Niederösterreichs umstrittene Notarztreform könnte später als geplant starten. Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SPÖ) lässt prüfen, ob die für April 2027 vorgesehenen Standortschließungen rechtlich und medizinisch abgesichert sind. Denn Teile der neuen Versorgungsstruktur sollen erst ab 2028 vollständig zur Verfügung stehen. ÖVP und FPÖ halten dennoch an den bisherigen Plänen fest.
Landesrätin Eva Prischl lässt Notarztreform extern prüfen
Ab April 2027 sollen in Niederösterreich mehrere Notarztstützpunkte schließen. Andere Versorgungsangebote sollen künftig einen Teil ihrer Aufgaben übernehmen. Ob die schwarz-blaue Landesregierung die Reform wie vorgesehen durchsetzen kann, ist allerdings unklar. Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SPÖ) kündigte am 23. Oktober eine zusätzliche externe Prüfung an.
Die Österreichische Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ONK) soll nun klären, ob die neue Versorgungsstruktur den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet. Wann genau die Ergebnisse vorliegen, ist noch offen. Die Landesrätin rechnet jedoch mit einigen Wochen. Rettungsorganisationen werden deshalb angehalten, keine Maßnahmen zu setzen, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen und die Versorgungssicherheit beeinträchtigen könnten. Ob die Stützpunkte wie geplant im April 2027 schließen, ist bis dahin offen.
Ersatzversorgung für Notarztstützpunkte noch nicht vollständig ausgebaut
Anlass für die externe Prüfung ist der vorgesehene Reformstart vor dem Ausbau der neuen Versorgungsangebote. Während mehrere Notarztstützpunkte bereits im April 2027 schließen sollen, stehen wichtige Ergänzungen der Notarztversorgung erst später vollständig zur Verfügung.
Konkret sollen etwa die sogenannten Acute Community Nurses (ACN) als speziell ausgebildete Pflegekräfte Menschen bei akuten gesundheitlichen Problemen betreuen und die medizinische Versorgung ergänzen. Ihr flächendeckender Ausbau soll allerdings erst 2028 abgeschlossen sein. Auch bei der Flugrettung sind noch nicht alle vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.
Entscheidend ist deshalb, ob die vorhandenen Angebote gemeinsam eine ausreichende Notfallversorgung sicherstellen können. In einer Presseaussendung begrüßt SPÖ-Gesundheitssprecher Rainer Spenger die zusätzliche Prüfung durch Landesrätin Prischl als „richtig und verantwortungsvoll“. Er fordert, dass neue Versorgungsstrukturen bereits funktionieren müssen, bevor bestehende Notarztstützpunkte wegfallen.
SPÖ NÖ: „Verbesserungen vor Diskussion um Strukturveränderungen“
Ob die Notarztversorgung mit 1. April 2027 reformiert wird, hängt nun auch von den Ergebnissen der externen Prüfung ab. Die SPÖ NÖ setzt sich weiter dafür ein, die Reform an die tatsächliche Verfügbarkeit der neuen Versorgungsangebote zu knüpfen. Entscheidend ist aus Sicht der Partei, dass die medizinische Versorgung in allen betroffenen Regionen zumindest auf dem bisherigen Niveau gesichert bleibt.
„Unsere Haltung ist klar: Zuerst Verbesserungen, dann die Diskussion um Strukturveränderungen. Solange kein mindestens gleichwertiger oder besserer Ersatz vorhanden, erprobt und evaluiert ist, darf kein einziger Notarztstandort geschlossen werden. Die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hat Vorrang vor jedem politischen Zeitplan“, betont Spenger.
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