Der NÖ Landtag hat einen SPÖ-Antrag zum Erhalt der Notarztstützpunkte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug abgelehnt. ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Abänderungsantrag, der eine Schließung ohne gleichwertigen Ersatz verhindern sollte. Die SPÖ wirft den Regierungsparteien vor, einer klaren Abstimmung über die Standorte ausgewichen zu sein.
Elf Stützpunkte sollen 2027 wegfallen
Hintergrund ist der Gesundheitsplan 2040+, den der Landtag Ende März 2025 beschlossen hat. Im Rettungs- und Notarztwesen sollen die Notarztstützpunkte von derzeit 32 auf 21 reduziert werden. Künftig soll es einen Stützpunkt pro Bezirk und einen in der Landeshauptstadt St. Pölten geben. Neben Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug sind unter anderem Aspang, Groß-Enzersdorf, Groß Gerungs, Hainburg, Klosterneuburg, Pöggstall, Purkersdorf und Raabs an der Thaya betroffen.
In den betroffenen Regionen regt sich seit Monaten Widerstand. In Waidhofen an der Ybbs sammelte eine Initiative 16.923 Unterschriften gegen die Schließung. Im Jänner versammelten sich Bürgerinitiativen aus mehreren Regionen in St. Pölten, um den Druck auf Landesregierung und Landesgesundheitsagentur zu erhöhen.
Streit um Geschäftsordnung
Die SPÖ hatte zu den drei Standorten jeweils eigene Anträge im Landtag eingebracht. Zur Abstimmung kam schließlich ein Antrag nach § 34 der Landtagsgeschäftsordnung, eingebracht von den Abgeordneten Franz Dinhobl (ÖVP) und Richard Punz (FPÖ). Er befasst sich mit der Umsetzung des Gesundheitsplans und der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich.
SPÖ-Gesundheitssprecher Rainer Spenger sieht darin einen „Geschäftsordnungstrick“. Der Antrag habe mit der Forderung der SPÖ, die Standorte zu erhalten, kaum noch etwas zu tun. Die SPÖ-Abgeordneten Spenger, Pfister, Schindele und Zonschits brachten daraufhin einen Abänderungsantrag ein. Dieser forderte die Landesregierung auf, die drei Stützpunkte so lange zu betreiben, bis ein mindestens gleichwertiger Ersatz besteht und alle begleitenden Maßnahmen des Gesundheitsplans umgesetzt sind. Das bisherige Versorgungsniveau in den Regionen sollte dauerhaft gesichert bleiben. ÖVP und FPÖ lehnten den Antrag ab.
SPÖ bekennt sich zum Gesundheitsplan
Spenger betont, dass die SPÖ grundsätzlich hinter dem Gesundheitsplan 2040+ steht. Gleichzeitig verweist er auf den vereinbarten Grundsatz, bestehende Strukturen erst nach gesicherter gleichwertiger Versorgung zu verändern. Diesen Nachweis sieht er derzeit nicht erbracht.
Offen sei laut Spenger, ob die Akutversorgung rund um die Uhr funktioniert und außerdem sei unklar, ob Flugrettung und weitere Ersatzmaßnahmen rechtzeitig bereitstehen.
Acute Community Nurses erst ab 2028
Besonders kritisch sieht die SPÖ den Zeitplan. Die Stützpunkte sollen mit 1. April 2027 schließen. Ein wichtiger Baustein der neuen Versorgung sind die sogenannten Acute Community Nurses. Für deren Standorte soll der Zuschlag bis Ende 2026 erteilt werden, danach folgt die Ausbildung und Auswahl des Personals. Der Regelbetrieb an zehn Standorten in Niederösterreich beginnt ab 2028. Gesundheitslandesrat Martin Antauer (FPÖ) sieht das Projekt im Zeitplan.
Für Spenger passt diese Abfolge nicht zusammen. Funktionierende Notarztstrukturen dürften nicht abgebaut werden, bevor der Ersatz bereitsteht.
„Sicherheit muss vor Geschwindigkeit gehen“, so der Gesundheitssprecher.
Solange die Ersatzstrukturen nicht vollständig vorhanden, erprobt und funktionsfähig seien, müsse die Umsetzung pausiert werden. Die SPÖ NÖ kündigt an, sich gemeinsam mit der Bevölkerung weiter für den Erhalt der drei Stützpunkte einzusetzen.
