Hubert Keyl: Verbindungen zu rechtskonservativer Zeitung und ins Burschenschafter-Umfeld

Hubert Keyl zählt zu jenen FPÖ-Politikern, deren Name Beobachter:innen bereits vor dem Einzug in den niederösterreichischen Landtag aufhorchen ließ. Dabei ging es nicht nur um seine Rolle im freiheitlichen Umfeld. Für Kritik sorgte unter anderem ein Beitrag Keyls in der deutschnationalen und rechtskonservativen Zeitung „Zur Zeit“. Darin bezeichnete er den österreichischen Widerstandskämpfer Franz Jägerstätter als „Verräter“. Jägerstätter hatte den Kriegsdienst für das NS-Regime verweigert und wurde dafür 1943 hingerichtet.

Auch ein Vorfall aus dem Jahr 2010 sorgte für Aufsehen: Bei einer Burschenschafter-Party in einem Rotlichtlokal kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der Keyl im Gesicht verletzt wurde. Laut Medienberichten soll daraufhin der bekannte Rechtsextreme Gottfried Küssel von Keyls Ehefrau herbeigeholt worden sein, um sich an den Handgreiflichkeiten zu beteiligen. Die Affäre hatte offenbar auch berufliche Folgen. 2018 wurde Keyl nicht zum Bundesverwaltungsrichter ernannt. Als Grund wurde unter anderem seine Rolle in dieser Prügelaffäre genannt.

Andreas Bors: Foto zeigt Hitlergruß

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Andreas Bors stand wegen eines Fotos aus dem Jahr 2014, das ihn mutmaßlich beim Hitlergruß zeigt, im Zentrum der Debatte. Auf dem Bild ist zu sehen, wie er bei einer Feier gemeinsam mit anderen Personen den rechten Arm hebt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ein, stellte diese jedoch 2015 ein. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Vorfall bereits verjährt gewesen sei.

Das Foto wurde 2017 erneut diskutiert, als Bors für ein Mandat in der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments vorgesehen war. Als Folge des negativen Medienechos verzichtete er auf diese Funktion. Bors selbst sprach damals von einer „unhaltbaren Medienkampagne“.

Helmut Fiedler und „Bildungsbomben“: Kriegsrhetorik bei Schülerveranstaltung

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Bildungssprecher Helmut Fiedler irritierte mit der Verwendung martialischer Sprache bei einer Veranstaltung mit Schülervertreter:innen im St. Pöltner Landhaus. Bei der Veranstaltung „Stay a Day“ erhalten Schulsprecher:innen Einblicke in politische Arbeit und Trainings zu Themen wie Rhetorik oder Konfliktmanagement.

Laut einem Bericht der „Krone“ sorgte Fiedler bei mehreren Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit militärischen Vergleichen für Unbehagen. Bereits seine Begrüßung sei ungewöhnlich gewesen: Eine Schülerin berichtete, Fiedler sei einen Schritt vorgetreten und habe salutiert. Für besondere Kritik sorgte seine Aussage, man müsse „Bildungsbomben über Afrika abwerfen“. Schülervertreter:innen erklärten danach, sie hätten verstanden, dass die Formulierung metaphorisch gemeint gewesen sei. Trotzdem sei die Wortwahl im Rahmen einer Veranstaltung für junge Menschen „vollkommen fehl am Platz“ gewesen.

Fiedler verteidigte seine Aussage später. Die Formulierung sei als bildhafte Zuspitzung gemeint gewesen. Er verwies außerdem darauf, dass er bis zum Vorjahr als Berufsoffizier tätig gewesen sei und deshalb gelegentlich Begriffe aus diesem Umfeld verwende.