Die SPÖ Niederösterreich hat ein Positionspapier mit neun Bedingungen für neue Rechenzentren veröffentlicht. Zentrale Forderung ist, dass Betreiber die Kosten für Strom, Netzausbau und Infrastruktur selbst tragen.

Hintergrund

Laut SPÖ liegen in Niederösterreich derzeit Anfragen für Rechenzentren mit einer Gesamtleistung von rund 3.400 Megawatt vor. Das entspreche etwa dem Doppelten des aktuellen Stromverbrauchs des Bundeslandes. Die Partei hat das Papier nach eigenen Angaben gemeinsam mit Experten erarbeitet und will ihr Abstimmungsverhalten auf Landes- und Gemeindeebene danach ausrichten.

SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Sven Hergovich begründet den Vorstoß mit möglichen Belastungen für Stromkunden und Umwelt. „Wer mit Rechenzentren Gewinne erzielt, muss auch die Kosten für Stromversorgung, Infrastruktur und den Schutz der Bevölkerung tragen“, sagt Hergovich. Neue Anlagen sollen aus Sicht der SPÖ nur dann zugelassen werden, wenn ein nachweisbarer Mehrwert für die Region besteht.

Rechtlicher Rahmen

Seit Juni 2026 enthält das NÖ Raumordnungsgesetz eigene Bestimmungen für Rechenzentren. Die Paragrafen 11c und 18c unterscheiden dabei nach der Größe der Anlage. Ab einer genutzten Fläche von mehr als 0,5 Hektar ist die Widmung Bauland-Sondergebiet-Rechenzentrum erforderlich. Übersteigt die Widmungsfläche 3 Hektar, braucht es zusätzlich eine Standortverordnung der Landesregierung. Kleinere Anlagen dürfen Betreiber auch in geeigneten Betriebs- oder Industriegebieten errichten.

Über Standortverordnungen und die Genehmigung örtlicher Raumordnungsprogramme entscheidet das Land. Flächenwidmung und Bebauungsplan beschließt der jeweilige Gemeinderat. Je nach Projekt sind zusätzlich Bewilligungen nach Gewerbe-, Wasser- und Naturschutzrecht nötig. Auch eine mögliche Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist im Einzelfall zu klären.

Strom und Netzausbau

Das Papier sieht vor, dass Betreiber ihren Energiebedarf durch eigene erneuerbare Erzeugung oder selbst finanzierte zusätzliche Anlagen decken. Dächer und Fassaden der Rechenzentren sollen für Photovoltaik genutzt werden. Betreiber sollen zudem darlegen, wie die Versorgung bei wenig Sonne und Wind gesichert ist, und Anschlussleistung sowie Jahresverbrauch offenlegen.

Vor einer Zustimmung soll eine Bestätigung des Netzbetreibers vorliegen. Die Kosten für Anschluss und den durch das Projekt notwendigen Netzausbau sollen ebenso beim Betreiber liegen wie jene für Straßen-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Größere Anlagen sollen laut Papier über Speicher verfügen und netzentlastend betrieben werden.

Wasser und Abwärme

Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung soll nicht zur regulären Kühlung eingesetzt werden. Bevorzugt werden geschlossene Kreisläufe, Brauchwasser oder Trockenkühlung. Betreiber sollen offenlegen, woher das Wasser stammt und wie die Anlage bei Hitze und Dürre arbeitet.

Für die Abwärme verlangt die SPÖ einen fixen Abnehmer, um den sich der Betreiber selbst kümmern soll. Vorrang hat die Einspeisung in Fern- oder Nahwärmenetze, bei kleineren Anlagen kommen auch einzelne Gebäude oder Betriebe infrage. Mindestabnahme, Leitungsbau und Lieferbeginn sollen verbindlich vereinbart werden. Die Wärmenutzung soll mit Betriebsbeginn gesichert sein, eine Absichtserklärung reicht laut Papier nicht aus.

Flächenverbrauch und Lärm

Bereits versiegelte Grundstücke sollen Vorrang haben. Neue Flächen sollen Betreiber nur dann versiegeln dürfen, wenn keine geeigneten Alternativen verfügbar sind. Anlagen sollen direkt an bestehendes Siedlungsgebiet anschließen, isolierte Projekte auf Freiflächen lehnt die Partei ab. Wertvolle Agrarflächen sowie Natur- und Artenschutz sollen gesichert werden.

Zum Schutz von Anrainerinnen und Anrainern fordert das Papier Lärmgutachten bereits im Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Nachtbetrieb. Die Einhaltung der Vorgaben soll auch im laufenden Betrieb kontrolliert werden.

Europäische Betreiber und KI-Anlagen

Unter dem Titel „Europe First“ spricht sich die SPÖ dafür aus, Rechenzentren in Niederösterreich nur europäischen Betreibern zugänglich zu machen. Diese sollen nach Möglichkeit auch europäische Software verwenden. Die Partei begründet das mit geringerer Abhängigkeit vom Ausland und dem Schutz sensibler Daten.

Einen eigenen Punkt widmet das Papier KI-Rechenzentren. Laut SPÖ handelt es sich bei den meisten in Niederösterreich diskutierten Projekten nicht um Trainingszentren für KI-Modelle, sondern um Speicher für klassische Cloud- und Unternehmensdienste. Spezialisierte KI-Anlagen benötigten auf gleicher Fläche deutlich mehr Strom. Ihnen will die SPÖ nur bei belegtem Bedarf und konkretem gesellschaftlichem Nutzen zustimmen, etwa in der medizinischen Diagnostik und Forschung. Der Zweck soll durch Vereinbarungen mit den vorgesehenen Nutzern abgesichert sein.