Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich hat im Vorfeld der Gemeinderatswahlen Absprachen zwischen ÖVP und FPÖ scharf kritisiert. „Wer ÖVP wählt, wählt Kickl mit“, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Für die Gemeinderatswahl bedeutet das: Wer Ehrlichkeit wählen will, kann sich nicht auf die ÖVP verlassen.

Schwarz-blauer Geheimpakt?

Das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und den NEOS auf Bundesebene hat viele schockiert. Denn es ist klar geworden, dass die ÖVP lieber eine Regierung unter Kickl als Kanzler bildet, als gemeinsam mit der SPÖ pragmatische Kompromisse zu finden. Dabei hat die ÖVP vor der Wahl und auch unmittelbar nach der Wahl noch versprochen: Mit uns gibt es keinen Kanzler Kickl.

Der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich wirft der Volkspartei deswegen vor, mit Warnungen vor Rot-Blau von einem „schwarz-blauen Geheimpakt“ abzulenken. ÖVP und FPÖ sollen bereits eine geheime Absprache dazu gehalten haben, dass sie überall Koalitionen bilden, wo das möglich ist. Dafür sprechen die Entwicklungen nach den Landtagswahlen 2023 in Niederösterreich. ÖVP und FPÖ bildeten eine Koalition – obwohl das im Vorfeld nicht angekündigt wurde. Auch in Wiener Neustadt, wo ÖVP-Chef Christian Stocker seit Jahren politisch aktiv ist, soll es Absprachen gegeben haben.

„Das ist genau das, was die Menschen so an der Politik verachten: Dass vorher etwas anderes gesagt wird, als nachher getan wird“, analysiert Sven Hergovich.

Vor allem aber die aktuellen Verhandlungen im Bund lassen Zweifel an der Ehrlichkeit der ÖVP aufkommen. Die Volkspartei ist nicht beim eigenen Wort geblieben, sondern hat ihre Versprechen gebrochen und plant jetzt eine Koalition mit Kickl – das passt nicht zu einer Politik, die nach pragmatischen Lösungen für die Probleme der Menschen sucht.

Arbeit, Wohnen und Gesundheit im Fokus

Besonders auf Gemeindeebene braucht es aber eine pragmatische Politik der Ehrlichkeit. Denn auch wenn vieles in Niederösterreich gut läuft, gibt es in einigen Gemeinden Probleme. Wohnen ist teurer geworden, da es kaum noch sozialen Wohnungsbau gibt. Die Wartezeiten auf Arzttermine verlängern sich immer mehr. Außerdem verlieren viele Menschen ihren Job, zum Beispiel durch die Kika/Leiner-Pleite.

Sven Hergovich fordert deshalb ein Konjunkturpaket. Außerdem soll das Projekt „Jobgarantie Marienthal“ gegen Langzeitarbeitslosigkeit wieder aufgegriffen werden, das von Hergovich zu seiner Zeit als AMS-Chef ins Leben gerufen wurde. Hergovich erklärt:

„Arbeit, Wohnen, Gesundheit sind Themen, die ganz Niederösterreich beschäftigen. Mikl-Leitner und Landbauer versagen hier. Wir werden nicht müde werden, das auch in den kommenden Jahren Tag für Tag zu thematisieren. Damit es wieder echte Verbesserungen im Land gibt. Diese Verbesserungen brauchen wir auch in der unmittelbarsten politischen Ebene in den Gemeinden.“