Nach den NEOS ist auch die ÖVP aus den Koalitionsverhandlungen im Bund ausgestiegen. Damit ist die geplante Koalition gescheitert. Bundespräsident Van der Bellen hat nun die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt. Sven Hergovich, Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich, war an den Verhandlungen im Bereich Infrastruktur beteiligt. Er bedauert das Ende der Koalitionsverhandlungen, bedankt sich für konstruktive Gespräche in seinem Bereich und betont, für wen das Scheitern der Gespräche besonders frustrierend ist: die Bevölkerung.

Wochenlang haben ÖVP, NEOS und SPÖ Gespräche geführt und eine gemeinsame Regierung geplant. Jetzt steht fest: Daraus wird nichts mehr. Nach den NEOS hat auch die ÖVP den Verhandlungstisch verlassen und das Projekt Koalition für gescheitert erklärt. Das ist vor allem ärgerlich für die Bevölkerung – denn wir warten schon lange auf eine Antwort auf die Frage, wie sich unser Land in den nächsten Jahren entwickeln wird und wer es regiert. Sven Hergovich, Chef der SPÖ Niederösterreich, war bei den Verhandlungen dabei. Gemeinsam mit Vertretern der ÖVP und NEOS hat er im Bereich Infrastruktur Kompromisse gefunden und Pläne entwickelt: Mehr öffentlicher Verkehr, bessere Infrastruktur im ländlichen Raum, Stärkung des Logistik-Standorts Österreich. Er bedauert das Ende der Koalitionsverhandlungen und wünscht sich eine konstruktive Zusammenarbeit der Parteien.

 ÖVP hat Gespräche abgebrochen – auf allen Seiten sind Fehler passiert

Die ÖVP ist aus den Koalitionsgesprächen ausgestiegen und hat damit die Verhandlungen beendet. Doch wie Hergovich betont, ist nun nicht die Zeit, um sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Stattdessen sollte das Interesse der Bevölkerung im Vordergrund stehen:

„Das Ende der Regierungsverhandlungen ist sehr bedauerlich. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich zu Recht eine Regierung, die die Probleme im Land löst. Wochenlange und letztlich ergebnislose Gespräche sind nicht nur für alle daran Beteiligten, sondern in erster Linie für die Bevölkerung frustrierend. Es ist bedauerlich und falsch von der ÖVP, die Gespräche abzubrechen, statt den Kompromiss zu suchen. Für uns als Parteien heißt es aber auch innezuhalten und selbst über uns zu reflektieren. Wenn Gespräche scheitern, ist es immer leicht, auf andere zu zeigen. Aber letztlich sollte jeder vor der eigenen Haustüre kehren. Ich hoffe, dass in der hitzigen innenpolitischen Debatte dabei die vielen, konstruktiven Ansätze aus den Verhandlungen nicht vergessen und von einer künftigen Regierung im Interesse der Bevölkerung weitergeführt werden.“

 

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Mehr öffentlicher Verkehr, Stärkung des ländlichen Raums: Pläne für Infrastruktur sollten „nicht in Schubladen verschwinden“

Die Koalitionsverhandlungen sind aber nicht in allen Bereichen schlecht gelaufen. In vielen Bereichen sind gute Ideen und Kompromisse entstanden, die jetzt nicht einfach verloren gehen sollten:

„In dem Bereich, den ich selbst mitverhandelt habe, möchte ich hier vor allem die Notwendigkeit betonen, weiter den öffentlichen Verkehr auszubauen und für die Pendlerinnen und Pendler zu attraktiveren, den österreichischen Logistikstandort zu stärken und damit unserer Wirtschaft zu helfen und die sinnlosen ideologischen Kämpfe der letzten Jahre im Verkehrsbereich zu beenden. Aber auch die Regionen zu fördern und in die Gemeinden zu investieren, beispielsweise mit Projekten wie dem Bankomaten in jedem Ort. Den österreichischen Breitensport voranzubringen und weiter ambitioniert den Klimawandel zu bekämpfen. Mehr als 40 Seiten an fix fertigem Regierungsprogramm aus unseren Bereichen werden hoffentlich nicht in Schubladen verschwinden, sondern auch in zahlreichen Projekten münden. […] Ich hoffe, dass die entstandenen Gesprächskanäle und Dialogforen über den Tag tragen. Ich möchte mich daher auch explizit bei meinen Verhandlungspartnern von ÖVP und NEOS für die konstruktiven Gespräche in meinem Bereich bedanken so Hergovich. Denn letztlich ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien in Österreich immer notwendig und für Österreichs Zukunft überlebenswichtig“, sagt Sven Hergovich

Egal ob Regierung oder Opposition: SPÖ ist starke Stimme für sozialen Ausgleich

Auch wenn die FPÖ bei den Wahlen von der Bevölkerung erhebliches Vertrauen zugesprochen bekommen hat, begegnen viele Kickl mit großer Sorge. Da nun Bundespräsident Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt hat, bleibt die SPÖ auch im Bund in der Opposition. Hergovich analysiert, was das für die SPÖ bedeutet:

„Für uns als Sozialdemokratie wird das heißen, einer blau-schwarzen Koalition als Opposition genau auf die Finger zu sehen. Zustimmend und lobend, wo gute Dinge passieren. Kritisierend und kontrollierend, wo gegen die Bevölkerung gehandelt wird.“

Egal ob die SPÖ in der Regierung oder in der Opposition ist – die Sozialdemokratie wird sich für die wichtigen Themen wie Arbeit, Wohnen und Gesundheit einsetzen. Auch wenn das bedeutet, einer schwarz-blaue Regierung nun auch im Bund auf die Finger zu schauen.